Dariush Hassanpour Fard Khorashad

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Kinder und Jugendliche stehen in diesem Land zu Recht unter besonderem Schutz. So steht es im Grundgesetz, im Kinderschutzgesetz, aber auch in der UNKinderrechtskonvention. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Richtig!) Kinder und Jugendliche können sich nämlich nur schwer wehren, wenn Erwachsene ihre Macht missbrauchen. Oberste Priorität ist es also, sie vor Gewalt zu schützen, vor Vernachlässigung oder jeglicher Form von Missbrauch. (Beifall CDU) Als Staat haben wir die Aufgabe, allen Kindern und Jugendlichen zu ermöglichen, in einer sicheren und behüteten Umgebung aufzuwachsen, damit sie sich frei entfalten können, sich stets weiterentwickeln und ihre Träume und Ziele verwirklichen können. Dort aber, wo Eltern das nicht gewährleisten können, weil sie etwa überfordert sind, unter psychischen Erkrankungen leiden, suchtkrank sind, finanzielle Nöte haben, gesundheitliche Probleme oder Sonstiges, dort sind wir als Staat gefragt. Dort müssen wir eingreifen und das Wohl der Kinder und Jugendlichen sicherstellen. Eines möchte ich dabei klarstellen: Hierbei handelt es sich nicht um irgendeine Wohltat des Staates, sondern um eine Pflicht, (Beifall CDU) denn Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Jedes Kind und jeder Jugendliche bringt neue Perspektiven und Ideen in unsere Gesellschaft ein und trägt dazu bei, dass wir uns als Gesellschaft weiterentwickeln. Daher an dieser Stelle noch mal einen großen Dank an alle Menschen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, Kinder und Jugendliche zu schützen. (Beifall DIE LINKE, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Ich danke allen Menschen in den Jugendämtern, die die Kraft aufbringen, Kinder und Familien engagiert zu unterstützen, ihnen zu helfen, sich aber auch mit den schrecklichen Vorfällen auseinanderzusetzen. Ich danke den Kinderschutzorganisationen wie dem Kinderschutzbund, den Mädchenhäusern, dem JungenBüro oder dem Jugend- und Kinderrechtebüro und vielen mehr, die eine Lobby und eine Stütze für die Kinder und Jugendlichen in Bremen und Bremerhaven sind. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Einen Kommentar zur CDU und auch Ihnen, Frau Ahrens, kann ich mir an dieser Stelle aber leider nicht verkneifen, denn Sie inszenieren sich ja gerade als Hüterin des Kinderschutzes. Seit dem Vorfall um den Tod des siebenjährigen Kindes, das von seinem Vater getötet worden ist, löchern Sie das Jugendamt in der Sozialdeputation mit Fragenkatalogen und Sondersitzungen. Dagegen ist natürlich erst mal nichts einzuwenden, ich freue mich über jede engagierte Person, die versucht, solche ekelhaften Verbrechen aufzuklären. Wo aber eine Grenze überschritten wird, ist dort, wo es nicht mehr um Aufklärung geht, sondern darum, krampfhaft eine schuldige Person im Jugendamt auszumachen, um Köpfe rollen zu lassen und nicht zuletzt auch die Senatorin zum eigenen politischen Vorteil in die Schuld zu nehmen. Meine Damen und Herren, ich möchte es ganz deutlich sagen: Den tragischen Tod von Kindern politisch auszuschlachten, ist einer demokratischen Partei und diesem Hause nicht würdig. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP) Das Ziel Ihrer Großen Anfrage war eigentlich, die Frage beantwortet zu bekommen, warum laut einer Meldung des Statistischen Bundesamtes die bundesweiten Zahlen der Verfahren zur Einschätzung der Kindeswohlgefährdung stark gestiegen sind, im Land Bremen dagegen nur wenig und was der Grund sein könnte, dass die festgestellten akuten Kindeswohlgefährdungen sich innerhalb von zehn Jahren nahezu verdoppelt haben, im Land Bremen aber lediglich um 19 Prozent angestiegen sind. Ich möchte vorwegsagen, dass mir nicht klar geworden ist, wie die Fragen der Anfrage und die Zahlen, die entsprechend präsentiert wurden, das beantworten sollen. Aber wahrscheinlich, nehme ich mal an, wollten Sie den Bogen schlagen, um der Senatorin für Soziales eine schlechte Arbeit nachzuweisen, und wie Sie gesehen haben, ist das nicht der Fall. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Weil Sie es nicht verstanden haben! Hätten Sie mir zugehört, würden Sie es verstehen!) Jede Kindeswohlgefährdung ist eine zu viel. Die Zahlen sind unverändert hoch, allerdings bin ich froh darüber, dass nach dem Höchststand während der Coronakrise 2020 die Zahlen massiv gesunken sind, sowohl bei den Meldungen als auch bei den Einschätzungen. Ich habe ein paar Auszüge aus den Zahlen: 2012 hatten wir insgesamt 733 latente und akute Kindeswohlgefährdungen, 2022 waren es nur 529 – signifikant gesunken. Auch die Gefährdungseinschätzung bei Kindern, die im Elternhaus oder bei Eltern mit neuem Partner wohnhaft sind, ist gesunken. Hinweise durch Einrichtungen der Jugendhilfe: gesunken. Hinweise durch Kitas: gesunken. Hinweise durch Bekannte oder Nachbarn: gesunken. Sonstige Melder: auch gesunken. Natürlich gibt es auf der anderen Seite aber auch Zahlen, die sehr besorgniserregend sind. Ich habe es gerade eben schon gesagt: Jeder Fall ist einer zu viel. Schwarz auf Weiß noch mal zu sehen, dass zum Beispiel die Dauer der Maßnahmen steigt oder dass es immer mehr Fälle bei alleinerziehenden Eltern gibt, das macht mir persönlich Angst. Das muss uns alle wachrütteln, denn gerade in Zeiten der Krise müssen wir Mütter und Väter bedingungslos unterstützen. (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen) Probleme bei der Erziehung und Versorgung von Eltern ziehen sich durch alle Gesellschaftsschichten, aber Menschen in verzweifelten Lebenslagen schaffen es deutlich seltener, Kinder zu unterstützen und zu fördern. Ihnen fehlen die Energie und die Kraft, und Verzweiflung führt zu Handlungen, die man eigentlich bereut. Verzweifelte Lebenslagen entstehen aber vor allem durch Armut. Das heißt, wer Kinder schützen will, muss auch Armut bekämpfen. Wer verzweifelt ist, braucht staatliche Unterstützung. Deswegen finde ich sehr schade, dass die FDP auf Bundesebene Maßnahmen wie die Kindergrundsicherung radikal kaputtverhandelt hat, denn auch in Bremen hätten viele Familien davon profitieren können. (Abgeordneter Ole Humpich [FDP]: Das ist Quatsch!) Dafür geben wir aber im Land Bremen vergleichsweise viel Geld für die Hilfen zur Erziehung aus, was Sie bei der CDU paradoxerweise kritisiert haben. Was ist Ihr Ziel? Wollen Sie mehr oder weniger Hilfen für Familien? Was wollen Sie denn konkret erreichen, wenn nicht mit Investitionen in Hilfen zur Erziehung? Ich werde das Gefühl nicht los, dass es Ihnen vielleicht gar nicht um Lösungen geht, sondern einfach darum, laut zu sein und Stimmung zu machen. Doch um das Kindeswohl in Bremen zu sichern und Kindeswohlgefährdung abzuwenden, müssen wir uns natürlich auch an die eigene Nase fassen (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Hätten Sie meine Debatte verfolgt, hätten Sie etwas mitbekommen!) und hier in Bremen dafür sorgen, dass ausreichend Hilfestrukturen vorhanden sind. Da will ich die Situation nicht schönreden. Uns allen ist bewusst, dass uns in Bremen in vielen Bereichen die Fachkräfte fehlen, die dringend benötigt werden, um Kinder und Familien zu unterstützen. Wir wissen alle, wie eng die Situation im Case Management des Jugendamts ist. Natürlich gibt es Probleme, natürlich haben wir mit Überlastung und daraus folgender Fluktuation zu kämpfen. Aus den hier vorliegenden Zahlen zur Einschätzung von Kindeswohlgefährdung ist aber nicht ersichtlich, dass die Sozialzentren an irgendeiner Stelle ihre Arbeit nicht ausreichend tun. Dennoch müssen wir liefern, das sehe ich durchaus. Aber wir sind ja schon dabei, mehr Stellen zu schaffen. Wir haben Programme wie „Jugendamt weiterentwickeln!“ aufgesetzt und nehmen Ihre Vorschläge und die Empfehlungen zum Stellenaufbau ernst. Wir haben verschiedene Maßnahmen eingeführt, um schneller Fachkräfte zu bekommen. Wir haben den dualen Studiengang Soziale Arbeit an der HSB eingeführt, und nun gibt es auch einen Studiengang Soziale Arbeit in Bremerhaven, der dem Land Bremen mehr Fachkräfte bringen wird. Trotzdem, rein quantitativ reichen die Ausbildungskapazitäten nicht aus, um frei gewordene Stellen und neu entstehende zu besetzen. Erfahrene Fachkräfte für die hochkomplexen Arbeitsvorgänge sind nur (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, bei den Strukturen werden die auch nicht bleiben!) schwer zu gewinnen und die, die neu eingestellt werden, die müssen sich natürlich erst mal einarbeiten. Wenn es um ernst gemeinten Kinderschutz und um ernst gemeintes Kindeswohl geht, wäre ich an einer gemeinsamen Lösung interessiert. Lassen Sie uns doch gemeinsam darüber sprechen, wie wir das Jugendamt stärken. Lassen Sie uns doch darüber sprechen, wie wir aus diesem Kreislauf von Fluktuation, Einarbeitung, Stress, Frustration, noch mal Fluktuation ausbrechen können. Auf dem Weg dorthin haben wir bereits einige Erfolge vorzuweisen, zum Beispiel mehr Stellen im Case Management, die Versuche, Leute zu entlasten. Lassen Sie uns aber in Zukunft auch darüber sprechen, wie wir vielleicht durch neue Arbeitsorganisation dafür sorgen können, dass Neuzugänge ohne Erfahrung bei schwierigen Fällen Unterstützung von erfahrenen Kräften bekommen, (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Ja, das haben wir mehrfach gefordert! Das haben Sie übrigens abgelehnt!) aber Neuzugänge andersherum erfahrene Kräfte bei der Arbeit entlasten können. Der Fachkräftemangel geht aber auch am Jugendamt nicht spurlos vorbei, deswegen müssen wir wohl etwas Geduld haben. – Vielen Dank! (Beifall DIE LINKE, SPD, Bündnis 90/Die Grünen)