Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir diskutieren heute zum x-ten Mal über die Bildung der Gruppe „Wir für Woidke“. (Lachen bei der AfD – Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD]) Lassen Sie mich kurz erklären, warum wir diese Gruppe „Wir für Woidke“ und nicht „Wir für Brandenburg“ nennen. Herr von Ossowski, wir haben es hier heute schon gehört: Eine gewisse Homogenität muss natürlich vorhanden sein, wenn man sich als Gruppe zusammenschließt. Sie begründen diese Homogenität damit, dass Sie eine Agenda vorgelegt haben. Meines Erachtens besteht sie aus sechs Teilaspekten. Diese erstrecken sich vor allem über das Themenfeld Soziales und soziale Medien und das Thema Medienpolitik. (Zuruf des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU]) Bei allen anderen Politikfeldern ist uns völlig unbekannt, wofür Sie dort stehen. Sehen Sie es uns dementsprechend nach, dass wir nicht einschätzen können, wie Sie als Gruppe in anderen Politikfeldern agieren würden, wenn wir etwa über Wirtschaftspolitik oder über Infrastrukturprojekte sprechen. Was wollen Sie dann tun? Soll das dann eine freie Abstimmung sein, was Sie in der Hauptausschusssitzung wiederholt gesagt haben? Es ging nicht um das freie Mandat – das haben Sie nicht erwähnt, wir haben das überprüft –, Sie haben von der freien Abstimmung geredet. Doch dann wäre es sinnvoller, das freie Mandat auch auszuüben und als drei Abgeordnete mit drei unterschiedlichen Schwerpunkten zu agieren – nicht als Gruppe, die auch noch staatlich finanziert werden muss. – Das ist das Erste. Das Zweite ist: Ihnen fällt offensichtlich eine Oppositionsrolle zu. Opposition kommt von „oppositio“, dem Substantiv zu „gegenüberstehen“ – das habe ich beim letzten Mal schon gesagt. Aus den Äußerungen, die Sie tätigen und im Hauptausschuss getätigt haben, wird das aber nicht ersichtlich. Eine Opposition lehnen Sie als „Fundamentalopposition“ ab – das haben Sie gesagt. Sie haben gesagt, Sie wollten das Regierungshandeln kritisch begleiten – das klingt eher wie kritische Sympathie gegenüber der Regierung Dietmar Woidke. Wir haben heute gesehen, was das praktisch bedeutet, als die Oppositionsfraktion BSW, der Sie einmal angehört haben, die 3. Lesung der Bauordnung beantragt hat. Anstatt diesen Antrag zur Bauordnung an den zuständigen Fachausschuss zu überweisen, und zwar an den Infrastrukturausschuss, haben Sie – und es gibt überhaupt keine Begründung dafür, das zu tun, außer aus machttaktischem Kalkül – ihn zusammen mit den Koalitionsfraktionen an den Hauptausschuss überwiesen. Dafür gibt es keine inhaltliche Begründung. (Beifall AfD und BSW) Das zeigt mir relativ deutlich, wie es in den nächsten drei Jahren aussehen wird. Wir haben also zwei Oppositionsfraktionen …