Dennis Hohloch

Herr von Ossowski, Sie sind mir überhaupt keine Rechenschaft schuldig, aber Sie haben den Wählern gegenüber eine Rechenschaftspflicht. (Beifall AfD und BSW) Die Menschen haben Sie nicht gewählt, um diese Regierung zu unterstützen. Die Menschen haben Sie gewählt, damit Sie mit dem BSW gegenüber der SPD und der CDU eine wirkliche Opposition darstellen. (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Vielleicht haben sogar einige Wähler gehofft, dass BSW und AfD in diesem Parlament eine politische Mehrheit haben werden und in diesem Land endlich einen politischen Wechsel vollbringen können. Aber das haben Sie offensichtlich nicht so gesehen. (Beifall AfD sowie des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Um die Frage zu beantworten: Sie sind mir gegenüber nicht rechenschaftspflichtig; das ist korrekt. Aber Sie müssen auch nicht denken, dass ich Ihnen gegenüber bei der Frage, warum wir Ihnen nicht zustimmen, rechenschaftspflichtig bin. (Beifall AfD) Meine Damen und Herren, wir werden dieser Gruppenbildung nicht zustimmen, denn wir sind der Meinung, dass ein Missbrauch parlamentarischer Rechte vorliegt: Hier schließen sich drei Abgeordnete zusammen, die vorher über eine andere Liste gewählt wurden. Sie haben klargemacht, dass sie zu vielen politischen Feldern unterschiedlich abstimmen werden. Sie wollen aber aus Steuergeldern Gruppenmittel erhalten, um damit Personal anzustellen. Das lehnen wir ab. (Zuruf von der AfD: Richtig!) Ich finde es interessant, dass man das Landesverfassungsgericht vorschiebt und sagt, man wolle keinen Rechtsstreit. Ich sage Ihnen: Wenn hier drei ehemalige AfD-Abgeordnete säßen, wären Sie in jeden Rechtsstreit gegangen – auch wenn Sie verlieren würden. (Beifall AfD und BSW)