Sandra Ahrens

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon bezeichnend, dass beim Thema Kinderschutz die Fraktionsvorsitzenden von Rot-Grün-Rot fluchtartig den Raum verlassen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die gravierenden Mängel in unserem Kinderschutzsystem haben seit Januar 2023 zu unvorstellbaren Konsequenzen geführt. Zwei Kinder haben ihr Leben verloren, dreizehn weitere wurden Opfer von Misshandlung. Alle fünfzehn Kinder wurden mit Hilfemaßnahmen vom Jugendamt oder durch vom Jugendamt beauftragte Dritte begleitet und betreut. Dies sind keine bloßen Statistiken, es sind reale junge Leben, die unwiderruflich zerstört oder körperlich geschädigt wurden, mit lebenslangen psychischen Folgen auf ihrer Kinderseele. (Beifall CDU) Wir müssen uns dieser Tatsache mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit stellen. Es reicht nicht aus, diese Fälle als tragische Einzelfälle abzutun. Sie sind vielmehr das Ergebnis eines systematischen Versagens, das umgehend korrigiert werden muss. (Beifall CDU) Im Kinderschutz nehmen die Jugendämter die Aufgaben des staatlichen Wächteramtes wahr. Ihre Aufgabe ist es, Kinder vor Gefahren für ihr Wohl zu schützen. Erschüttert mussten wir als CDU-Fraktion zur Kenntnis nehmen, dass es keine Statistik gibt, in wie vielen Fällen misshandelter Kinder und Jugendlicher, das Jugendamt eingeschaltet war, das Wächteramt Kinderschutz ausgeübt werden sollte, und versagt hat. Stattdessen musste das Amt für Soziale Dienste eine händische Sondererhebung durchführen. Beim Thema Verkehr verfolgt der rot-grünrote Senat eine Zero-Vision-Strategie. Beim Thema Kinderschutz und Kindeswohl erhebt er nicht einmal die Daten. (Abgeordnete Ute Reimers-Bruns [SPD]: Das kann man überhaupt nicht miteinander vergleichen! Unglaublich!) Die CDU-Fraktion fordert ein sofortiges Umdenken und eine automatische Erfassung mit Meldung an alle Führungsebenen bis hin zur Senatorin, damit strukturelle Probleme schonungslos aufgedeckt werden. (Beifall CDU) Diese fünfzehn Fälle stellen auch nur die Spitze des Eisberges dar, denn in Bremen gibt es eine sehr hohe Dunkelziffer an nicht aktenkundigen Fällen. Dies legt jedenfalls die Antwort auf unsere Große Anfrage zum Thema Kindeswohl sehr deutlich nahe. Erschreckend ist, dass die Behörde einräumt, dass die eigenen Zahlen von der Bundesstatistik abweichen und man in Bremen erst Arbeitsgruppen zur Erhöhung der Datenvalidität einrichten musste, die noch immer arbeiten. Wir haben Ihnen die Arbeit abgenommen. (Beifall CDU) Unsere Große Anfrage ist nach dem Erhebungsraster des Bundes aufgebaut, damit ein direkter Vergleich Bremen Bund möglich ist, und der ─ hat es in sich. Man könnte es auch als Abrechnung mit dem System Stahmann und den letzten zwölf Jahren bezeichnen. Die Hinterlassenschaften wiegen schwer: horrende Familien- und Kinderarmut – jedes andere Bundesland wird da um Längen übertroffen –, Migrationspolitik am Limit, überforderte Strukturen, Hunderte von Überlastanzeigen in den letzten Jahren aus allen Sozialzentren. Was zeigt nun der Vergleich? Verfahren von Gefährdungseinschätzung und Schutzmaßnahmen sind in Bremen völlig vom Bundestrend entkoppelt, und das bei der höchsten strukturellen Kinderarmut bundesweit. Da müssen Sie auch nicht lachen, liebe Frau Kollegin Kähler, das sind Zahlen, die haben es in sich. Wir haben die Zahlen 2012 bis 2022 