Rainer Genilke

Vielen Dank. – Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen. Wir kommen zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung auf Drucksache 8/2900, „Gesetz zur Neuordnung der gesetzlichen Kita-Finanzierung“, an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer mit dieser Überweisung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag einstimmig an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport überwiesen worden. Ich schließe Tagesordnungspunkt 12 und rufe Tagesordnungspunkt 13 auf. TOP 13: Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages (Erster rbb-Änderungsstaatsvertrag) Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2908 (Neudruck) 1. Lesung Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Somit kommen wir zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs der Landesregierung, „Gesetz zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des rbb-Staatsvertrages“, an den Hauptausschuss. Wer mit der Überweisung an den Hauptausschuss einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieser Antrag wurde einstimmig an den Hauptausschuss überwiesen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 13 und rufe Tagesordnungspunkt 14 auf. TOP 14: Beschlüsse zu Petitionen Übersicht 5 des Petitionsausschusses Drucksache 8/2888 Auch hierzu wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit ist die Übersicht 5 des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen. Ich darf, bevor ich Sie aus der Sitzung entlasse, darauf hinweisen, dass wir morgen um 9.30 Uhr beginnen. Auch lade ich Sie ein, sich zum Parlamentarischen Abend des Ostdeutschen Sparkassenverbandes und der Präsidentin des Landtages um 19 Uhr im Innenhof des Landtages zu versammeln. Herzlichen Dank, einen guten Nachhauseweg und bis morgen früh. Ende der Sitzung: 18.17 Uhr Anlagen 1 Gefasste Beschlüsse Sicherheit in Brandenburg verlässlich erfassen – Polizeiliche Kriminalstatistik gezielt durch Dunkelfeldforschung ergänzen 17. Juni 2026 zum TOP 3 folgenden Beschluss gefasst: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) ist das zentrale und bewährte Instrument zur Darstellung der polizeilich bekannt gewordenen Kriminalität. Sie bildet das sogenannte Hellfeld ab und liefert eine unverzichtbare Grundlage für Lagebewertung, Polizeiarbeit, Prävention und parlamentarische Beratung. Dunkelfeldforschung verfolgt ergänzend das Ziel, Aufschluss über das tatsächliche Aufkommen bestimmter Straftaten zu bekommen – einschließlich solcher Taten, die bei der Polizei nicht bekannt geworden sind. Die dadurch gewonnenen Daten ermöglichen eine genauere Betrachtung von Ursachen, Wirkungen, Opfererfahrungen, Anzeigeverhalten und Sicherheitsgefühl und ergänzen die Hellfeldstatistik PKS sinnvoll. Gerade bei Deliktsbereichen mit erfahrungsgemäß hoher Nichtanzeigequote sowie bei neuen oder dynamischen Phänomenbereichen kann eine solche Ergänzung helfen, kriminalpolitische Entscheidungen noch gezielter zu treffen und die kriminalfachliche Politikberatung des Landes weiter zu stärken. Der Landtag stellt fest: Die Polizeiliche Kriminalstatistik erfasst zuverlässig die Straftaten, die der Polizei durch Anzeigen oder durch eigene Wahrnehmung bekannt geworden sind. Daneben existiert ein Dunkelfeld der Kriminalität, das durch wissenschaftlich begleitete Bevölkerungsbefragungen näher erhellt werden kann. PKS und Dunkelfeldforschung stehen nicht im Gegensatz zueinander, sondern ergänzen sich zu einem differenzierten Lagebild. Der Landtag fordert die Landesregierung auf, 1. die Erkenntnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschung gezielt zu ergänzen und hierfür die bereits bestehenden beziehungsweise vorbereiteten Forschungszugänge prioritär zu nutzen, mit dem Ziel, die Erkenntnisse der Polizeilichen Kriminalstatistik um belastbare Daten zum Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, zu Opfererfahrungen sowie zum Anzeigeverhalten zu ergänzen und so ein umfassendes und differenzierteres Lagebild der Kriminalität in Brandenburg zu ermöglichen; 2. die länderspezifischen Daten der Studie ‚ Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag ‘ (LeSuBiA) für Brandenburg abzurufen, durch die Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg (HPol) auswerten zu lassen und die Ergebnisse nach Vorliegen dem Landtag in geeigneter Weise darzustellen; 1 Die Beschlüsse werden im unveränderten Wortlaut wiedergegeben. 2026 79 3. die Beteiligung Brandenburgs an SKiD 2028 beziehungsweise – sofern die 4. Erhebungswelle verschoben wird – an der folgenden Erhebungswelle im erweiterten Umfang vorzubereiten, insbesondere durch eine Aufstockung der Brandenburger Stichprobe auf bis zu 10 000 Personen und ein landesspezifisches Fragemodul; 4. Im Rahmen dieser Auswertung beziehungsweise der erweiterten SKiD-Beteiligung insbesondere folgende Aspekte zu untersuchen: - das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, - mögliche Diskrepanzen zwischen objektiver und subjektiver Sicherheitslage, - das Anzeigeverhalten sowie dessen Einflussfaktoren, - das Ausmaß des Dunkelfeldes in verschiedenen Deliktsbereichen, - Erfahrungen von Opfern von Straftaten, - individuelle Kriminalitätserfahrungen, Folgen von Viktimisierung und Bewertung der Polizeiarbeit, - soziodemografische Einflussfaktoren und räumliche Aspekte; - ausgewählte Deliktsbereiche mit besonderer gesellschaftlicher Relevanz, etwa Partnerschaftsgewalt, Delikte im digitalen Raum, Sexualstraftaten, Hasskriminalität sowie Gewaltdelikte durch Kinder und Jugendliche; 5. eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe aus dem Ministerium des Innern und für Kommunales, dem Polizeipräsidium, dem Landeskriminalamt, und der Hochschule der Polizei des Landes Brandenburg mit der konkreten Ausgestaltung der landesspezifischen Fragen und Antwortformate zu befassen; 6. zu prüfen, ob mittelfristig eine kriminalistisch-kriminologische Analysestelle im Landeskriminalamt oder in Kooperation mit der HPol eingerichtet beziehungsweise gestärkt werden kann, um Dunkelfeldbefunde, Hellfelddaten und qualifizierte PKS-Analysen zusammenzuführen; 7. dem Landtag zu Kosten, Zeitplan, organisatorischen Voraussetzungen und Ergebnissen der vorgenannten Schritte zu berichten. “ Erhöhung der Abgeordnetenentschädigung für 2027 aussetzen! 17. Juni 2026 zum TOP 10 folgenden Beschluss gefasst: „Aussetzung der Anpassung der Grundentschädigung für Abgeordnete im Jahr 2027 Der Landtag bittet die Präsidentin, dem Landtag zeitnah einen Gesetzesentwurf zur Änderung des Abgeordnetengesetzes vorzulegen, der sicherstellt, dass die Anpassung des Entschädigungsbestandteils nach § 5 Absatz 1 Nummer 1 des Abgeordnetengesetzes zum 1. Januar 2027 für das Jahr 2027 ausgesetzt wird.“ 80 Landtag Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Herr Abg. Genilke (CDU) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kuffert (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Frau Abg. Lange (SPD) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Frau Abg. Poschmann (SPD) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Simon (fraktionslos) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 17.06.2026 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 453 des Abgeordneten Falk Peschel (BSW­Fraktion) Verfassungsschutz Brandenburg vs. „Schulstreik Nach Zeitungsberichten soll ein Anschreiben denburg, weitergeleitet durch das Ministerium rende Schulen des Landes Brandenburg, existieren. sungsschutz Brandenburg nach diesen Berichten rung der Kampagne „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ die Unterwanderung der „Bewegung gegen die Wahrnahme durch die CDU­nahe Schüler­Union schutz in dem Brief die Schulleitungen zu Meldungen gischen Verfassungsschutzgesetzes auf, wenn feindliche Tätigkeiten“ bekannt werden. Ich frage die Landesregierung: Gibt es ein solches Schulen des Landes Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass sich die Brandenburg nach § 3 des Brandenburgischen entsprechend werden Informationen zu extremistischen einzelnen Veranstaltungen oder Versammlungen. sich können kein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörde Die Jugendorganisation der linksextremistischen (DKP), die „Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend“ Sie hat ihre Aktivitäten in Brandenburg zuletzt gendliche und junge Erwachsene anzuwerben die SDAJ beispielsweise an Schulen. Ideologisch gemeinsames Ziel ist die Abschaffung des „Kapitalismus“ einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Es gen. In Bezug auf die „Schulstreiks gegen Wehrpflicht“ lich daran beteiligt, beispielsweise am 5. Dezember Landeshauptstadt konnten neben