Frank Imhoff

Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir, die CDU-Fraktion, möchten diese Aktuelle Stunde nutzen, um über die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz, die letzte Woche zusammen mit dem Bundeskanzler stattgefunden hat zu sprechen. Für unseren Bürgermeister, Herrn Dr. Bovenschulte, waren die Ergebnisse, oder soll ich lieber sagen die Kompromisse, wohl nicht so wichtig. Denn anders als sein Kollege in Niedersachsen, Herr Weil, der eine Regierungserklärung gehalten hat, hat der Senat hier in Bremen keine Regierungserklärung beantragt oder angemeldet. Ihnen ist das Thema offensichtlich nicht wichtig genug, oder anscheinend passen Ihnen die Kompromisse auch nicht. Meine Damen und Herren, das finden wir nicht gut. Das wird der Sache nicht gerecht, denn es waren viele wichtige Themen auf der Tagesordnung, die hätten gelöst werden müssen, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Um es gleich vorwegzunehmen: Die Ergebnisse der Bund-Länder-Konferenz stellen uns als CDU-Fraktion und mich nicht zufrieden. Auch, wenn da gute Impulse dabei sind, so wurde nichts Greifbares entschieden, lediglich auf viele Prüfaufträge wurde sich geeinigt, aber dazu brauchen wir auch Gesetzesänderungen, und meine Damen und Herren: Die Befürchtung, die wir dabei haben ist, dass Vieles wieder verwässert oder am Ende gar nicht umgesetzt wird. Wenn ich es mal so sagen darf, peinlich finde ich ja, mit welch heroischen Worten Herr Dr. Bovenschulte oder vielmehr der Bundeskanzler dennoch diese Kompromiss-Ministerpräsidenten-Konferenz genannt hat. Als historisch hat der Bundeskanzler die Ergebnisse genannt, und das ist nun wirklich lächerlich. Die Zwei-plus-Vier-Verträge, die Einführung der Hartz-Gesetze oder auch das Ende der Wehrpflicht, das waren historische Entscheidungen, aber bitte doch nicht das, was Sie letzte Wochen entschieden haben, meine Damen und Herren! Da gehört schon mehr dazu, um so was als historisch zu bezeichnen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Herr Dr. Bovenschulte, Sie und der Bundeskanzler loben sich dabei in Wirklichkeit vor allem selbst, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger werden hier aber in keinster Weise irgendwie getroffen. Unseren Bundeskanzler, Herrn Scholz, den sollte man meines Erachtens auch lieber umbenennen. Ich würde ja sagen, man sollte ihn benennen als Überschriften-Kanzler: „Doppel-Wumms“, „Zeitenwende“, dann „Atmendes System“, jetzt hat er einen „historischen Beschluss“ gefasst. Meine Damen und Herren, aber die Menschen, die wollen, dass man Entscheidungen trifft. Der Bundeskanzler muss Entscheidungen treffen, anstatt kreative Überschriften zu wählen. Das tut Herr Scholz nicht, und das kritisieren wir ganz deutlich, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Menschen draußen, die erwarten zu Recht Lösungen für die Flüchtlingsproblematik, die ja auch ein großes Thema auf der Ministerpräsidentenkonferenz war. Das Land ist an seiner Belastungsgrenze, was den Zuzug von Flüchtlingen angeht. Ein Meinungsmelder von „buten un binnen“ aus dem September hat ergeben, dass 80 Prozent der Bremerinnen und Bremer mit der Migrationspolitik nicht zufrieden sind. 80 Prozent, meine Damen und Herren! Diese Umfrage wurde noch vor dem 7. Oktober und dem abscheulichen Angriff auf Israel durchgeführt. Ich möchte nicht wissen, wo die Zahlen jetzt liegen, nachdem Hamas-Anhänger durch unsere Straßen ziehen und offen antisemitische Parolen brüllen. (Abgeordneter Kevin Lenkeit [SPD]: Wo ist das denn passiert, Herr Imhoff?) Diese Proteste hinterlassen ein beklemmendes Gefühl bei vielen Menschen, und die