verglichen. In Bremen stieg die Zahl der Gefährdungseinschätzungen in dieser Zeit um 1,7 Prozent, bundesweit um 86,2 Prozent. Darüber kann man nicht lachen, meine Damen und Herren, da muss man sich die Frage stellen: Sind wir hier auf diesem Auge blind oder werden wir bewusst blind gehalten? (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Daten zeigen, dass im Jahr 2022 zwei Drittel der festgestellten Kindeswohlgefährdungen akute Fälle waren, während der Bundesdurchschnitt zur Hälfte aus akuten und latenten Gefährdungen besteht. Dies bedeutet, dass in Bremen zu wenig latente Kindeswohlgefährdungen festgestellt werden. Präventionsmaßnahmen werden bei sichtbaren Gefahren vernachlässigt, und so können, wie aufgrund des Personalmangels im Kita- und Schulbereich im Moment ja auch zu sehen, die Aufträge auch gar nicht mehr gewährleistet werden. Das von Anja Stahmann eingeführte Lüttringhaus-Prinzip ist gescheitert, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Case Manager erklären seit Jahren in Überlastanzeigen, dass sie das Kindeswohl nicht mehr sichern können. Es gibt eine hohe Personalfluktuation, marode Organisation, marode Strukturen, (Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Wo nicht?) nicht funktionierende Leitungs- und Führungsstrukturen. Die Probleme sind bekannt. 2021 wurde im Jugendhilfeausschuss umfassend berichtet, dass man jetzt ein Controllingverfahren einrichten wolle und dass man eine Etablierung einer Führungskultur anstrebt. Das sollte eigentlich in 2023 umgesetzt sein, passiert ist nichts. Wir fordern als CDU-Fraktion sofortige Abhilfe! Immer wieder gab es massive Konflikte durch Mobbing, schlechte Arbeitsbedingungen, oder Vorgesetzte, die ihre Arbeit nicht richtig machen. Immer wieder gingen ganze Teams an Case Managern in den jeweiligen Sozialzentren: dreimal in der Filiale Süd, jetzt aktuell in der Vahr und aktuell auch in Bremen-Nord. Ich kritisiere das seit Jahren und forderte immer wieder Anpassungsmaßnahmen wie Zentralisierung, Spezialisierung, um Mitarbeiter nicht in ein systematisches Burn-out zu treiben, zudem eine sozialzentrumsübergreifende Vertretung zwischen den Sozialzentren. Lapidare Antwort des damaligen, nicht des aktuellen Jugendleiters: „Es gibt keine sozialzentrumsübergreifende Vertretung, dann haben diese Kollegen im leergelaufenen Sozialzentrum halt Pech.“ Bis heute unfassbar für mich, diese Kaltschnäuzigkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Diese strukturell herbeigeführten Überforderungen sind auch nicht neu. Öffentlich packten im Jahr 2020 bei „buten un binnen“ zwei Case Manager aus. Ich zitiere die damals dort aufgeführte Case Managerin Martina – falscher Name –: „Wenn ich die in ein Team setze – neue Kollegen – das sowieso komplett gebeutelt ist, weil die Hälfte dauerkrank ist, und die andere Hälfte macht den Job seit einem Jahr, und es ist keiner da, der wirklich anleiten kann oder genügend Erfahrung hat, um was zu sagen, dann werden die Leute nicht lange bleiben. Dann haben sie einen zu hohen Fallbestand und können nur noch reagieren auf das, was kommt.“ Alle Fraktionen dieses Hauses haben aktuell einen Abschiedsbrief eines langjährig erfahrenen Case Managers erhalten, der jetzt das Amt entnervt verlässt. Auch er spricht von systematischem Mobbing im Team, unfähiger Leitungskraft, davon, dass Vorgesetzte der Leitungskraft den Case Managern gesagt haben: „Wenn euch das hier nicht passt, liebe Case Manager, dann geht doch!“ 60 Prozent dieser Mitarbeitenden sind dann gegangen. Das muss doch bis hin zur Senatorin Fragen und sofortiges Handeln auslösen! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die in der seitenlangen E-Mail geschilderten Vorfälle offenbaren systematische Mängel auf allen Führungsebenen, mangelnde Professionalität und Empathie, Datenschutzverstöße bis hin zu dienstlichen E-Mails – dienstliche E-Mails! –, die an private Accounts der Case Manager geschickt wurden! Meine Damen und Herren, das ist schlichtweg unfassbar! Seit Jahren sitzen wir in Bremen auf einem Pulverfass in Sachen Kindeswohlgefährdung, auch weil Inobhutnahmen unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter mit 240 Prozent über Königsteiner Schlüssel viel zu viele Kapazitäten für notwendige Gefährdungseinschätzungen und Schutzmaßnahmen für Kinder aus gefährdeten Elternhäusern binden. Zum Vergleich: Hamburg liegt bei 100 Prozent, Berlin bei 134,4 Prozent. Bremen brüstet sich damit, möglichst viele unbegleitete minderjährige Ausländer (UMA) aufgenommen zu haben. Die Kapazitäten, deren Kindeswohl zu schützen, haben sie aber nicht. Ideologie vor Kinderschutz? – Das muss beendet werden, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Es ist beunruhigend, dass in Bremen häufiger Verfahren mit dem Vermerk „Keine Kindeswohlgefährdung“, „Kein Hilfebedarf“ enden, viel häufiger als im Bundesdurchschnitt. Warum ist das so? Übersehen wir Anzeichen? Gehen wir zu leichtfertig mit Hinweisen und Meldungen um? Oder sind die Strukturen, so, wie sie Anja Stahmann aufgestellt hat, vielleicht genau so gemacht, dass man die Überforderung in Kauf nimmt und dass man das gar nicht abarbeiten kann? Wir sagen: Ja, es gibt massive strukturelle Probleme. Die müssen beendet werden, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Im Fall des kleinen Mete komme ich nach den mir vorliegenden Informationen und Unterlagen, die ich nicht über die Sozialbehörde erhalten habe, zu dem Schluss, dass Mete niemals ohne begleiteten Umgang zum Vater hätte gelassen werden dürfen. Übrigens der zweite Skandal im Sozialzentrum 5 innerhalb eines Jahres. Anfang des Jahres hatten wir dort den Aktenskandal zu den 4 700 unbearbeiteten Akten und den vier Metern unbearbeitetem Posteingang und (Abgeordnete Selin Arpaz [SPD]: Das wurde widerlegt!) jetzt ein totes Kind. Der Mutter hier die Schuld in die Schuhe schieben zu wollen, ist ein Wegducken vor der eigenen Verantwortung. Die Ängste des Kindes sind schriftlich dokumentiert und liegen dem Jugendamt vor. Sie sind Teil der Jugendamtsakte, sonst läge auch hier ein Amtsversagen vor. Heute schützt man nicht mehr das Kindeswohl, trotz Meldungen des Amtsgerichtes bei Gewaltschutzurteilen in Fällen mit Kindern unter achtzehn Jahren und obwohl in diesen Fällen standardmäßig vom Amtsgericht das Jugendamt zu einer fachlichen Einschätzung aufgefordert wird. Für uns als CDU-Fraktion ist das wirklich unfassbar. Ich fordere alle Mitglieder dieser Bürgerschaft auf, über die politischen Grenzen hinweg zusammenzukommen und entschiedene Schritte zu unternehmen, um unser Kinderschutzsystem grundlegend zu reformieren. Lassen Sie uns handeln, bevor noch ein Kinderleben verlorengeht oder ein Kind unnötiges Leid erfährt! – Danke schön! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)