Kevin Lenkeit

Sehr geehrte Frau Präsidentin, Kolleginnen und Kollegen! In unserer Gesellschaft gerät zunehmend etwas aus dem Lot. Seit einigen Jahren manövrieren wir zwischen den stärksten Auswirkungen der multiplen Krisen umher, zuerst die Coronapandemie, dann der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die daraus resultierende Energiekrise mit ihren Auswirkungen in Form von Inflation und Teuerung und zuletzt der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel, welcher die Situation in der Region wahrscheinlich auf Jahre prägen wird. Ich gebe ehrlich zu, dass das Thema der Aktuellen Stunde einen Konflikt in mir entfacht hat. Einerseits gibt es zweifelsfrei antimuslimische Straftaten in Bremen und Bremerhaven, welche ohne Wenn und Aber zu verurteilen sind. Die Zahlen für das Jahr 2023 sind noch nicht abschließend erhoben. Wir werden einen Zuwachs sowohl bei den antimuslimischen Straftaten, aber vor allem bei den antisemitischen Straftaten erleben. Daher entschuldigen Sie bitte, dass mein Fokus auf dem Antisemitismus liegen wird. Ich möchte an dieser Stelle herausstellen, wie wenig konfrontativ, ja, sogar kooperativ die Situation zwischen den Glaubensgemeinschaften hier bei uns Bremen ist. Es gibt einen konstruktiven Austausch zwischen christlichen, jüdischen und muslimischen Gemeinden. Das ist ein gutes Zeichen. Davon wünsche ich mir mehr in Deutschland. (Beifall) Denn wir müssen an dieser Stelle auch ehrlich sein: Die Masse der antiisraelischen Proteste in unserem Land rekrutiert sich aus der muslimischen Gemeinde. Wie gesagt, bei uns in Bremen ist die Situation eine andere, aber wir haben die Bilder aus Berlin, Essen und anderen Städten im Kopf. Die Mehrheit der Muslime in unserem Land unterstützt diese mitunter gewaltsamen Proteste nicht, wir dürfen sie hier nicht alle in einen Topf werfen. Die Mehrheit ist dagegen, aber die Mehrheit muss auch lauter werden. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Mitunter gewaltsame Proteste gegen israelische Aggressionen im Gazastreifen, das öffentliche Unterstützen von Terrorangriffen und die Freude über den gelungenen Coup der Hamas: Die Szenen auf unseren Straßen widern an, und sie gehören polizeilich abgestellt und konsequent verfolgt. Eine gesellschaftliche Konsequenz muss sein, dass wir in die politische Bildungsarbeit investieren. Diese Position vertrete ich sowohl als innenpolitischer Sprecher meiner Fraktion als auch als Haushälter. Ich verstehe es als Auftrag an den kommenden Haushalt: Wir müssen die politische Bildung in die Schulen tragen und die jungen Menschen darüber aufklären, was unser gesellschaftlicher Grundkonsens ist, wie unser politisches System zustande kommt, und deutlichst aufzeigen, wieso die Sicherheit für uns Deutsche nicht verhandelbar ist. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Das gilt für alle Menschen, die in unserem Land leben, und es gilt natürlich auch für die ältere Generation in unserer Gesellschaft, in deren politische Bildung gehört genauso investiert wie in die der Jugend. Es macht mich, um ehrlich zu sein, sprachlos, wie schnell auch laute biodeutsche Teile unserer Gesellschaft in die Täter-Opfer-Umkehr eingestiegen sind. Wenn Terroristen ganze Familien in ihre Häuser sperren, diese dann anzünden und unter Jubel die Todesschreie aus dem Inneren dokumentieren, so findet sich in diesen Tagen überall mindestens eine Stimme, die sagt: „Aber Israel“. Wenn Terroristen Frauen vergewaltigen und ihre nackten und geschundenen Körper als Trophäe durch die Straßen ziehen, so findet sich dieser Tage überall mindestens eine