Rainer Genilke

Vielen Dank. – Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses, Drucksache 8/2984, zum Antrag der drei fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski, „Anerkennung der parlamentarischen Gruppe ‚Wir für Brandenburg‘“. Wer mit der Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. –Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen. (Beifall SPD und CDU) Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Präsidium des Landtages den demokratischen Gepflogenheiten entsprechend gerecht besetzen! Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2664 Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Hornauf für das BSW. (Beifall BSW)