Dr. Marcel Schröder

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Erst mal vielen Dank, auf einige meiner Punkte wurde eingegangen. Ich fand es schade, dass auf den Punkt mit dem Kindergeld niemand eingegangen ist. Ich fand, das war eigentlich der zentrale Punkt, denn das macht ja die Erhöhung hinfällig, wenn ich Kindergeld dazubekomme, dann bin ich ja über der Düsseldorfer Tabelle. Schade, dass Sie nicht darauf eingegangen sind, deswegen konnten meine Bedenken da leider nicht ausgeräumt werden. Auch beim Teilzeitstudium ist mir immer noch nicht ganz klar geworden, welche konkreten Fälle da vor Augen sind, bei dem Teilzeitstudium, wenn ich unter bestimmten Konstellationen besondere Förderungen bekomme im Vollzeitstudium. Bei der CDU habe ich mich dann doch gewundert, dass angeblich das Bildungsministerium das BAföG nicht zukunftsfähig aufstellen würde. Was hat die Frau Karliczek denn die letzten 16 Jahre getan, um das BAföG zukunftsfähig aufzustellen? (Beifall FDP – Unruhe SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen) Davon habe ich so viel nicht mitbekommen! Das fand ich ein bisschen wohlfeil. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Als junger Abgeordneter so einen alten Bart zu erzählen, ist schwierig!) Zu den Kürzungen: Es wird ja immer wieder behauptet, das BAföG würde gekürzt werden, oder es wäre ja ein Skandal, dass jetzt weniger Mittel im BAföG-Haushalt zur Verfügung stehen. Richtig ist: Es wird im Haushaltstitel beim BAföG gekürzt. Das liegt vor allem daran, dass weniger Mittel abgerufen werden. Was nicht abgerufen wird, das kann man auch nicht ausgeben, und deswegen braucht man auch weniger Mittel. Ja, das ist ein Problem, das muss man angehen – das löst man aber nicht mit der Höhe. Das Problem ist, dass es zu wenige Menschen erreicht, und da ist eben die Elternunabhängigkeit ein Lösungsmittel. (Beifall FDP – Präsidentin Antje Grotheer übernimmt wieder den Vorsitz.) Dass immer wieder suggeriert wird, das BAföG werde gekürzt, stimmt einfach nicht. Der Förderhöchstbetrag wurde sogar erhöht. Kein einziger BAföG-Empfänger bekommt auch nur einen Cent weniger, und dass das in der Debatte immer wieder durcheinandergeworfen wird, das stört mich wirklich, denn das stimmt einfach nicht, das ist Populismus. (Beifall FDP) So zu tun, als würde nichts für Studierende in der Inflation getan werden, das stimmt auch nicht. Wir haben extrem viel in der Ampel getan für das BAföG. Ich zähle es mal auf: Wir haben die Freibeträge erhöht um 20,75 Prozent, wir haben die Beitragssätze um 5,75 Prozent erhöht, wir haben die Altersgrenze auf 45 Jahre erhöht, wir haben an der digitalen Antragstellung gearbeitet. Das ist noch nicht perfekt, das stimmt, aber wir sind dabei, Bürokratie abzubauen und für mehr Digitalisierung zu sorgen. Es gab Heizkostenzuschüsse gegen die Inflation, 230 Euro und 345 Euro, es wurde ein BAföG-Nothilfemechanismus eingeführt. Das ist übrigens genau das, was Frau Karliczek während Corona abgelehnt hatte. Die Jugendorganisation, ich erinnere mich noch gut daran, da war ich noch JuLi-Landesvorsitzender, wir hatten einen Brief an Frau Karliczek geschrieben während Corona, dass die Leute, die BAföG bekommen, eine Notfallzahlung brauchen. Der Brief wurde nicht mal beantwortet damals. Wir haben es jetzt gemacht in der Ampel. Es gab eine Einmalzahlung von 200 Euro, die wurde nicht einmal von allen abgerufen, es gab eine Erhöhung der Minijobgrenze auf 520 Euro, auch das hilft BAföG-Empfängern, es gibt ein Sonderprogramm für junges Wohnen, und nein, ich bin noch nicht fertig. Das Kindergeld wurde erhöht auf 250 Euro und man bekommt das Kindergeld jetzt direkt selbst auf das Konto überwiesen, man muss eben nicht mehr seinen Eltern hinterherrennen. Woran wir aktuell arbeiten: Es gibt eine Studienstarthilfe für Ersties aus Bedarfsgemeinschaften, es wird eine Flexibilisierung von Studienfachwechseln und der Förderhöchstdauer geben, und die digitale Antragsbearbeitung wird gemeinsam mit den Ländern auch im Backend verbessert, damit die Digitalisierung besser wird. Außerdem, ich habe es schon gesagt, das elternunabhängige BAföG steht im Koalitionsvertrag. Das Bildungsministerium arbeitet daran, da sind wir auch dabei. Deswegen sind wir wie gesagt bei den Themen, die ich gerade genannt habe, als FDP dabei. Deswegen würden wir gern getrennte Abstimmung beantragen, und zwar Punkt 1c und e und Punkt 2. Diesen Punkten würden wir dann nämlich zustimmen, den Rest würden wir aus den vorhin genannten Gründen ablehnen. – Vielen Dank! (Beifall FDP)