Stimme, die sagt: „Aber Israel“. Wenn Terroristen Tausende von Raketen auf Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser und Restaurants abfeuern, so findet sich dieser Tage überall mindestens eine Stimme, die sagt: „Aber Israel“. Und wenn Terroristen Kinder, Frauen und Alte entführen, sie unter Krankenhäusern als Geiseln halten und foltern, so findet sich dieser Tage mindestens eine Stimme, die sagt: „Aber Israel“. Machen wir uns nichts vor: Israel steht hier nicht für ein Land, Israel steht hier stellvertretend für alle Jüdinnen und Juden. Jüdisches Leben war auch nach 1945 niemals sicher, auch nicht bei uns in Deutschland. Es gab immer einen nationalen Antisemitismus, es gab immer ein gesellschaftliches Fremdeln mit dem Staat Israel und seinen Bewohnerinnen und Bewohnern. Angriffe auf jüdische Friedhöfe, Morde an jüdischen Menschen und Anschläge auf jüdische Gotteshäuser sind Teile der deutschen Nachkriegsgeschichte. Das in dem Titel der Aktuellen Stunde beschriebene Grundrauschen, es ist seit Jahrzehnten hörbar, und zuletzt war es in Halle eine stabile Tür, welche den Massenmord an Jüdinnen und Juden verhindert hat. Judenhass made in Germany ist nicht nur ein Grundrauschen, es ist das Geräusch einer knallenden Pistole. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Aufgabe als gewählte Volksvertreterinnen und Volksvertreter, die Speerspitze derer zu sein, die laut und entschieden „Stopp!“ sagen, wenn es heißt: „Aber Israel“ oder „Die Muslime“. Egal ob im Familien- oder Bekanntenkreis, beim Stammtisch oder auf dem Sportplatz, beim Grillen oder auch am Infostand: „Nie wieder!“ ist keine hohle Phrase. „Nie wieder!“ ist ein Versprechen, welches es ohne Wenn und Aber einzuhalten gilt. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP) Zum Schluss noch zwei Punkte, die mir persönlich sehr wichtig sind. Erster Punkt: Israel ist kein Apartheidstaat. (Beifall) Ich habe in Südafrika gelebt und studiert, ich habe die Geschichte der Apartheid zwei Dekaden nach ihrem offiziellen Ende damals noch erlebt und gespürt. Wer behauptet, Israel sei ein Apartheidstaat, der negiert das Leben von fast zwei Millionen arabischen Israelis mit vollen Grundrechten, die in Israel leben. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP) Zweiter Punkt: Israel begeht keinen Genozid im Gazastreifen. (Beifall) Allein der Vorwurf sollte sich von selbst verbieten. Wir dulden keine Verharmlosung oder Relativierung des industriellen Massenmordes Nazideutschlands an mehr als sechs Millionen Juden bis 1945. Die Schuld unserer Vorfahren ist ein Fakt. (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Bündnis Deutschland, FDP) Dies gesagt lassen Sie uns wann immer möglich, egal ob vor dem Rathaus oder vor der Bürgerschaft, Flagge zeigen, die Flagge gegen Hass und Gewalt, Verschwörungsmythen und Fehlinformationen in unserer Gesellschaft. Mein letzter Austausch mit der jüdischen Gemeinde war aufgrund der angedachten Videoüberwachung der Synagoge. Mein letzter Termin mit Vertreterinnen und Vertretern der muslimischen Gemeinden war aufgrund einer eingeschlagenen Fensterscheibe in einem Kulturverein. Das sind keine positiven Gründe für Besuche. Das sollte sich, das muss sich ändern. (Beifall SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Daher ist es richtig und wichtig, dass wir über das Thema heute in der Aktuellen Stunde debattieren und dafür der FDP-Fraktion vielen Dank! Der Hass darf nie mehr obsiegen. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit, und bleiben Sie wachsam! (Beifall SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, FDP)