Christian Dorst

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Morgen ist es genau ein Jahr her, dass wir mit der alten Koalition mit dem Antrag „Schneller, einfacher und kostengünstiger Bauen in Brandenburg“ die Novellierung der Brandenburgischen Bauordnung auf den Weg gebracht haben. Die Landesregierung legte Ende des letzten Jahres einen entsprechenden Gesetzentwurf vor, der Ende Januar ohne Debatte in 1. Lesung hier im Hause an den AIL überwiesen wurde. Die Befassung ergab, dass zum Beispiel gerade im Bereich der Nutzungsänderung in Bestandsgebäuden die alleinige Fokussierung auf Wohnnutzung nicht im Sinne der ursprünglichen Antragstellung war. Hier wurde nun nachgebessert – das ist ausdrücklich zu begrüßen. Es wäre noch weitaus mehr zu nennen. Da ich aber davon ausgehe, dass wir spätestens von Herrn Kollegen Steinfurth hierzu ausführliche Aussagen hören werden, erspare ich mir das an dieser Stelle. Bei allem Positiven hat der Gesetzentwurf von Anbeginn eklatante Schwächen, die trotz des Ende Mai – auf den letzten Metern – eingebrachten Änderungsantrags der Koalition weiterhin bestehen. (Daniel Münschke [AfD]: Sie reden ja nur von dem, was nicht geht!) Diese Schwächen sind so gravierend, dass aus unserer Sicht das gesamte Vorhaben, das da lautete, in Brandenburg schneller, einfacher und kostengünstiger zu bauen, völlig konterkariert wird. (Beifall BSW und AfD) Sowohl in ihren Stellungnahmen zum Entwurf der Landesregierung als auch in den Stellungnahmen zum jetzigen Änderungsantrag der Koalition weisen jene, die dieses Gesetz am Ende in die Praxis überführen müssen, stichhaltig begründet darauf hin, dass die konkret gesetzten gesetzlichen Bearbeitungsfristen, die zusätzliche Aufgabenübertragung auf die Kommunen und die sicherlich gut gemeinte Genehmigungsfiktion unter den gegebenen Voraussetzungen unrealistisch sind und es so zum einen zu einem Chaos im Vollzug und zum anderen zu massiver Rechtsunsicherheit führen wird. (Beifall BSW und AfD) Genau das ist der Punkt, den ich als Unternehmer und zufälligerweise auch noch als Bauunternehmer – also direkt von dem betroffen, was Sie jetzt hier veranstalten – bei Ihrem Handeln absolut nicht nachvollziehen kann. Es ist ein Grundsatz meines unternehmerischen Handelns, dass mir bei allen innovativen Ansätzen bzw. der Implementierung neuer Lösungen immer die Rückkoppelung von jenen in meiner Firma, die das Ganze dann sowohl im Planungsprozess als auch auf der Baustelle umsetzen müssen, wichtig ist. Wird mir aus praktischer Sicht nachvollziehbar erklärt, warum bestimmte Dinge nicht praxistauglich sind bzw. nur unter Laborbedingungen umsetzbar wären, ist das für mich der Punkt, an dem jeder vernünftige Unternehmer – und dazu zähle ich mich – einschwenkt und sich, ohne das Ziel aus dem Auge zu verlieren, daran macht, gemeinsam mit den Praktikern eine möglichst zielführende Lösung zu erarbeiten. (Beifall BSW) Das ist auch zwingend nötig, denn der andere Weg, sozusagen mit dem Kopf durch die Wand zu gehen, führt zwangsläufig zu Vermeidungs- und Abwehrstrategien oder dem Versuch, Potemkinsche Dörfer zu bauen. In jedem Fall wird eines nicht erreicht, und zwar das angedachte Ziel – von der zwangsläufigen Demotivation und Resignation der Mitarbeiter gar nicht zu reden. Bevor dieses in vielen Bereichen wirklich gute Projekt nun auf den letzten Metern mit derlei leichtfertigem Handeln noch ins Gegenteil verkehrt wird, appelliere ich im Sinne aller am Bau Beteiligten an Sie, werte Kollegen von der SPD und CDU, unseren Antrag auf 3. Lesung und damit der Möglichkeit, in den kommenden zwei Monaten mit den Städten und Landkreisen eine gemeinsam getragene und ausgearbeitete, zielführende Lösung zu erarbeiten, nicht als Formalfrage abzuhandeln und bis morgen durchzupeitschen. – Ich bedanke mich. (Beifall BSW)