Bilder, die verstören. In dieser Gefühlslage tagte nun die Bund-Länder-Konferenz, um die Flüchtlingsproblematik auch mit zu lösen. Sie können sich vorstellen, dass die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger hoch waren. Entschieden wurde aber eigentlich nur, dass es mehr Geld für die Kommunen geben soll: 7 500 Euro pro Kopf werden jetzt gezahlt, pro Jahr. Die Länder haben gefordert 10 000 Euro, der Bund wollte 5 000 Euro geben. Man hat sich geeinigt. Meine Damen und Herren, es war notwendig, dass wir diese finanzielle Unterstützung vom Bund bekommen. Das kann ich sagen, das ist ganz, ganz wichtig, weil unsere Kommunen mit dieser Aufgabe finanziell immer überlastet sind. Aber am Ende muss man allerdings auch sagen, es mildert die Kosten nur ab. Bremen, das stets mehr Flüchtlinge aufnimmt, als es der Königsteiner Schlüssel vorgibt, hat immer noch weitere immense Kosten. Gleichzeitig löst ein Mehr an Geld nicht die anhaltende Überforderung unserer Aufnahmesysteme. Für Flüchtlinge gibt es dadurch weder mehr Wohnraum noch mehr Sprach- und Integrationskurse. Es gibt für Flüchtlinge auch nicht mehr Kita- oder Schulplätze. Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Sozialämtern, für Flüchtlingseinrichtungen, im Gesundheitswesen, in den Schulen, in den Kitas, die seit Monaten an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit sind, ändert sich durch diese Pro-Kopf-Pauschale erst mal gar nichts. Deswegen fordere ich Sie, Herr Bürgermeister, auf: Gehen Sie raus, sprechen Sie mit den Menschen! Die sagen Ihnen nämlich, dass unsere Sozialsysteme überlastet sind, meine Damen und Herren. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Die Menschen erwarten Lösungen, ich habe das eben schon gesagt, und die Lösung kann eben nicht nur sein, dass Geld umverteilt wird, weil die Effekte für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes gleich null sind. Am Ende zahlt das Mehr vom Bund, also die 7 500 Euro, die wir bekommen pro Flüchtling, ja doch wieder der Steuerzahler. Wie irreguläre Migration zukünftig gesteuert werden soll, dazu gibt es aus der Ministerpräsidentenkonferenz keine Resultate. Ob und wann die sogenannte Bezahlkarten kommen soll, bleibt auch offen. Hierzu soll es eine Arbeitsgruppe der Länder geben, und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier von den Grünen, Sie haben sich ja schon dafür starkgemacht, dass sie eh nicht kommen soll, und Herr Schneider aus dem Sozialressort hat sich dazu auch schon im „Weser-Kurier“ geäußert. Er spricht sich indirekt gegen die Beschränkung des Barbetrages aus. (Beifall Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Meine Damen und Herren, ja, das kann man gut finden. Aber klar ist doch, wenn Sie eine Bezahlkarte einführen, aber der gesamte Betrag beim ECAutomaten abgehoben werden kann, dann ist das doch nicht zielgerichtet! Wir wollen doch gerade, dass die Menschen das Geld nicht nach Hause schicken, sondern dass das hier für ihre Bedürfnisse ausgegeben wird. (Beifall Bündnis Deutschland – Abgeordnete Dr. Henrike Müller [Bündnis 90/Die Grünen]: Das wollt Ihr, das wollen wir aber nicht!) Wenn das der Weg, der Bremer Weg der Bezahlkarte ist, dann frage ich mich, was die Beschlüsse der Ministerkonferenz hier in Bremen überhaupt noch wert sind. Oder kommen wir zu einem anderen Beschluss: Ein kleiner Lichtblick könnte sein, dass Asylbewerber künftig nicht nach 18 Monaten, sondern erst nach 36 Monaten das Bürgergeld bekommen. Damit fällt der finanzielle Anreiz, und es entsteht gleichzeitig ein höherer Druck für frühere Beschäftigungsaufnahme. Bremen will diesen Schritt der Leistungskürzung