Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das ist ja eine sehr muntere Debatte, die wir hier heute führen. Herr Timke, Sie sagten eben sinngemäß, ich hoffe, ich zitiere Sie jetzt richtig: „Der Berg kreißte und gebar eine Maus.“ Das waren, glaube ich, Ihre Worte. Ich glaube, Sie haben da was durcheinander gebracht. Die großen Grauen, das sind nicht Mäuse, das sind Elefanten. Das scheinen Sie irgendwie durcheinander gebracht zu haben. Googeln Sie das gerne noch mal, oder gehen Sie in die Schule Ihres Vertrauens, die haben sicherlich noch so ein „Grzimeks Tierleben“ dort rumliegen, dann können Sie sich das als Vorbereitung für die nächste Debatte noch mal anschauen. Warum ist das, was dort beschlossen worden ist, eben keine Maus, sondern ein Elefant? (Vizepräsidentin Sahhanim Görgü-Philipp übernimmt den Vorsitz.) Letztendlich wurden ja drei große Themen besprochen. Das erste Thema ist das Deutschlandticket, und, das sagte der Kollege Güngör eben schon, Bund und Länder haben sich auf eine grundsätzliche Fortsetzung des Deutschlandtickets verständigt. Das ist gut! Ich glaube, auch mit einigen Abstrichen, die noch geklärt werden müssen, ist das Deutschlandticket ein Erfolg. Es ist gut, dass sich alle dazu bekannt haben, dass es fortgesetzt werden soll. Wie so oft bei solchen Fragen ist ja nicht so häufig die Frage, ob man dahinter steht oder nicht, sondern es wird meistens dann kritisch, wenn es um die Frage geht, wer es eigentlich bezahlt, und wenn wir es bezahlen wollen, wo das Geld stattdessen gekürzt werden soll, wo wir es hernehmen. Das heißt, der Knackpunkt ist an dieser Stelle oft die Finanzierung. Grundsätzlich ist es ja so, dass ÖPNV Ländersache ist. Die Bundesregierung hat sich dazu entschieden, auch unter anderem durch Volker Wissing und Christian Lindner, dass das Deutschlandticket vorerst mit ungefähr der Hälfte durch Bundesmittel gegenfinanziert werden soll. Ich glaube, das ist auch gerechtfertigt, weil es eben keine Entscheidung ist, die ein Landesverband eines ÖPNV für sich allein entscheiden kann, sondern weil es eine deutschlandweite Regelung ist. Deswegen ist es richtig, dass sich der Bund daran beteiligt. Es wurde zugesagt, für einen bestimmten, begrenzten Zeitraum zu finanzieren, und der läuft nächstes Jahr aus. Ich kann total verstehen, dass die einzelnen Länder jetzt für sich in Anspruch nehmen, auch darüber hinausgehend eine Finanzierung zu bekommen, vielleicht auch eine umfassendere Finanzierung als in der Vergangenheit. Das ist das gute Recht der Länder. Wir müssen aber mal festhalten, dass das, was zwischen Bund und Ländern damals besprochen worden ist, nämlich die vorübergehende hälftige Finanzierung – eine Hälfte durch die Länder und die andere Hälfte durch den Bund –, eingehalten worden ist. Hier haben die Bundesregierung und auch Volker Wissing und auch Christian Lindner ihr Wort gehalten. (Beifall FDP) Das zweite Thema, das besprochen und beschlossen wurde, ist, dass Planungsverfahren beschleunigt werden sollen. Das betrifft alle Bundesländer. Egal wo etwas gebaut wird, egal, ob eine Wohnung, eine Straße, ein Windkraftwerk: Das Thema Planungsbeschleunigung betrifft alle Bereiche, in denen etwas gebaut wird. Wir wissen ja, wie wichtig Infrastruktur ist, sowohl für die Bürgerinnen und Bürger, die zügig von A nach B kommen wollen, aber eben auch für die Unternehmen, die auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen sind. Wir wissen beispielsweise auch aus Bremen, was es bedeutet, wenn Infrastruktur nicht