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Roman Kuffert

AfD 18.06.2026 Sitzungen 8/35

Frau Präsidentin! Herr Wernitz, Sie sagten, dass es eine Bereicherung und ein Fortschritt sei, den Bürgerrat zu etablieren. Wissen Sie, dass laut INSA-Umfragen bereits im Jahr 2022 ganze 84 % der Befragten die Abschaffung des Rundfunkbeitrages forderten und dass im Jahr 2024 nur 47 % angaben, dem öffentlichrechtlichen Rundfunk zu vertrauen? Daher ist erstens zu fragen, ob wir davon ausgehen können, dass diese klare Stimmung in der Bevölkerung auch in den Bürgerräten abgebildet wird. Zweitens ist nicht ganz transparent, wie sich ein Bürgerrat zusammensetzt, welche Herkunft die Mitglieder haben. Wird das Zufallsprinzip angewandt? Werden dabei auch nichtdeutsche Personen mit Migrationshintergrund berücksichtigt? Das zu wissen, wäre gut. – Vielen Dank. (Beifall AfD)

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