aber nicht vorbehaltlos mitgehen. So jedenfalls verstehe ich die Bremer Protokollerklärung. Sie wollen Ausnahmen im Bundesrat durchsetzen, Sie wollen sich wieder nicht an die Beschlüsse halten. Immer, wenn es darum geht, das hier vor Ort umzusetzen, dann verabschieden Sie sich durch Protokollnotizen, und das finde ich nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Jetzt wissen wir ja alle, und darüber haben wir hier im Parlament auch gesprochen, dass natürlich die Abschiebungen – –. Es ist wirklich schwer, die Zahl der Flüchtlinge zu begrenzen oder dementsprechend auch ins rechte Licht zu rücken. Da haben die Linken ja auch schon gesagt, dass sie das sowieso hier in unserer Stadt, in unserem Bundesland nicht mitmachen wollen. Das Ziel der Ministerpräsidentenkonferenz war es aber ja, die irreguläre Migration zu stoppen, um unsere Sozialsysteme zu entlasten und eine humane Asylpolitik mit auf den Weg zu bringen und nicht nur die Bezahlung pro Kopf auszuhandeln. Das sind wir übrigens auch den berechtigten Asylsuchenden schuldig, und das sind wir zudem den Menschen hier in unserem Land schuldig. Die bisherigen Wege – –, unser bisheriges System ist überfordert. Deswegen sollte unser Ziel doch sein, dass nur noch Menschen zu uns kommen, die einen positiven Asylbescheid haben. Leider, leider wird die Idee der Drittstaatenlösung, die vom Ministerpräsidenten der Union und dem Bundestagsabgeordneten Röwekamp eingebracht wurde, lediglich geprüft, und ob das kommen wird, ist vollkommen ungewiss. Dabei hält das UN-Flüchtlingshilfswerk die Asylverfahren in sogenannten Drittstaaten generell für möglich. Selbst der sonst so kritische Migrationsforscher Gerald Knaus hält die Drittstaatenlösung für einen gangbaren Weg. Doch die Ministerpräsidenten haben sich leider nur auf einen Prüfauftrag einigen können, obwohl das in dem Koalitionsvertrag der Ampel schon drinsteht, meine Damen und Herren, und Sie hätten ja schon zwei Jahre Zeit gehabt, das zu tun. Sie tun es aber nicht, weil Sie es in Wirklichkeit nicht wollen. Ich kann nur sagen, ich weiß, wie es so oft auch in diesem Parlament mit Prüfaufträgen läuft: Da wird was geprüft, dann wird das irgendwo in Arbeitsausschüsse reingegeben, dann versandet das im politischen Alltagsgeschäft, und es fällt unter den Tisch. Meine Damen und Herren, das ist mit uns nicht zu machen. Wir brauchen endlich mal vernünftige Regelungen, wie wir auch in unserem Land reguläre Asylpolitik betreiben können. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland – Abgeordneter Piet Leidreiter [Bündnis Deutschland]: Richtig!) Für die CDU-Fraktion ist deswegen klar, wir brauchen einen echten Kurswechsel, und dafür gehört für mich und für die CDU die Drittstaatenlösung, Rückkehrzentren in Grenznähe, die Ausweisung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Das kann natürlich nicht nur ein nationaler Beschluss sein, meine Damen und Herren, das ist mir durchaus bewusst. Es muss auch endlich eine geeinte europäische Asylpolitik geben. Wenn jemand wie Joachim Gauck mit seiner moralischen Integrität oder auch Herr Winfried Kretschmann sagt, Humanität kann es nur in der Ordnung und Begrenzung geben, dann können auch Sie, Herr Dr. Bovenschulte, die Augen davor nicht weiter verschließen. Deswegen fordere ich Sie auf, hier auch einen Kurswechsel vorzunehmen. (Beifall CDU, Bündnis Deutschland) Meine Damen und Herren, auf der Ministerpräsidentenkonferenz ging es aber nicht nur um Flüchtlinge, das ist mir natürlich durchaus bewusst. Lassen Sie mich noch kurz auf zwei Punkte eingehen, für die sich nach der Konferenz auch viel gelobt wurde. Zum einen ist es