Daniel Keller

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen an die Mitglieder des Haushaltskontrollausschusses, den Präsidenten des Landesrechnungshofes mit seinen Direktoren sowie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Prüfung durchgeführt haben. Ich bedanke mich ausdrücklich für die geleistete Arbeit und die konstruktive Beratung. Ich glaube, nicht jedem ist bekannt, dass die konstruktive Beratung nicht nur im Rahmen dieses Ausschusses stattfindet, sondern wir auch im Vorhinein mit dem Landesrechnungshof in Kontakt treten können, wenn die Landesregierung Förderrichtlinien oder Ähnliches aufstellt, um zu prüfen, ob das eine oder andere Problem vermieden werden kann. Insgesamt ist festzustellen, dass die Landesregierung in den letzten Jahren ordnungsgemäß gehandelt hat. Bei verschiedenen Punkten gibt es unterschiedliche Interpretationen, und es gibt Punkte, an denen zu Recht Kritik geübt wurde. Hier ist es unsere Aufgabe als Landesregierung, diese Kritik auszuräumen bzw. aufzuklären und diese Punkte gegebenenfalls zu verändern. Der Ausschuss für Haushaltskontrolle hat sich auch in diesem Jahr eingehend mit den verschiedenen Punkten des Jahresberichts 2025 auseinandergesetzt. Das Ministerium für Finanzen stand unter anderem mit dem Thema Flächenmanagement – darüber wurde gerade schon gesprochen – und der Aussonderungsrichtline in der Prüfung. Zahlreiche Einzelfragen wurden im Ausschuss von Ministerinnen, Ministern und Staatssekretären ausführlich beantwortet. In den vergangenen Jahren wurden Verbesserungsvorschläge des Landesrechnungshofes aufgenommen und, soweit möglich, bereits umgesetzt. Umso erfreulicher ist es, dass der Landesrechnungshof im Ergebnis seiner vielfältigen Feststellungen die Initiativen der Landesverwaltung anerkennt. Es ist angesichts der angespannten Haushaltslage geboten, Einsparpotenziale in unserem Bereich – auch beim Thema Büroflächen der Landesverwaltung – schrittweise zu realisieren. Wir werden uns auf den Weg machen, um die neuen Arbeitswelten auch beim Thema Büroflächen abzubilden, um nur einen Punkt noch einmal herauszugreifen. Insgesamt ist es so, dass noch große Herausforderungen bestehen, aber in den letzten Jahren vor allem auch Unsicherheiten bestanden, die Berücksichtigung bei der Bewertung der Aufstellung von Haushalten finden müssen. Lassen Sie mich dementsprechend am Ende zwei, drei Sätze zu den vergangenen Jahren sagen, und vielleicht noch in zwei, drei Sätzen nach vorne blicken. Zur Wahrheit gehört: Wenn wir über die Haushaltsaufstellungsverfahren der letzten Jahre reden, dann reden wir über eine Coronapandemie und den Ausbruch eines Krieges in Europa mit all dem, was er an Preis- und Energiepreisentwicklung mit sich gebracht hat. Diese Landesregierung wird, wie auch die vorherigen Landesregierungen, auf Krisen reagieren, indem sie an der Seite der Kommunen und der Brandenburgerinnen und Brandenburger steht, und bereit sein, ihre finanziellen Mittel und Handlungsspielräume zu nutzen. Schlussendlich ist es nicht die Landesregierung allein, sondern auch der Haushaltsgesetzgeber – die Parlamente und die Abgeordneten –, der in der Krise bewiesen hat, dass es einen handlungsfähigen Staat gibt – einen Staat, der finanzielle Ressourcen in die Hand nimmt. (Beifall SPD und CDU) Lassen Sie mich aber auch sagen: Wenn wir in die vergangenen Jahre blicken und über Krisen reden, heißt es auch, dass wir in Zeiten, in denen diese Krisen weniger große Auswirkungen haben, dazu aufgefordert sind, zu konsolidieren. Es bestehen weiterhin große Unsicherheiten mit dem Kriegsgeschehen im arabischen Raum, dem Thema Ölkrise und der Frage, was diese Herausforderungen für die Wirtschaft insgesamt und für das Land bedeuten. Wir stehen vor Herausforderungen hinsichtlich der Entwicklung der Steuereinnahmen – hier gibt es seit der Mai-Steuerschätzung schon klare Erkenntnisse. Ich sage Ihnen dennoch: Diese Landesregierung und diese Koalition haben in ihrem Koalitionsvertrag und in einem Antrag im handeln und dem Parlament im September einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen werden, der beweist: Handlungsfähigkeit in der Krise, Mittel in die Hand zu nehmen, bedeutet auch, in Zeiten, in denen es möglich ist, zu konsolidieren, zu sparen und Ausgabenkritik zu üben – und trotzdem nicht die Augen zu verschließen vor den Zukunftsinvestitionen, die jetzt gerade geboten sind. Das haben wir vor und das werden wir im September vorlegen. Und zu den Eckwerten möchte ich sagen: Ich freue mich, dass diese Eckwerte und das Eckwerteverfahren, das wir wieder eingeführt haben, auf ein gewisses Interesse stoßen. Ich kann Ihnen sagen: Viel interessanter ist für uns das Ergebnis dieses Verfahrens. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)