Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Überfall der Hamas am 7. Oktober dieses Jahres auf israelische Zivilisten, bei dem rund 1 200 Juden und Jüdinnen vergewaltigt, auf fürchterlichste Art und Weise ermordet und verschleppt worden sind, ist in seiner Brutalität kaum zu überbieten. Ich glaube, es war für viele von uns unvorstellbar, dass es so etwas in unserer einigermaßen entwickelten Welt noch mal geben könnte. Tausende Familien wurden bei diesem Angriff, bei diesem Massaker auseinandergerissen. Durch persönliche Kontakte nach Israel bleibt bei mir der Eindruck, dass dort fast jeder jemanden verloren hat. Menschen haben ihren Partner verloren, Kinder wachsen ohne ihre Eltern auf und Großeltern müssen ihre Enkel beerdigen. Es sind aber auch noch viele Menschen in der Gewalt der Hamas. Die Hamas hat rund 220 Geiseln genommen, viele junge Menschen, Kinder, die als Geiseln genommen worden sind, um Israel von einer Gegenwehr abzuhalten. Israel hat sich davon aber nicht abhalten lassen, Israel hat sich gewehrt. Was hätten sie sonst auch tun sollen? Auf den nächsten Angriff waren? Mittlerweile sind auch im Gazastreifen hunderte Menschen tot und rund 100 000 Menschen auf der Flucht. Das ist ein Ergebnis, das die Hamas nicht nur eingeplant und in Kauf genommen, sondern vielleicht auch bewusst erzeugt hat, denn den Hass auf Israel, Hass auf Juden, den die Hamas bewusst in ihrer Bevölkerung schürt, genau diesen Hass braucht die Hamas, um zu existieren. Sie braucht diesen Hass, um Macht über Menschen zu haben, denn genau dieser Hass auf eine bestimmte Religionsgruppe, auf eine bestimmte Bevölkerungsgruppe macht es der Hamas so leicht, die Menschen zu führen. Ein Überlebender des Holocausts hat in einer Phoenix-Dokumentation, die ich vor einigen Monaten gesehen habe, eine Frage gestellt, die bis heute in mir nachhallt. Er hat die Frage gestellt: „Was folgt eigentlich auf Hass?“ In der Dokumentation damals auf Phoenix blieb diese Frage unbeantwortet im Raum stehen, aber am 7. Oktober dieses Jahres haben wir alle gesehen und erlebt, was auf Hass folgt. Deswegen dürfen wir alle diesem Hass nicht nachgeben. Wenn wir als demokratische Kräfte, als Abgeordnete und auch als Zivilgesellschaft eine Aufgabe haben, dann ist es doch gerade die, diesem Hass zu widerstehen. (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Wenn wir eine außenpolitische Verantwortung, aber auch eine Staatsraison haben, dann ist es doch die, dass jüdisches Leben geschützt werden muss, egal wo auf der Welt es angegriffen wird. Jüdisches Leben muss aber auch hier bei uns im Land, in Deutschland, hier bei uns in Bremen geschützt werden. Das ist auch unsere Aufgabe als Parlamentarier, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall) Dieser fürchterliche Angriff auf israelische Zivilisten ist viele tausend Kilometer weit weg gewesen, in einer anderen Region der Welt, aber die Folgen davon, die spüren wir auch hier in Deutschland, die spüren wir auch hier in Bremen. Wenn Eltern ihren Kindern raten, keine Zeichen ihres jüdischen Glaubens mehr offen zu tragen, wenn Kinder auf Schulhöfen gemobbt oder verprügelt werden, weil sie Juden sind, wenn Menschen auf offener Straße beschimpft, bespuckt, attackiert werden, weil sie eine Kippa tragen, wenn Geschäfte boykottiert oder beschädigt werden, weil sie angeblich Juden gehören, dann klingt all das, zumindest für mich, irgendwie so unangenehm bekannt. Wie ein Bericht aus einer längst vergangenen Zeit, wie ein Bericht aus den 30er-Jahren, aber eben wie ein Bericht aus den 1930er-Jahren. All das liest