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Ole Humpich

FDP 15.11.2023 Sitzungen 21/5

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Imhoff, nein, wir biedern uns nicht an, wir orientieren uns nur an den Dingen, die uns vorliegen. Sehr geehrte Damen und Herren, wir reden darüber, dass wir mehr Personal in den Jugendämtern brauchen. Aber ganz ehrlich: Wie viel Bock habe ich denn, neu in einem Jugendamt arbeiten zu wollen, wenn ich bei dem kleinsten Verdachtsmoment direkt Ärger bekomme oder mir direkt vorgeworfen wird, dass ich einen Fehler mache? Ganz ehrlich: Da würde ich auch nicht gerne im Jugendamt arbeiten wollen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn Sie als CDU und Sie, Frau Ahrens, Beweise haben, dass dort Fehler unterlaufen sind, dann geben Sie doch endlich diese Beweise mal weiter an die Senatorin oder ans Jugendamt oder an uns in der Deputation, dass wir damit auch arbeiten können! (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Ja! – Beifall FDP, SPD) Wenn dies zu den Ermittlungen beiträgt, dann ist es auch Ihre Pflicht – wir haben ja einen halbwegs fitten Rechtswissenschaftler oder Rechtskollegen bei uns in der Fraktion, der wird mir das bestätigen. Es ist auch Ihre Pflicht, wenn Sie Informationen haben, diese weiterzugeben, wenn es zur Ermittlung beiträgt. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Glauben Sie mir, das ist auf dem Weg!) Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Die Senatorin hat sofort, nachdem dieser Fall bekannt wurde, innerhalb der Deputation darüber berichtet, wie der aktuelle Stand der Dinge ist, und ich fühle mich nach wie vor halbwegs gut informiert darüber, was öffentlich ist und was nicht öffentlich ist, und auch ich informiere mich ungern über solche Fälle in der „Bild“-Zeitung. (Beifall FDP, SPD) Das Einzige, was Ihnen und der CDU einfällt, ist, in diesen Fällen noch mal Öl reinzugießen, ins Feuer, und zu einem Rundumschlag auszuholen, ohne wirklich irgendwelche Fakten auf den Tisch zu legen. Wenn diese Fakten da wären, würde ich vielleicht sagen: „Sie haben ja recht.“ Aber ich habe diese Fakten nicht. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das haben wir jetzt schon das dritte Mal gehört! Erzählen Sie doch mal was Neues!) Ich habe genau die gleichen Fakten wie unsere Kollegen und wie die Senatorin. (Zuruf SPD: Darauf kann man ruhig mehrmals hinweisen!) Sie unterstellen weiterhin der Behörde, dass die Zahlen, die in Bremen, geringer sind als im Bund – –. Jetzt wird der Behörde unterstellt, dass sie Zahlen unterschlagen haben und dort nicht richtig arbeiten würde. Ich sehe das bis heute nirgendwo wirklich fundiert erklärt. Ganz ehrlich: (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ich kann doch nichts dafür, dass Sie vor Unwissenheit nur so glänzen! – Lachen Bündnis Deutschland) Misstrauen den Behörden gegenüber – –. Frau Ahrens, vielen Dank für Ihren Zwischenruf! (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Bitte! Kam aus dem Herzen!) Danke. Kann ich nur zurückgeben. (Glocke)

Alle Reden von Ole Humpich Protokoll (PDF) ↗