Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Güngör und Herr Schäck sind darauf eingegangen, dass die CDU ja 16 Jahre im Bund regiert hätte. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Ist ja so!) Stimmt, das waren nämlich 16 gute Jahre für unser Deutschland, meine Damen und Herren, das muss man hier mal festhalten. (Beifall CDU) Ich bin immer wieder erschrocken, und ich frage mich: Was stimmt mit Ihnen, Herr Schäck oder Herr Güngör, nicht? Haben Sie Schnupfen, oder was? Haben Sie ganz vergessen, dass Sie selbst mit in der Regierung saßen? (Beifall CDU) Also, so eine Sache, die finde ich schon mal ziemlich schräg, echt. Okay, aber das lassen wir jetzt mal dahingestellt, so viel zu der Sache, dass Sie da immer drauf rumreiten. Gut. Nun wird immer so getan, als wenn die CDU grundsätzlich gegen Einwanderung ist. Das ist ja mitnichten der Fall, meine Damen und Herren. Im Gegenteil, wir stehen ja dafür, dass Asylsuchende, dass verfolgte Menschen, dass die hier bei uns aufgenommen werden. Das steht in unserem Grundgesetz drin, das ist unser christliches Menschenbild, und dafür werden wir auch weiterkämpfen. Aber wogegen wir eben auch kämpfen, ist, dass irreguläre Migration hier stattfindet, meine Damen und Herren! Das darf nicht sein und das eine schließt das andere nicht aus. (Beifall CDU – Zuruf: Genau das haben wir ja endlich beschlossen! Das nach 16 Jahren CDU-Regierung!) Ja, super. (Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Wir schaffen das!) Ja, mal gucken. Wissen Sie, Herr Schäck, das ist ja schön. Dass Sie was schaffen, da warte ich ja noch das ganze Leben drauf. Aber geschenkt. (Beifall CDU) Gut. Komme ich noch mal eben zu Herrn Güngör. Herr Güngör, Sie werfen mir Polemik vor, haben Sie mir ja in Ihrer Rede vorgeworfen. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das brauche ich Ihnen nicht vorzuwerfen, das haben Sie getan!) Okay, nee, ich sage okay. Sie können mich auch wüst beschimpfen, geschenkt! (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Nein, Herrn Wüst beschimpfe ich nicht!) Aber Sie haben geschimpft. Okay, können Sie alles machen, können Sie alles machen. Da habe ich mich dann natürlich gefragt, ich hatte genau zugehört: Wo sind denn eigentlich Ihre Lösungen? Sie haben ja gesagt, ich hätte hier nichts beigetragen, alles nur große Polemik. Da habe ich dann genau zugehört und habe gesagt: Mensch, 49-Euro-Ticket, jetzt kommt der Durchbruch: Wie wird es finanziert? Nein, wieder nur ein Bekenntnis dazu. Oder zum Bürgergeld, da haben Sie bestätigt, dass Sie hier in Bremen einen anderen Weg gehen wollen als bei der Ministerpräsidentenkonferenz. Bei der Bezahlkarte haben Sie bestätigt, dass Sie einen anderen Weg gehen wollen als bei der Ministerpräsidentenkonferenz und bei der Drittstaatenlösung, das haben Sie als problematisch abgetan. Das habe ich alles in meiner Rede vorhergesagt, und Sie haben nichts anderes beizutragen, als wüst auf mich einzudreschen. Ich finde, das ist Polemik pur, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Sie haben natürlich noch eins angesprochen, was ich nicht angesprochen hatte, das war, dass die Asylverfahren beschleunigt werden sollen. Das war ja auch ein Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, (Zuruf Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]) und wir begrüßen das ausdrücklich, dass die beschleunigt werden sollen. Aber mir fehlt natürlich ein bisschen der Glaube, wenn ich weiß, dass der Fachkräftemangel in Deutschland massiv ist. Wenn wir gestern darüber diskutiert haben, wie das Migrationsamt hier doch unterbesetzt ist, (Glocke) dann müssen wir doch mal konstatieren, dass es sehr schwierig wird, so was überhaupt umzusetzen. Ich könnte jetzt ja noch viel zum Deutschlandpakt sagen – –. (Unruhe – Abgeordneter Thore Schäck [FDP]: Bitte nicht! – Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das wird nicht besser werden!) Okay, man muss auch mal gönnen können. Dann komme ich Ihrem Wunsch nach. Aber ich würde vielleicht noch mal ganz kurz ein Wort zu Frau Leonidakis sagen. Frau Leonidakis, Sie werfen uns Tabubruch vor, weil wir das Thema Migration, irreguläre Einwanderung mit auf den Tisch bringen. (Zuruf Abgeordnete Sofia Leonidakis [DIE LINKE]) Ich sage Ihnen, Sie, die Sie öffentlich Herrn Merz als Rassisten bezeichnen, (Glocke) Sie, die Sie unseren Bundeskanzler öffentlich als ekelhaft bezeichnen, Sie begehen hier Tabubruch, (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) und Sie diskreditieren sich selbst. – Vielen Dank! (Beifall CDU)