Ole Humpich

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Gäste! Das Thema des Kinderschutzes ist ein sehr wichtiges Thema und sollte nicht in Vergessenheit geraten. Ich glaube, da sind wir uns in diesem Haus alle einig. Aktuelle und auch vergangene Fälle wie beispielsweise aktuell Mete und in der Vergangenheit Kevin haben sich stark in unsere Gedächtnisse gebrannt. Gerade nach dem Fall Kevin bei uns in Bremen haben wir alle gehofft, dass sich solch eine schreckliche Tat nicht wiederholt. Nun ist durch den Tod des kleinen Mete wieder ein Fall hervorgekommen, der genau geprüft werden sollte und ehrlicherweise auch muss. Kein einfaches Thema, aber auch kein Thema, das genutzt werden sollte, um öffentlich zu polarisieren und zu einem Rundumschlag auszuholen, da ist mein oder unser moralischer Kompass ein wenig anders eingestellt. (Beifall FDP, SPD) An dieser Stelle möchte ich dem Sozialressort und dem Jugendamt danken, da sie sich um eine vollständige Aufklärung des aktuellen Falls bemühen und ebenfalls ein externes Gutachten einholen werden, welches den Fall vielleicht noch einmal anders beleuchtet, noch mal tiefergehend beleuchtet. Dieses Vorgehen unterstützen wir als FDP-Fraktion vollumfänglich. (Beifall FDP, SPD) Die sehr umfangreiche Antwort des Ressorts beschreibt unter anderem auch das Verfahren nach § 8a SGB. Dort wird beschrieben, dass beispielsweise das Vier-Augen-Prinzip gilt oder auch nach Hausbesuchen eine Einschätzung der vorhandenen Lage stattfindet. All diese Grundlagen zu den jeweiligen Verfahren zeigen – zumindest in der Theorie –, dass hier ordentlich und bewusst gehandelt wird, ich sage bewusst „in der Theorie“. Vielmehr sehen wir eine Schwierigkeit in der personellen Ausstattung, sodass die Jugendämter, wie bereits erwähnt, zeitweise personell bedingt nicht besetzt sind. Hier sehen wir als FDP-Fraktion dringenden Handlungsbedarf, sodass die Jugendämter ihrer so wichtigen Aufgabe für das Kindeswohl vollumfänglich nachkommen können. (Beifall FDP) Nachdem wir nun viel über die Zahlen aus der Beantwortung der mehr als umfangreichen Anfrage der CDU gesprochen haben, möchte ich den Fokus auf ein weiteres sehr wichtiges und auch aktuelles Thema im Bereich des Kindeswohls lenken. Wir haben heute bereits kurz darüber gesprochen, denn dem sexuellen Kindesmissbrauch, dem Thema, wird teilweise relativ wenig Beachtung geschenkt und es geht in der gesamten Debatte ein wenig unter, weswegen diese Woche auch eine Aktionswoche dazu stattfindet und die Debatte sehr gut in diese Woche passt. In Deutschland gab es im Jahr 2022 15 500 Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch. Die Dunkelziffer dabei ist noch höher. Täglich, meine Damen und Herren, täglich werden in Deutschland 48 Kinder Opfer eines sexuellen Missbrauchs, aber schauen wir nach Bremen: In Bremen gab es im Jahr 2022 151 Fälle sexueller Gewalt gegenüber Kindern. Die meisten Fälle blieben jedoch unerkannt, da diese Fälle nicht zur polizeilichen Anzeige gebracht wurden. 151 Fälle im Jahr, meine Damen und Herren, das entspricht rund 13 Fällen im Monat. 25 Prozent dieser genannten Fälle finden im engsten Familienkreis statt. Das heißt, von 151 Fällen wird sich an rund 38 Kindern im engsten Familienkreis vergangen. In den letzten fünf Jahren hat sich dabei die Zahl der erfassten Straftaten zum Thema Kinderpornografie verdreifacht, in Bremen auf 297 Fälle. Dies sind erschreckende Zahlen, und ich habe großen Respekt vor den Beamtinnen und Beamten, die dieses Videomaterial sichten müssen. Das stelle ich mir bei Weitem nicht einfach vor. Aktuell runtergebrochen befinden sich also ein bis zwei Kinder in jeder Schulklasse, die bereits eine Erfahrung mit sexualisierter Gewalt gemacht haben. Diese Zahlen sind alarmierend, sie zeigen allerdings nur das Hellfeld. Die sexualisierte Gewalt geht an vielen Stellen unter und ist genauso schlimm wie die häusliche Gewalt. Auch hier sind in den letzten Jahren die Zahlen in Bremen stark angestiegen. Aber woran liegt das? Vielleicht kann uns das Ressort dazu noch einmal Antworten zukommen lassen oder das vielleicht heute schon beantworten. Durch enge Betreuung und Hilfestellung oder Hilfeleistung kann zumindest einem Teil der häuslichen Gewalt entgegengewirkt werden. Meist entsteht diese dem Vernehmen nach durch Überforderung der Elternteile. Das heißt im Umkehrschluss, wir brauchen mehr qualitatives Personal, welches die Familien engmaschig betreut und auch unterstützt. Wenn ich kurz in die 165 Seiten und damit mehr als umfangreiche Antwort der Behörde schaue, fällt auf: Diese ist mehr als bemüht, sich dem Thema Kinderschutz weiterhin anzunehmen und dies auch voranzutreiben. Und ja, in Bremen sind die Zahlen ebenfalls bedenklich gestiegen. Ob dies aber an einem Behördenversagen liegt, ist nicht überliefert und möchte ich zum aktuellen Zeitpunkt auch offenlassen. (Abgeordnete Sandra Ahrens [CDU]: Weil Sie es nicht mit den Bundeszahlen verglichen haben!) Überhaupt greift es zu kurz, wenn wir nur an eine Behörde denken. Auch wenn ich natürlich zugeben muss, dass die Jugendämter hierbei die wichtigste Rolle spielen, die Sicherung des Kindeswohls ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie stellt an die verschiedensten gesellschaftlichen Teilsysteme erhebliche Anforderungen. Diesen Anforderungen, da bin ich mir ganz sicher, versuchen alle Beteiligten gerecht zu werden. Dennoch ist es leider so, dass wir immer wieder von Fällen hören, in denen das Kindeswohl trotz aller Bemühungen gravierend verletzt wurde. Den Fall Kevin habe ich ja schon genannt, ein anderes Beispiel – betrifft nicht unbedingt Bremen – wäre der Komplex Lügde, der uns und insbesondere den zuständigen Stellen in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen Lücken im System aufgezeigt hat. Solche Fälle lassen uns alle fassungslos und geschockt zurück, doch Fassungslosigkeit hilft nicht weiter. Es bedarf immer einer genaueren Untersuchung, warum so etwas vorkommen konnte und warum es niemandem im Hilfesystem rechtzeitig aufgefallen ist. Wenn dann etwas gefunden wurde, gilt es, Konsequenzen zu ziehen und für die Zukunft vorzubeugen. Auch dies ist ein Grund, weshalb wir in den vorliegenden Fällen genauso wie die CDU und auch die Koalitionskollegen Akteneinsicht in die aktuellen Fälle beantragen oder beantragt haben. Viel wichtiger als eine bloße Bestandsanalyse ist für mich doch eher die Frage, was wir noch machen können. Können wir etwas unternehmen, damit die staatlichen Systeme mit sehr unterschiedlichen internen Abläufen und unterschiedlichen Ausdrucksweisen im Bereich Kinderschutz reibungsloser zusammenarbeiten? Was können wir tun, um Berufsgruppen, die mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, besser in die Lage zu versetzen, Verdächtiges zu bemerken? Ich glaube, Vorwürfe an die jeweiligen Ressorts oder jeweiligen Mitarbeiter sind da die falsche Wahl. (Beifall SPD) Am Ende des Tages steht und fällt es doch mit dem Personal, und hier kann man tatsächlich ausnahmsweise nichts digitalisieren, denn wir arbeiten hier mit Menschen, und dort ist es relativ schwierig, alles mit digitalisierten Formularen zu bearbeiten. Meine Damen und Herren, wir brauchen mehr Personal, damit wir das Kindeswohl weiterhin stärken können, und in diesem Teil müssen wir ansetzen und angreifen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)