sich und hört sich an wie ein Blick durch ein Fenster in die Vergangenheit, von der wir eigentlich alle gehofft hatten, dass sie in unserem Land so nie wieder vorkommt. Das ist auch der Grund, warum wir diese Aktuelle Stunde eingereicht haben. Wenn Synagogen verstärkt bewacht werden, dann ist das erst mal ein starkes Zeichen und ein klares Zeichen des Rechtsstaates, dass er funktioniert. Das ist gut, aber es ist auch gleichzeitig nicht gut, denn dass das wieder notwendig ist, das sollte uns alle über alle demokratischen Fraktionen hinweg alarmieren und sollte uns aufrufen, geschlossen gegen diese Gewalt und gegen diesen Hass aufzustehen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Das Perfide ist, dass sich jetzt die Nächsten auf den Weg machen und diesen Hass sehr gut für sich zu nutzen wissen. Wir lesen und hören, dass Rechtsradikale, dass Verschwörungsgläubige, dass völkische Parteien auf einmal hetzen. Nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen Muslime, weil in ihrem Framing „die Muslime“ diese Tat begangen haben, (Zuruf Abgeordneter Olaf Zimmer [DIE LINKE]) die natürlich praktischerweise häufig einen anderen kulturellen Hintergrund haben, vielleicht anders aussehen, eine andere Sprache sprechen. Wir erleben nun also, dass auch Menschen muslimischen Glaubens zunehmend attackiert werden, eben weil sie Muslime sind, und in Mithaftung für etwas genommen werden, das Menschen ihres Glaubens in einer anderen Region der Welt angerichtet haben. Das äußert sich dann in Social Media, wo von Rechtsradikalen mittlerweile nicht nur gegen Menschen jüdischen Glaubens, sondern auch gegen Muslime gehetzt wird, wo gegen Zuwanderung, gegen die sogenannte religiöse Übervölkerung gehetzt wird, wo eben auch Hass gesät wird. Sie tun das, weil völkische Parteien wie die AfD und die Rechtsradikalen in ihren eigenen Reihen diesen Hass genauso brauchen. Sie brauchen diesen Hass, um zu überleben. Sie brauchen diesen Hass, um zu existieren. Sie brauchen diesen Hass, um Macht über Menschen zu haben, denn auch ihnen macht es das leicht, durch diesen Hass Menschen zu führen. Deswegen werden nun Menschen auf offener Straße attackiert, weil sie Zeichen und Symbole ihres jüdischen oder ihres muslimischen Glaubens tragen, und es müssen Moscheen, es müssen Synagogen vor Angriffen geschützt werden. Die einen brüllen, dass die eingewanderten Muslime schuld seien und dass wir uns damit Hass importiert hätten, und die anderen brüllen, dass die Zugewanderten alles freundliche Menschen sind und niemandem etwas zuleide tun. Ich glaube, diese Verallgemeinerung von beiden Seiten trägt nicht zur Lösung des Problems bei, denn wenn uns die Geschichte eines gelehrt hat, dann ist es doch, dass Verallgemeinerung, dass in Sippenhaft nehmen, dass Pauschalurteile gegen Menschen aufgrund eines Glaubens, aufgrund einer Hautfarbe, aufgrund einer Herkunft, aufgrund eines Passes niemals Probleme in unserer Gesellschaft gelöst, sondern immer nur neue Probleme verursacht haben, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen. (Beifall FDP, SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Nach diesen vielleicht etwas alarmierenden und leider aus der Situation heraus auch sehr düsteren Worten möchte ich aber noch mal zwei Dinge anführen, die mir auch Hoffnung machen. Das eine, das mir Hoffnung macht, ist unser Rechtsstaat. Ich glaube so sehr an unseren Rechtsstaat, weil er eben nicht danach fragt, welche religiöse Überzeugung jemand hat, wo jemand herkommt, weil er keine Pauschalurteile nach Religion oder nach Herkunft fällt, weil er keine