funktioniert, wenn mal Brücken gesperrt sind und in einer Stadt wie Bremen sofort das Verkehrschaos ausbricht. Wir wissen übrigens auch alle, wie lange Planungs-, Genehmigungs- und Bauverfahren in Deutschland dauern können. Ich spreche hier über die A27, die in den letzten Wochen wieder Thema war, aber ich spreche insbesondere auch über die A281. Ich erinnere noch mal daran: Wir planen, wir genehmigen und wir bauen an der A281 seit rund 50 Jahren. Das ist der Zeitraum, über den wir sprechen. Deswegen ist es richtig, dass wir uns grundsätzlich darauf geeinigt und verständigt haben, in das Thema Planungs- und Genehmigungsverfahren in Zukunft wieder mehr Tempo reinzubringen. (Beifall FDP) Das betrifft natürlich Autobahnen, Straßen, es betrifft genauso Fahrradwege, Gehwege, es betrifft auch die Energiewende, Windräder, Stromtrassen, es betrifft den Ausbau der Deutschen Bahn. Wir alle wünschen uns, dass die Deutsche Bahn in Zukunft zuverlässiger fährt, dass sie pünktlicher wird. Auch das spielt da mit rein. Es ist genauso wichtig auch für den Bereich Wohnen. Das heißt, Genehmigungsverfahren, Planungsverfahren, Bauverfahren im Bereich der Wohnungswirtschaft müssen in Zukunft schneller gehen. Das ist wichtig, weil das natürlich alle Bereiche des Wohnens betrifft. Ich sehe immer den Herrn Kollegen Falk Wagner – ich weiß gar nicht, ob er heute da ist, ich sehe ihn nicht in den Reihen –, der regelmäßig um GEWOBA-Gebäude herumschleicht, Fotos macht und das postet und das abfeiert. Natürlich ist der GEWOBA-Bau, ist der öffentliche Wohnungsbau ein ganz zentraler Baustein der Wohnungsbauindustrie, aber auch die GEWOBA leidet natürlich unter langen Genehmigungs-, unter langen Planungs- und unter langen Bauverfahren. Da, wo Bauverfahren zu lange dauern, wird das am Ende die gesamte Sache teurer machen. Genauso, wie es ein privater Investor tun muss, muss auch die GEWOBA und muss auch die BREBAU am Ende diese höheren Kosten für längere Genehmigungsverfahren, für schwierigere Planungsverfahren, für mehr Gutachten und alles, was damit zusammenhängt, am Ende auf die Mieterinnen und Mieter umschlagen. Das geht perspektivisch gar nicht anders. Deswegen ist es doch so entscheidend, dass wir diesen zentralen Bereich jetzt nach vorne bringen. Auch das wurde besprochen, auch das wurde beschlossen, und ich bin sehr zuversichtlich, dass das auch für uns hier in Bremen einen deutlichen Schub geben wird. (Beifall FDP) Dazu gehört aber auch – und da gebe ich dem Kollegen Imhoff von der CDU recht –, dass das, was da beschlossen wurde, dann auch in Bremen zur Anwendung kommt. Das ist ganz entscheidend. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Ja!) Gerade im Bereich Bau gehen wir doch eigentlich in Bremen seit Jahren den genau gegenteiligen Weg. Es werden ja immer mehr neue Vorschriften erlassen. Ich erinnere nur an den Bremer Standard. Es gibt bundesweite Bauvorschriften, die für viele Bundesländer funktionieren. Bremen hat sich hier ein eigenes, neues, noch strengeres Sammelsurium an Vorschriften geleistet. Das macht Bauen eben nicht schneller, sondern das macht Bauen langsamer, und das macht Bauen eben auch nicht günstiger, sondern es macht Bauen leider am Ende teurer. Bremen braucht hier offensichtlich wieder eine Sonderlocke, immer mit der Argumentation: „Wir gehen vorweg, damit andere folgen.“ Vorweggehen kann aber ja nur der, dem auch welche folgen, und leider folgt Bremen bei diesem Thema im Moment niemand. Deswegen ist unser Aufruf an Sie, dass es nicht an der Zeit ist, wieder eigene bremenspezifische Standards zu schaffen und die immer weiter auszubauen weil die die Bürokratie nicht abbauen, sondern hochfahren , ‒ ‒ sondern den genau gegenteiligen Weg zu gehen. Ich bitte, dafür zu sorgen, dass Bauvorschriften endlich abgebaut werden, dass endlich das, was beschlossen worden ist, auch in Bremen umgesetzt wird. Da könnte Bremen mal Vorreiter sein. Das ist unsere Forderung an Sie als Regierung hier in Bremen. (Beifall FDP) Das dritte Thema ist die Flüchtlingspolitik. Dazu haben wir eben schon in einigen Reden ein paar Sätze mehr gehört. Es wurde besprochen und beschlossen, dass die Kostenverteilung in Zukunft nicht mehr pauschal, sondern pro Kopf laufen soll. Das heißt, die Bundesländer, die mehr Flüchtlinge aufnehmen, werden am Ende auch mehr Geld zur Verfügung gestellt bekommen. Es wurde beschlossen, dass die Leistungen für Asylsuchende angepasst werden. Es wurde beschlossen, dass zumindest geprüft werden soll, inwiefern eine Bezahlkarte eingesetzt werden kann. Es wurde beschlossen, dass Asylverfahren in Zukunft vielleicht schon außerhalb Europas durchgeführt werden können. Das befindet sich in der Prüfung, das ist ein wichtiger Schritt, um gegen die Schlepperindustrie vorzugehen. Es ist auch ein wichtiger Schritt, um dafür zu sorgen, dass Menschen, die sich auf den Weg nach Europa machen, dies nicht aufgrund einer falschen Illusion tun, sondern vielleicht vor Ort schon mal für sich eine Einschätzung bekommen, ob es realistisch ist oder nicht. Der Weg nach Europa ist für viele Menschen gefährlich, die sich auf den Weg machen, und es ist richtig, dass das geprüft wird. Natürlich, wäre es schön, wenn wir das hier in Deutschland beschließen könnten, aber ich habe die Vermutung, dass da auch andere Länder eine Rolle spielen, und dass das nicht mal eben auf einer Ministerpräsidentenkonferenz zu beschließen ist. Deswegen ist es richtig, dass man sich dazu positioniert und gesagt hat: „Wir gucken mal, unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen das möglich ist, (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Unter keinen! – Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das war vor zwei Jahren schon!) und danach sind wir schlauer und können dann entscheiden, wie wir damit umgehen.“ Ein entscheidender Punkt ist aber – und der wurde hier bisher nur grob angerissen –, dass auch die Asylverfahren verschlankt werden sollen, dass sie schneller gehen sollen. Wenn ich lese, dass wir im Schnitt zwei, zweieinhalb Jahre für ein Asylverfahren brauchen, dann beschäftigt das diesen Zeitraum die Behörden, aber ist natürlich auch eine untragbare Hängesituation (Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Ja!) für die Person, die jetzt nicht weiß: Wo stehe ich eigentlich? Es ist richtig, dass dort beschlossen wurde, dass sich das in Zukunft auf sechs Monate beschränken soll, dass es verkürzt werden soll, dass es schneller gehen soll. Das ist für beide Seiten richtig. Ich finde, man kann manche dieser Punkte vielleicht kritisch sehen, man kann anderer Meinung sein, aber dass im Bereich Migration jetzt endlich mal was passiert, dass wir wieder klare Regeln haben und an ganz, ganz viele Punkte rangehen, das ist richtig. Deswegen stehen wir als FDPFraktion auch dahinter. (Beifall FDP) Meine Einschätzung ist, dass in diesen drei Bereichen jetzt vieles auf den Weg gebracht wurde, das einfach viel zu lange liegengeblieben ist. Es ist viel zu lange liegen geblieben. Es gab gute Beschlüsse, es gab richtige Beschlüsse und mich befremdet so ein bisschen die Kritik der CDU daran. Soweit ich informiert bin, saßen da auch sechs Ministerpräsidenten aus Ihrer eigenen Partei mit am Tisch. Die saßen da mit am Tisch, die haben das mitbesprochen und haben es mitbeschlossen. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Im Gegensatz zur FDP haben wir das mitbeschlossen.) Die haben das mitbesprochen und mitbeschlossen, Herr Kollege. Interessant, dass Sie sich jetzt hier hinstellen und Ihren eigenen Kollegen in den Rücken fallen. Vielleicht haben die nicht gut verhandelt? Ich ‒ verstehe es nicht. Selbst wenn nicht: Sie waren 16 Jahre lang in der Regierung. Sie haben 16 Jahre lang die Bundeskanzlerin gestellt. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Das stimmt! 16 gute Jahre für dieses Land!) Sie hatten 16 Jahre lang Zeit, diese Themen zu gestalten. Sie hatten 16 Jahre lang Zeit, das Thema Ausbau der Infrastruktur und Ausbau der erneuerbaren Energien voranzubringen. 16 Jahre lang ist nichts passiert. Sie sind aus jeder Energieform ausgestiegen, in keine neue eingestiegen. Dass wir jetzt hier so zügig Beschlüsse fassen müssen, das ist auch Ihre Schuld. Sie haben die Verantwortung dafür. (Abgeordneter Frank Imhoff [CDU]: Aber nicht vergessen, Sie waren auch mal dabei!) Es ist gut, dass es mit dieser Bundesregierung in Berlin jetzt vorangeht. (Beifall FDP) Das zweite Thema: Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt. Sie haben 16 Jahre lang Zeit gehabt, Herr Kollege, den ÖPNV zu harmonisieren. Sie hatten 16 Jahre lang Zeit, so etwas wie ein Deutschlandticket einzuführen. Das ist nicht in den 16 Jahren Ihrer Regierung eingeführt worden, sondern das ist in den zwei Jahren eingeführt worden, in denen Sie nicht mehr an der Regierung waren. Sie hatten übrigens auch 16 Jahre lang Zeit, die Migrationspolitik voranzubringen. Wir haben 16 Jahre lang Chaos gehabt, in der die falschen Menschen bleiben durften und die richtigen, die hier integriert worden sind, abgeschoben wurden. (Abgeordneter Jan Timke [Bündnis Deutschland]: Aber was ist jetzt denn?) Deswegen ist es doch richtig, dass jetzt hier endlich wieder Regeln eingeführt werden, dass wir wieder Kontrolle über dieses Thema bekommen. Diese Ministerpräsidentenkonferenz, auf der übrigens – noch mal – auch sechs CDU-Ministerpräsidenten Teil dieser Runde waren, die hat wichtige Themen beschlossen, die hat wichtige Beschlüsse in Bereichen gefasst, in denen Sie über 16 Jahre lang versagt haben. Das gehört zur Wahrheit dazu. Dazu habe ich leider von Ihnen hier heute nichts gehört. Für uns ist jetzt entscheidend, dass diese Beschlüsse, die in den letzten 16 Jahren von Ihnen liegen gelassen worden sind, die von dieser Bundesregierung gefasst worden sind, auch umgesetzt werden, dass hier in Bremen all das, was dort beschlossen worden ist, auch entsprechend zur Anwendung kommt. Wir brauchen keinen weiteren Papiertiger. Wir fragen uns natürlich auch: Man hätte das Thema Verschlankung, Entbürokratisierung im Bereich Bau hier in Bremen auch allein voranbringen können, dafür braucht es nicht so einen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz. Man hat, ehrlicherweise, das auch hier in Bremen liegen lassen. Jetzt haben wir diesen Beschluss, aber wir erwarten als FDP-Fraktion, dass Sie diese Beschlüsse umsetzen. Wir werden mit Argusaugen darüber wachen, dass das auch passiert und nicht, wie so vieles andere hier in Bremen, verschleppt wird. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP)