Reinhard Simon

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Hünich, ich wusste nicht, dass Sie den Begriff Demokratie gepachtet haben. Schön, dass ich jetzt weiß, an wen ich mich wenden kann, weil er weiß, was Demokratie ist. – Danke schön. (Heiterkeit SPD sowie vereinzelt CDU – Vereinzelt Beifall AfD) Heute setzen wir den Schlusspunkt unter eine Diskussion, die uns seit fast sechs Monaten beschäftigt – wirklich ein teures Unternehmen; daran haben Sie Schuld, dass es so lange gedauert hat. (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Das ist doch ein Witz!) Manche sagen, das sei langsam gegangen, andere, vor allem erfahrene Politiker, würden es als schnell bezeichnen. Na ja, ich denke, es kommt immer darauf an, ob man etwas verzögern will – künstlich oder nicht künstlich – oder ob man etwas vorantreiben will. (Christian Dorst [BSW]: Oder ob man etwas künstlich schaffen will!) Was die Länge der Zeit anbetrifft, hänge ich irgendwie dazwischen, denn einerseits verstehe ich mehr und mehr, dass eine gesunde Debatte – wenn sie denn gesund ist – nicht nach der Stoppuhr verlaufen kann. Andererseits erlebe ich am eigenen Leib, was es heißt, Landtagsabgeordneter ohne fachliche Zuarbeit zu sein. Das ist wirklich nicht einfach und bringt mich natürlich an Grenzen – was mir nicht gefällt. Gerade in einem kleinen Parlament wie dem unseren – und das ist ja klein – ist jede Meinung und jeder Beitrag wichtig – ja, jede Meinung und jeder Beitrag. Das gilt für die Vertreter der Regierungskoalition, aber auch die der Opposition. Richtig wertvoll ist ein Beitrag aber dann, wenn er gehaltvoll ist und neue Perspektiven eröffnet, ja sogar blinde Flecken beleuchtet. Ich persönlich kann trotz meines Alters jedoch nur einen geringen Teil der hier behandelten Themen mit fachlicher Tiefe bearbeiten – so wie jeder andere hier auch. Für den Rest brauchen wir gutes Personal, welches uns die Themen erklärt und uns so ins Bild setzt, dass wir Entscheidungen treffen können, für die wir uns später nicht schämen müssen. Und da schmerzt es mich schon, wenn im Rahmen der Diskussion um die Anerkennung der Gruppe behauptet wird, dass man sich Gelder schnappen und sich den Staat zur Beute machen wolle. Das ist nicht nur inhaltlich falsch, sondern auch eine krasse Missbilligung der Arbeit, die all die fleißigen Helfer – ob in der Landtagsverwaltung oder in Ihren Fraktionen – für uns leisten. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie von SPD und CDU) Ohne sie – und das will man uns verweigern – würde das Ganze hier nicht funktionieren. Das ist bei Ihnen und auch bei uns so. Anders ausgedrückt: Wenn hier auch nur einer der 88 Abgeordneten behauptet, nur er sei wichtig für die Arbeit, dann fehlt ihm die charakterliche Reife für das Mandat und die Demut vor seiner eigenen Fehlbarkeit. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie von SPD und CDU – Christian Dorst [BSW]: Hä? Es geht um eine Gruppenbildung!) Aber ich möchte nach den Monaten der harten, vergangenheitsbewältigenden Auseinandersetzungen jetzt einen versöhnlicheren Kurs einschlagen.