Sippenhaft kennt. Er beurteilt Einzelne nach ihren Taten und nach ihrem Handeln, und er schreibt Regeln fest, die wir uns als Gesellschaft gegeben haben, an die sich alle zu halten haben. Egal ob es Juden sind, Muslime, Christen, Atheisten, egal ob deutscher Pass oder nicht deutscher Pass: Vor dem Gesetz müssen alle Menschen gleich sein. Ich bin hier auch sehr klar, und zwar in beide Richtungen: Wenn wir tausende Menschen auf den Straßen Deutschlands sehen, die HamasFlaggen hochhalten und frenetisch, fröhlich den Mord an Kindern, die Vergewaltigung von Frauen und die Verschleppung von Geiseln feiern, dann haben wir in unserer Gesellschaft ein Problem! Wer zu uns kommt, um Teil unserer Gesellschaft zu werden, sich aber nicht an das Mindestmaß an Glaubensfreiheit, an Toleranz, an Frauenrechte, an den Schutz des Lebens, an eine Grundhumanität, die wir als Gesellschaft haben, halten möchte, der verwirkt damit die Chance, Teil unserer Gesellschaft zu werden, und der muss auch das Land wieder verlassen. Wer die Ermordung von Juden bejubelt, kann nicht zu Deutschland gehören. Das sind Straftaten und die Straftaten müssen durch den Rechtsstaat bis in die letzte Konsequenz verfolgt werden, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE) Genauso gilt: Wenn Menschen aus Deutschland, wenn Rechtsradikale gegen andere Menschen hetzen, weil sie Juden sind, weil sie Muslime sind, wenn Menschen in Sippenhaft genommen werden, wenn sie Straftaten verüben, dann haben wir auch da ein Problem in unserer Gesellschaft. Lassen Sie mich auch das klar sagen: Wer aufgrund irgendeiner völkischen Wahnvorstellung gegen Menschen einer bestimmten Herkunft oder Menschen eines bestimmten Glaubens hetzt und ihnen Rechte abspricht, Synagogen oder Moscheen attackiert, auch der kann kein Teil unserer Gesellschaft sein, und auch der muss die volle Konsequenz und die Härte unseres Rechtsstaates zu spüren bekommen. (Beifall FDP, SPD, CDU) Diese beiden unbequemen Wahrheiten sind am Ende zwei Seiten ein und derselben Medaille. Verschiedene politische Strömungen laufen manchmal Gefahr, immer nur das eine oder das andere zu betonen, aber sowohl Rechtsstaat als auch der Humanismus, der uns als Gesellschaft nach wie vor trägt, vertragen an dieser Stelle, glaube ich, kein „Ja, aber“, sondern nur ein „Ja, und“. Es gibt aber eine zweite Stärke. Die erste Stärke in Deutschland ist der Rechtsstaat, auf den ich vertraue. Die zweite Stärke ist unsere Zivilgesellschaft. Wenn wir eine Aufgabe haben, als Zivilisation, als Gesellschaft, dann ist es doch gerade die, dass wir uns diesem Hass, der jetzt von verschiedenen Seiten geschürt wird, gerade nicht hingeben, dass wir diesem Hass nicht nachgeben, dass wir uns als Gesellschaft von diesem Hass auch nicht vergiften lassen. Es ist unsere Aufgabe, diesem Hass nicht mit noch mehr Hass zu begegnen, weil das das Problem niemals lösen wird, sondern als zivilisierte Gesellschaft gerade das nicht zu verlieren, was uns ausmacht und was uns zusammenhält, nämlich die Humanität, die Toleranz allen gegenüber, die sich an unsere zivilisatorischen Regeln in unserer Gesellschaft halten, aber eben auch keinen einzigen Meter vor all denjenigen zurückzuweichen, die sich über unsere zivilisatorischen Regeln hinwegsetzen möchten und das für sich in Anspruch nehmen. Das ist unsere Aufgabe. Das ist unsere Aufgabe als Demokraten, das ist unsere Aufgabe als Gesellschaft, aber das ist auch insbesondere unsere Aufgabe als Parlamentarier in diesem Hohen Haus. – Herzlichen Dank! (Beifall FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE)