Sandra Ahrens

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle nehmen jetzt Akteneinsicht. Das ist doch spannend, das zeigt doch, dass alle Fraktionen auch noch Aufklärungsbedarf haben, auch wenn Sie den hier vehement verneint haben, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich kann Ihnen die Lektüre auch sehr empfehlen. Die Erkenntnisse, die Sie dann auch gewinnen werden, (Abgeordnete Selim Arpaz [SPD]: Ich habe doch gesagt, wir müssen abwarten, was dabei herauskommt!) die ich aber schon habe, sind wirklich erhellend, wenn man denn die Akteneinsicht tatsächlich durchführt, und es nicht so umsetzt, wie die vorherigen Akteneinsichten von anderen bestimmten Fraktionen Anfang des Jahres mit einer halben Stunde Handauflegen und danach wusste man alle Informationen. (Abgeordnete Selim Arpaz [SPD]: Frau Ahrens, wir saßen zwei Stunden zusammen im Raum!) Wenn man es also ernst nimmt, dann können Sie, liebe Frau Sağiroğlu, übrigens auch das erste Mal sehen, wie denn ein Jugendamt sein Wächteramt, § 8a, tatsächlich oder vielleicht auch nicht wahrnimmt. Die Erkenntnisse der Akteneinsicht werden spannend sein. Und liebe Frau Arpasch, (Abgeordnete Selim Arpaz [SPD]: Ich heiße Arpaz!) Arpaz, mir wurde gesagt, Sie würden anders genannt werden. Ist auch egal, jedenfalls, um es noch mal deutlich zu sagen: Ich weise ihre Vorwürfe, die Sie hier mir gegenüber erhoben haben, als völlig haltlos und absolut inakzeptabel zurück! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ich weise auch ganz deutlich zurück, dass hier, an dieser Stelle ich persönlich oder die CDU-Fraktion den Tod eines Kindes parteipolitisch missbrauchen würden. Das ist nicht wahr und das weise ich ausdrücklich zurück. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Ein starkes Jugendamt hat hohe fachliche Standards, haben Sie gesagt, Frau Arpasch. (Abgeordnete Selim Arpaz [SPD]: Immer noch Arpaz! – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Es ist nicht so schwer, „Arpaz“ zu sagen.) Ist es denn jetzt Standard, dienstliche E-Mails an private E-Mails der Case Manager zu senden? Ist das der Standard, der hohe fachliche Standard, von dem Sie sprechen? Uns und auch Ihrer Fraktion wurde genau das gerade mitgeteilt. Ich bin gespannt auf Ihren Fragenkatalog in der Sozialdeputation, um dies aufzuklären. (Beifall CDU) Ich bin gespannt auf Ihren Fragenkatalog, um die dort aufgeführten Datenschutzverstöße, die sogar mit Belegen nachgewiesen sind, ob die an dieser Stelle – –. Ich finde das unglaublich, was Sie hier gerade machen, Frau Kähler, ganz ehrlich, ich finde es unglaublich. (Zuruf Abgeordneter Dariush Hassanpour [DIE LINKE] – Abgeordnete Katharina Kähler [SPD]: Ich auch! Ich finde es sehr unangenehm, wenn die ganze Zeit mit dem Finger auf mich gezeigt wird!) Wenn uns Beweise vorgelegt werden, die deutlich zeigen, dass es Datenverstöße gibt, warum man sich dann an dieser Stelle darüber lustig macht, anstatt das aufzuklären, das verstehe ich nicht. Ihr verfassungsrechtlicher Auftrag, auch in der Regierung ist es, die Regierung und den Senat und die Verwaltung zu kontrollieren, nicht, zu lachen, sich hinzusetzen und die Opposition schlechtzumachen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Im Fall des kleinen Mete komme ich – habe ich schon gesagt – nach den mir vorliegenden Informationen und Unterlagen zu dem Schluss, dass Mete niemals ohne begleiteten Umgang zum Vater hätte gelassen werden dürfen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Der monatelange Beziehungsabbruch, der sowohl in der Presse stand als auch ansonsten dokumentiert ist, dass der Vater in psychologischer Behandlung war und dass er sich extrem abfällig über die sorgeberechtigte Mutter äußerte, lassen fachlich gar nichts anderes als einen begleiteten Umgang zu. In allen anderen Bundesländern übrigens Standard, nur hier in Bremen nicht. (Zuruf Abgeordneter Martin Günthner [SPD]) Ich zitiere aus den entsprechenden Unterlagen, die Sie mit einer einfachen Google-Suche sofort zum Thema begleiteter Umgang finden. Ich stelle Ihnen das aber gerne zur Verfügung, Herr Günthner. (Abgeordneter Martin Günthner [SPD]: Mit Zustimmung der Eltern – –!) Stattdessen gibt es ein Ergebnisprotokoll in Form einer Mitteilung des Case Managers. Das können Sie übrigens in der „Bild“-Zeitung nachlesen. (Glocke)