der Pakt für die Planungs-, die Genehmigungs- und die Umsetzungsbeschleunigung. Was soll ich sagen? Da steht viel Gutes drin, und ich finde, das kann man erst mal begrüßen. Vieles soll in der Zukunft bei Bauvorhaben schneller laufen. Die Gesetzesänderungen müssen auch hierfür allerdings noch zwischen Bund und Ländern erarbeitet werden. Aber im Kern ist das nichts Neues, sondern das ist bereits auf dem Baugipfel beschlossen worden. Neue Gesetze heißt aber auch, Bremen muss mal eigene Schwerpunkte setzen. Welche Vorstellungen wir als CDU-Fraktion zur Bekämpfung der eingebracht, kurz gesagt: Abbau von zusätzliche Hürden und Auflagen, Reduzierung von Kosten und verstärkter Einsatz von kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Welche Vorstellung der Senat von Bürokratieabbau hat, ist mir auch nach dem Interview mit unserem Bürgermeister und der Fragestunde gestern immer noch nicht klar geworden. Herr Bürgermeister, Sie haben gestern hier davon gesprochen, dass Sie sich die Verfahren jeweils einzeln anschauen wollen, ob die in dieser Form überhaupt notwendig sind, um so Bürokratie abzubauen. Im Ergebnis sagen Sie aber, das Ergebnis, das soll nicht infrage gestellt werden. Genau das ist das Problem. Wenn man schon von vornherein sagt, dass wir im Ergebnis alles so stehen lassen, wie es ist, dann arbeitet man mit Scheuklappen und wird in Wirklichkeit keinen Bürokratieabbau voranbringen, meine Damen und Herren! Da bin ich mir ganz sicher. (Beifall CDU) Wenn wir über Bürokratieabbau sprechen, dann frage ich mich natürlich auch, wie Sie das halten mit ihren Vorzeigeprojekten der Bremer FreiKarte oder der Ausbildungsplatzabgabe, wofür Sie ja 15 Personen im Wirtschaftsressort einstellen wollen. Meine Damen und Herren, ich kann nur sagen, ich glaube Ihnen das nicht, und wir werden am Ende der Legislaturperiode sehen, dass Sie hier kein Stück weitergekommen sind. Lassen Sie mich noch kurz auf einen letzten Punkt eingehen, und zwar auf das Deutschlandticket, das war ja auch Teil der Ministerpräsidentenkonferenz. Zumindest hat man sich dazu durchgerungen, dass das Deutschlandticket jetzt weitergeführt werden soll. Bei der Finanzierung wird es natürlich wieder schwierig, da konnte man keine Einigung herbeiführen. Das Einzige, worüber man sich einig war, war, dass die Restmittel aus dem letzten Jahr, die nicht verbrauchten Mittel, jetzt für die nächste FreiKarte mit ausgegeben werden sollen. Aber meine Damen und Herren, die Menschen möchten gerne auch mal Sicherheit haben, wie sie zukünftig zur Arbeit kommen und nicht zur Arbeit kommt, welche Verkehrsmittel sie nehmen können, und sie berechnen schon genau bei ihrem schmalen Portemonnaie, wie sie die Verkehrsmittel dementsprechend nutzen. Deswegen brauchen die Menschen mal eine Sicherheit und nicht immer wieder politisches Hin- und Hergeplänkel. Ich hätte mir gewünscht, dass es auf dieser Ministerpräsidentenkonferenz eine Einigung gegeben hätte. Ich hätte mir auch gewünscht, dass ich hier heute gestanden und gesagt hätte: „Das war eine klasse Ministerpräsidentenkonferenz. (Abgeordneter Mustafa Güngör [SPD]: Das hätten wir uns auch gewünscht! Das hätten Sie ruhig machen können!) Da waren tolle Ergebnisse dabei, das bringt unser Land voran.“ Mir macht das keinen Spaß, immer nur den Finger in die Wunde zu legen, aber wo das getan werden muss, da machen wir das, und beim nächste Mal hoffe ich, dass ich hier stehe und sage: „Klasse, Herr Bürgermeister. So wäre das mal was. So können wir was in unserem Land erreichen.“ Leider ist das heute nicht der Fall. – Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall CDU, Bündnis Deutschland)