Redebeiträgen SDAJ sowie weiterer extremistischer Bestrebungen Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 gegen Wehrpflicht“?! des Verfassungsschutzes des Landes Bran­ für Bildung, Jugend und Sport an weiterfüh­ In dem Schreiben warnt der Verfas­ vor einer „fortlaufenden Instrumentalisie­ durch Linksextremisten“. Als Beleg für Wehrpflicht“ wird wohl ein Artikel zu deren angeführt. Weiter fordert der Verfassungs­ nach § 14 Absatz 1 des Brandenbur­ ihnen „sicherheitsgefährdende oder staats­ Schreiben des Verfassungsschutzes an Minister des Innern und für Kommuales die Tätigkeiten der Verfassungsschutzbehörde Verfassungsschutzgesetzes richten. Dem­ Bestrebungen gesammelt, nicht zu Veranstaltungen oder Versammlungen an Brandenburg sein. „Deutschen Kommunistischen Partei“ (SDAJ), ist eine dieser Bestrebungen. ausgeweitet. Die SDAJ versucht gezielt, Ju­ und zu indoktrinieren. Dafür engagiert sich sind SDAJ und DKP eng verbunden. Ihr und die revolutionäre Errichtung handelt sich um extremistische Bestrebun­ hat sich insbesondere die SDAJ maßgeb­ 2025 in Potsdam und Cottbus. In der von Vertretern der SDAJ auch Fahnen der festgestellt werden. Bei den nachfol­ genden Schulstreiks am 5. März sowie 8. Mai macht werden. Außerdem wurde im Vorfeld der wie der SDAJ zu Vorbereitungstreffen sowie zur mobilisiert, insbesondere in den sozialen Netzwerken. In der Gesamtschau gibt es tatsächliche Anhaltspunkte Brandenburg von linksextremistischen Organisationen Menschen wurde suggeriert, dass lediglich Organisationen nehmen würden. Vor dem Hintergrund der unmittelbaren Schüler vom neuen Wehrdienstmodell bietet lichkeit, neue junge Mitglieder zu rekrutieren. 2025 (S. 149 f.) wird verwiesen. Auf genau diese Gefahr hat der Verfassungsschutz setzlichen Auftrags hingewiesen. Dazu wurden rungsschreiben an das Ministerium für Bildung, Der Schwerpunkt in beiden Schreiben lag auf weiteren Verlauf des zweitens Schreibens ausdrücklich Berichterstattung auf einen seinerzeit aktuellen (SH) hingewiesen, in dem die „Schüler Union“ doch um keinen Beleg für die Situation in Brandenburg, auch nicht als solcher angeführt worden. - 2 2026 konnten ähnliche Feststellungen gejeweiligen „Schulstreiks“ von Gruppierungen Teilnahme an den Veranstaltungen selbst dafür, dass die „Schulstreiks“ in beeinflusst worden sind. Den jungen wie die SDAJ ihre Sorgen ernst Betroffenheit der Schülerinnen und sich für solche Gruppierungen hier die Mög-Auf den Verfassungsschutzbericht Brandenburg im Rahmen seines geim Februar und Mai 2026 zwei Sensibilisie-Jugend und Sport übermittelt. Brandenburg. Lediglich ergänzend wird im exemplarisch für die bundesweite Zeitungsartikel zur Situation in Neumünster zu Wort kommt. Hierbei handelt es sich jeder Artikel ist in dem Schreiben - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 454 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Umsetzungsstand Radwegebau entlang der Die Landesstraße 37 zwischen Jacobsdorf, Biegen als Verbindung zur Anschlussstelle der A 12 sowie ländlichen Raum und Frankfurt (Oder) stark frequentiert. lastverkehr nutzen auch Pendler die Strecke für Entlang dieses Abschnitts fehlt bislang weitgehend Gleichzeitig wird die Strecke von Schülern, Berufspendlern Bürgerinitiative „pro Biegen e.V.“ weist seit mehreren siken für Radfahrer hin und hat mit mittlerweile Handlungsbedarf aufmerksam gemacht. Ich frage die Landesregierung: Wie ist der aktuelle ßenbegleitenden Radweges entlang der L 37 Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Mit dem Konzept Radnetz Brandenburg liegt eine abgestimmte Bedarfsgrundlage für den Ausbau burg vor. Die Verbindung zwischen Jacobsdorf straße (L) 37 ist im Zielnetz des Konzepts Radnetz sich jedoch noch keine unmittelbare Umsetzungsperspektive. Konzepts erfolgt im nächsten Schritt durch den mung mit den beteiligten Baulastträgern. Im Rahmen werden die wichtigsten Radverkehrsverbindungen Jahren für eine Umsetzung in den Fokus rücken Die entsprechenden Abstimmungen zwischen jahr 2026 vorgesehen. Konkrete Aussagen zu die Maßnahme können daher erst nach Abschluss stimmungsprozesse getroffen werden. Zudem men stets von der jeweiligen Haushaltslage abhängig. leider keine kurz- oder mittelfristige Umsetzungsperspektive Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 L 37 Jacobsdorf-Biegen-Dubrow und Dubrow ist aufgrund ihrer Funktion als wichtige Verbindung zwischen dem Neben dem Berufs- und Schwerdie Anbindung an den Bahnhof Jacobsdorf. ein straßenbegleitender Radweg. und Radtouristen genutzt. Die Jahren auf die Verkehrssicherheitsrisieben Fahrrad-Demonstrationen auf den Planungsstand für den Bau eines strazwischen Jacobsdorf, Biegen und Dubrow? Minister für Infrastruktur und Landesplanung neue und mit den Kommunen gemeinsam der Radverkehrsinfrastruktur in Branden- und Dubrow im Zuge der Landes-Brandenburg enthalten. Hieraus ergibt Die konkrete Umsetzung des Landesbetrieb Straßenwesen in Abstimdes sogenannten Umsetzungsplans priorisiert, die in den kommenden fünf sollen. den Baulastträgern sind für das zweite Halbeiner möglichen Umsetzungsperspektive für der Priorisierung und der weiteren Abist die Realisierung von Infrastrukturmaßnah-Vor diesem Hintergrund kann derzeit aufgezeigt werden. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 455 des Abgeordneten Daniel Münschke (AfD-Fraktion) Anzahl in Verkehr gebrachter Windenergieanlagen nie 2006/42/EG Die Maschinenrichtlinie 2006/42/EG regelt europaweit Gesundheitsschutzanforderungen für Maschinen, markt zu gewährleisten. Sie ist die rechtliche Grundlage sicheren Betrieb von Maschinen, unvollständigen Ich frage die Landesregierung: Wie viele Windenergieanlagen seit dem 01.01.2015 bis zum 31.05.2026 auf Grundlage in Verkehr gebracht? (Bitte differenziert nach kumulierte Gesamtsumme für den gesamten abgefragten Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Bei allen Windenergieanlagen handelt es sich linie. Insofern muss jede Windenergieanlage zum schinenrichtlinie entsprechen. Mit Fertigstellung lage als in den Verkehr gebracht. Für die Konformität Hersteller der Anlage verantwortlich. Die Errichtung einer Windenergieanlage bedarf Bundesimmissionsschutzrecht. Im Land Brandenburg Landesamt für Umwelt erteilt. Im Zeitraum 01.01.2015 Brandenburg 1 177 Windenergieanlagen errichtet Jahr WKA errichtet 2026 (bis 31.05.2026) 12 2025 104 2024 63 2023 75 2022 83 2021 101 2020 78 2019 54 Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 gemäß Maschinenrichtlidie grundlegenden Sicherheits- und um den freien Warenverkehr im Binnenfür die CE-Kennzeichnung und den Maschinen und Sicherheitsbauteilen wurden nach ihrer Kenntnis der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG den jeweiligen Jahresgesamtzahlen und eine Zeitraum ausweisen.) Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: um Maschinen im Sinne der Maschinenricht-Zeitpunkt ihres Inverkehrbringens der Maihrer Errichtung gilt eine Windenergieanmit der Maschinenrichtlinie ist der grundsätzlich einer Genehmigung nach wird diese Genehmigung durch das bis zum 31.05.2026 sind im Land worden. Jahr WKA errichtet 2018 88 2017 174 2016 183 2015 162 gesamt 1 177 - 2 - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 456 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) Schließung der Kinder- und Jugendmedizin felde: Klärung der kinderärztlichen Notfallversorgung Die Klinik für Kinder- und Jugendmedizin am Teltow wird zum 31. Juli 2026 geschlossen. Die nische Versorgung zahlreicher Familien in der schnelle Hilfe und kurze Wege. Viele Eltern sind Versorgung angewiesen. Die Verlagerung der Potsdam in das Klinikum Ernst von Bergmann) gen. Bereits heute berichten Mitarbeitende des tung, insbesondere in den Wintermonaten. Wenn der Region unter anderem dorthin ausweichen tezeiten und organisatorisches Chaos – zulasten Auch für Rettungsdienste bedeutet dies längere Einsatzkräften. Im medizinischen Notfall zählt Für Gesundheitsminister Wilke ist das Aus der zuständigen Fachausschuss (AASGZ am 03.06.2026) meintlich schwache Auslastung von „nur 3 Kindern einer Kinderarztpraxis in den kommenden Monaten. Notaufnahme der Klinik Ludwigsfelde nicht von beantworten aber nicht die entscheidende Frage, zinische Versorgung ab dem 01.08.2026 tatsächlich Notaufnahme am Standort Ludwigsfelde ersetzt petenz, stationäre Überwachungsmöglichkeiten Ich frage die Landesregierung: Welchen konkreten tungsstelle in Ludwigsfelde ab dem 01.08.2026 Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Eine Rettungsstelle hat die Aufgabe, Menschen schnell zu untersuchen, zu behandeln und über Insofern ist die Rettungsstelle mindestens für und Notfallpatienten verantwortlich. Je nach Schweregrad und sachlicher Ausstattung der Rettungsstelle 1 Jablonowski, Mirko & Gellner, Torsten: „Gesundheitsminister große Sorge in Ludwigsfelde“, MAZ vom 03.06.2026 Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 im Evangelischen Krankenhaus Ludwigsab dem 01.08.2026 Evangelischen Krankenhaus Ludwigsfeldegeplante Schließung gefährdet die medizi-Region. Gerade Kinder brauchen im Notfall zudem auf eine wohnortnahe stationäre stationären Versorgung (zum Beispiel nach kann die Situation nicht ausreichend auffandortigen Klinikums von einer hohen Belaskünftig Rettungsdienste und Familien aus müssen, drohen Überlastung, längere Warder kranken Kinder und ihrer Familien. Fahrzeiten und eine stärkere Bindung von jedoch jede Minute. Kinderklinik jedoch „kein Weltuntergang“. Im des Landtags verwies er auf die veram Tag“ und die geplante Niederlassung Im Übrigen sei wohl auch die (Kinder) 1 der Schließung betroffen. Diese Punkte wie die konkrete kinder- und jugendmediorganisiert wird. Eine fortbestehende nicht automatisch kinderärztliche Fachkom- und eindeutige Versorgungsabläufe. Versorgungsauftrag übernimmt die Retbei Kindernotfällen? Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: mit akuten gesundheitlichen Problemen die weitere Versorgung zu entscheiden. die Erstversorgung von Notfallpatientinnen der Erkrankung und personeller und des jeweiligen Krankenhauses Wilke: Kinderklinik-Aus „kein Weltuntergang“ – - erfolgt die Entlassung der Patientin/des auch in die Häuslichkeit, - erfolgt die abschließende Versorgung der ten, - wird die Patientin/der Patient in die geeignete überstellt, - erfolgt die Stabilisierung der Patientin/des entsprechend aufgestelltes Krankenhaus. Zugangswege zu Rettungsstellen ergeben sich suchen durch Patientin oder Patient. Insbesondere bereits eine Steuerung der zu verbringenden ein geeignetes Krankenhaus vor. In Fällen, in tertransport erforderlich ist, kann auch zunächst stelle angefahren werden, bevor eine Weiterverlegung Hinsichtlich der speziellen Situation der rettungsdienstlichen Jugendlichen auf Grund der Schließung der Fachabteilung erfolgt aktuell die Erarbeitung eines Konzeptes gung vor Ort und in Kooperation mit dem Ernst-von-Bergmann-Klinikum - 2 Patienten in die ambulante Versorgung oder jeweiligen Patientin/des jeweiligen Patien-Fachabteilung des Krankenhauses Patienten und die Weiterverlegung in ein über Rettungsdienst oder persönliches Aufder Rettungsdienst nimmt im Normalfall Patientin/des zu verbringenden Patienten in denen zunächst eine Stabilisierung vor Weidie schnellstmöglich erreichbare Rettungserfolgt. Versorgung von Kindern und für Kinder- und Jugendmedizin zur zukünftigen Ausgestaltung der Versor-Potsdam. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 457 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Wie hat sich das Land Brandenburg im Gesundheitsausschuss geplanten Einführung eines Abschlags auf Im Punkt 51c) der Drucksache 256/1/26 zum gesetzes empfehlen die Ausschüsse des Bundesrates: Abschlags auf Impfstoffe muss im weiteren Gesetzgebungsverfahren den. Impfstoffe gehören zu den bedeutendsten weise günstig und unkompliziert. Maßnahmen, sowie Prävention im Ganzen gefährden, sind men für das Gesundheitssystem.“ Ich frage daher die Landesregierung: Wie hat Bundesrat abgestimmt bzw. wie positioniert es Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Der zitierte Passus in der Ausschussempfehlung burgs im Gesundheitsausschuss angenommen. Die Landesregierung bewertet die Einführung nahme führt zu einer zusätzlichen Belastung Widerspruch zu den industriepolitischen Zielen europäischen Arzneimittelproduktion und eine ten anstreben. Erfahrungen zeigen, dass gesetzliche gerungen in Niedriglohnländer begünstigen und Das Land Brandenburg hat im Gesundheitsausschuss fer 50 der Ausschussempfehlungen aufgenommen fung aller vorgesehenen Einsparmaßnahmen und der Medizinprodukteindustrie gefordert, insbesondere nismäßigkeit und Vereinbarkeit mit den industriepolitischen Die Landesregierung spricht sich für eine kritische schlags aus. Einsparmaßnahmen dürfen die schen Zielsetzungen nicht beeinträchtigen. Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 des Bundesrates zur Impfstoffe verhalten? Entwurf des GKV-Beitragssatzstabilisierungs-„Auch die geplante Einführung eines kritisch überprüft wer-Präventionshandlungen, sind vergleichsdie die Versorgung mit (neuen) Impfstoffen grundsätzlich keine geeigneten Sparmaßnahdas Land Brandenburg zu diesem Punkt im sich aus welchen Gründen? Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: wurde mit Stimme des Landes Brandeneines weiteren Abschlags kritisch. Die Maßder pharmazeutischen Industrie und steht im von Bund und EU, die eine Stärkung der Verringerung der Abhängigkeit von Drittstaa-Preisminderungen Produktionsverladie Versorgungssicherheit schwächen. einen Antrag eingebracht, der in Zifwurde. Darin wird eine umfassende Prüim Bereich der pharmazeutischen Industrie hinsichtlich Wirksamkeit, Verhält-Zielen Deutschlands. Überprüfung des geplanten Impfstoffab-Versorgungssicherheit und die industriepoliti-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 458 des Abgeordneten Rainer Genilke (CDU-Fraktion) Pakt für den Bevölkerungsschutz Das Bundeskabinett hat am 20.05.2026 die schutz verabschiedet. Insgesamt 10 Milliarden in die Stärkung des Bevölkerungsschutzes investiert desinnenministers sind unter anderem umfangreiche tungen der Einsatzkräfte, in moderne Warn-Stärkung des Technischen Hilfswerks (THW) gistikzentren sowie die Stärkung der Trinkwasser-Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie schutz“ für Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Mit Kabinettbeschluss vom 22.05.2026 legte „Pakt für den Bevölkerungsschutz“ vor. Dieser für den Bevölkerungsschutz und die Zivile Verteidigung Infrastruktur des Technischen Hilfswerks ausgebaut in Brandenburg hat und hier auf zahlreiche Ehrenamtliche den Ländern weitere Fahrzeuge und Ausstattung gestellt sowie der Zivilschutz im Schulunterricht Die Landesregierung begrüßt die angekündigten ßend bewerten zu können, bleibt die konkrete zuwarten. Die Länder fordern bereits seit einigen Jahren kömmliche Finanzierung für die Zivile Verteidigung. konferenz in Hamburg wird dies wieder Thema um die spezifischen Bedarfe gegenüber dem Bund der Bund die Länder und Kommunen unterstützt, rungen ehrenamtliche Einsatzkräfte für den Bevölkerungsschutz bedarf es echter zusätzlicher Mittel für die Zivile Haushaltsmittel hinausgehen. Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 Eckpunkte zum Pakt für den Bevölkerungs-Euro sollen von der Bundesebene bis 2029 werden. Nach Informationen des Bun-Investitionen in hochmoderne Ausstat- und Kommunikationssysteme, in die weitere mit resilienten Standorten, einschließlich Lo- und Notstromversorgung, vorgesehen. die Eckpunkte „Pakt für den Bevölkerungs-Minister des Innern und für Kommunales die die Bundesregierung Eckpunkte für einen sieht eine Investition von 10 Milliarden Euro vor. Damit soll unter anderem die werden, das umfassende Vorhaltungen zurückgreifen kann. Auch sollen für den Bevölkerungsschutz zur Verfügung verankert werden. Schritte. Um die Maßnahmen abschlie-Ausgestaltung und Verteilung der Mittel abin der Innenministerkonferenz eine aus-Auch bei der aktuellen Innenministersein. Brandenburg nutzt auch weitere Foren, aufzuzeigen. So ist es wichtig, dass auch in Zeiten demografischen Herausfordezu gewinnen. Außerdem Verteidigung, die über bereits eingeplante Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 459 des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders (BSW-Fraktion) Unzulässige Datennutzung durch die Polizei Nach Medienberichten von netzpolitik.org und denburg durch das Landeskriminalamt zur Aufklärung merzieller Datenhändler zurückgegriffen. Dazu gesammelt haben, ohne entsprechende Einwilligung Daten ist beispielsweise der jeweilige Standort gekauft wurden und woher diese stammen. Ich 05.06.26 unter dem TOP Verschiedenes aufrufen, doch verhindert hat. Deswegen frage ich nunmehr auf diesem Wege: Polizei Brandenburg diese Daten genutzt? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Zum Zwecke der Strafverfolgung vor allem im Wirtschaftskriminalität werden Daten von kommerziellen mationen zu Firmen bzw. Firmengeflechten gebündelt handelt es sich beispielsweise um Wirtschaftsauskunfteien. Die Datenerhebung durch das LKA Brandenburg licher Verfügungen im Ermittlungsverfahren der soweit die Ermittlungsgeneralklausel der Strafprozessordnung. Nicht gekauft oder anderweitig bezogen wurden Daten von sogenannten „Databrokern“. Es wurden nommen, die solche Daten zum Zwecke der kauft haben. Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 Brandenburg? Bayerischem Rundfunk hat die Polizei Branvon Straftaten auch auf Daten komwurden wohl Daten, die Apps von Nutzern der Betroffenen gekauft. Über diese erkennbar. Offen ist bisher, welche Daten wollte dieses Thema im Innenausschuss am was die Koalition mit ihrer Mehrheit je-Auf welcher rechtlichen Grundlage hat die Minister des Innern und für Kommunales die Rahmen der Bekämpfung der Cyber- und Datenhändlern genutzt, die Inforanbieten. Bei diesen Datenhändlern erfolgte auf Grundlage staatsanwaltschaft-Staatsanwaltschaft. Rechtsgrundlage ist inpersonenbezogene Standort- oder Handyauch keine Dienstleister in Anspruch ge-Online-Werbung gesammelt oder weiterver-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 460 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Hausärztemangel und unterversorgte Mittelbereiche Die Kassenärztliche Vereinigung Brandenburg muss eine flächendeckende und bedarfsgerechte Wohnortnähe gewährleisten. Die Mittelbereiche Versorgungsquote von unter 75 % sind bereits 1 unterversorgt. Die Kassenärztliche Vereinigung nachdem eine ärztliche Unterversorgung eingetreten Ärzte und Krankenkassen dies festgestellt hat, 2 vor Ort sicherzustellen. Das Gesundheitsministerium Ich frage daher die Landesregierung: Ist sie zu KVBB mit Bezug zu welchen ärztlich unterversorgten Maßnahmen tätig geworden, damit die Versorgung chergestellt wird? Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Im Sinne der Vorbemerkung wird zu den Mittelbereichen ausgeführt. Dazu muss zunächst festgehalten tierte Versorgungsgrad für den Mittelbereich 30. April 2026 beträgt der Versorgungsgrad nach Die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Kassenärztlichen Vereinigung Brandenburg trags ist auch die in § 105 Absatz 1c SGB V bieten, in denen der Landesausschuss der Ärzte versorgung festgestellt hat, spätestens nach sechs ben. 1 Vgl. „Versorgungsituation zum 31.12.2025“, in: https://www.kvbb.de/praxiseinstieg/zulassung/bedarfsplanung/versorgungsituation-zum-30062022 (12.02.2026), 2 Vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/begriffe-von-a-z/l/landaerzte, am 08.06.2026 Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 im Land Brandenburg (KVBB) hat einen Sicherstellungsauftrag: Sie ambulante ärztliche Versorgung in Guben, Spremberg und Jüterbog mit einer mit Hausärzten zum Stichtag 31.12.2025 ist verpflichtet, spätestens sechs Monate, ist und der Landesausschuss der mit einer Eigeneinrichtung die Versorgung ist Aufsichtsbehörde der KVBB. welchem Zeitpunkt als Aufsichtsbehörde der Regionen Brandenburgs mit welchen vor Ort im Sinne der Vorbemerkung si-Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: Jüterbog, Guben und Spremberg werden, dass der in der Vorbemerkung zi-Guben korrigiert werden muss. Mit Stichtag Mitteilung der KVBB 77,9 %. Versorgung obliegt gemäß § 75 SGB V der (KVBB). Ausfluss dieses Sicherstellungsaufnormierte Pflicht zu Lasten der KVBB, in Ge- und Krankenkassen eine ärztliche Unter-Monaten Eigeneinrichtungen zu betreiabgerufen am 28.05.2026. zuletzt abgerufen Das Gesundheitsministerium übt die Rechtsaufsicht auf die Überprüfung der Einhaltung des Sicherstellungsauftrags zung der Verpflichtung aus § 105 Absatz 1c der Landesregierung verwehrt. Nach Mitteilung der KVBB hat der Landesausschuss Unterversorgung in den Mittelbereichen Jüterbog, ell sieht die Landesregierung daher keine aufsichtsrechtlich zum Betreiben von Eigeneinrichtungen in den Im Rahmen der Rechtsaufsicht steht das Gesundheitsministerium tausch mit der KVBB im Hinblick auf die Erfüllung stand dieses Austauschs ist auch die Versorgungssituation Spremberg und Jüterbog. Die KVBB hatte diese lungsauftrags bereits zu Förderregionen erklärt, niederlassungswilligen Vertragsärzten Sicherstellungszuschläge schläge gezahlt werden können. Ergänzend darzulegen, welche weiteren Maßnahmen zur diese ergreift. Beispielhaft zu nennen ist insoweit Kooperation der KVBB mit dem Öffentlichen Gesundheitsdienst kinder- und jugendhausärztliche Sprechstunde, KVBB Weiterbildungen zum Facharzt für Allgemeinmedizin Weiterbildungsnetzwerken, was beispielsweise kenhaus Spremberg und ambulanten Praxen - 2 über die KVBB aus, was sich vorliegend einschließlich der UmsetSGB V beschränkt. Handlungsvorgaben sind der Ärzte und Krankenkassen keine Guben und Spremberg festgestellt. Aktuverfolgbare Pflicht der KVBB vorbenannten Mittelbereichen. in kontinuierlichem Ausihres Sicherstellungsauftrags. Gegenin den Mittelbereichen Guben, Mittelbereiche im Rahmen ihres Sicherstelso dass in den Mittelbereichen tätigen und und Investitionskostenzuhat die Landesregierung die KVBB gebeten, Verbesserung der hausärztlichen Versorgung die Prüfung von Kooperationen, wie die in Jüterbog bezogen auf die die pressebekannt ist. Zudem fördert die und forciert die Gründung von in Spremberg in Kooperation mit dem Krangelang. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 461 der Abgeordneten Kristy Augustin (CDU-Fraktion) Ombudschaft im Land Brandenburg Das Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII) schrieben, dass in den Ländern sicherzustellen milien zur Beratung, Vermittlung und Klärung gendhilfe an eine Ombudsstelle wenden können. geln. Darauffolgend wurde mit dem Inkrafttreten des Brandenburg (BbgKJG; ab 01.08.2024) in den Brandenburg die Ombudschaft weiter rechtlich Bereits im Land Brandenburg tätige Ombudsstellen Aufgabe betraut und werden seit Jahren vom herigen Aufgabenkreise sowie die Erreichbarkeitsoptionen nicht den neuen gesetzlichen Vorgaben des Landes. senbekundungs- und Zulassungsverfahren für Ich frage die Landesregierung: Wie ist der Sachstand bekundungs- und Zulassungsverfahren bei der schen rechtlichen Rahmenbedingungen im Land Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Wie aus Ihrer mündlichen Anfrage bereits hervorgeht, gem. § 9a SGB VIII Kinder und Jugendliche und budsstellen wenden zu können, um sich beraten lich einer Vermittlung und der Klärung in Konfliktfällen, der Kinder- und Jugendhilfe (öffentliche oder/und diese Ombudsstellen wenden. Das Land Brandenburg hat sich schon sehr zeitig lung für Beratungsangebote finanziell engagiert. BOJE, der sich vornehmlich als Ansprechpartner stand. Dieser wurde durch das Land finanziell Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 hat in § 9a (Ombudsstellen) rechtlich festgeist, dass sich junge Menschen und ihre Favon Konflikten bezüglich der Kinder- und Ju-Das Landesrecht soll hierzu Näheres re-Kinder- und Jugendgesetzes des Landes §§ 42 ff. und § 13 Absatz 3 für das Land differenziert landesrechtlich geregelt. BOJE und BEOBE (SPI) sind mit dieser Land Brandenburg (MBJS) gefördert. Die bisder Ombudsstellen entsprechen Hier ist bekannt, dass es ein Interesdie Ombudschaft gegeben hat. der Umsetzung nach dem Interessen-Ombudschaft gemäß den neuen spezifi-Brandenburg? Minister für Bildung, Jugend und Sport die haben bereits seit dem Jahr 2021 ihre Familien den Anspruch, sich an Omzu lassen. Zudem können sie sich bezügdie im Zusammenhang mit Aufgaben freie Jugendhilfe) entstanden sind, an und auch ohne bundesgesetzliche Rege-Bereits 2013 gründete sich der Verein für Pflegeeltern und Sorgeberechtigte verfür seine Aufgabe unterstützt. Mit der Aufarbeitung des Haasenburgskandals 23. Januar 2020 die Landesregierung aufgefordert, nisierte, niedrigschwellige, digital unterstützte, und Jugendliche in Einrichtungen der stationären hilfe zu entwickeln. In einem Interessenbekundungsverfahren wurde Träger nahm mit finanzieller Unterstützung des Am 10.06.2021 ist das Kinder- und Jugendhilfe ebene in Kraft getreten und am 01.08.2024 das und Jugendgesetz (BbgKJG). Das Bundesgesetz die Inanspruchnahme der Ombudsstellen geschaffen; Landesrecht ausgestaltet, Die originäre Zielgruppe der Ombudsstellen sind tigte wie auch Pflegeeltern. Seit dem Inkrafttreten nannten die Möglichkeit, sich an die bestehenden enspersonen, zum Beispiel Familienangehörige, und Lehrer, Vormundinnen und Vormunde, Pflegerinnen lichkeit, in Kontakt zu treten, da einige Kinder Für die Umsetzung des Gesetzes war allen Beteiligten stellen in Brandenburg aufgrund ihres Aufgabenschwerpunktes kungskreises nicht landesweit den Bedarf decken berechtigten mit der neuen Gesetzeslage in Brandenburg Vor diesem Hintergrund und dem Ziel eines transparenten Träger bedurfte es eines erneuten Zulassungs-/Interessenbekundungsverfahrens Angebot von Ombudsstellen, das im gesamten der bekannten Haushaltszwänge des Doppelhaushaltes in 2025 – kam es dabei aber zu nicht geplanten verfahren konnte erfolgreich abgeschlossen (BOJE und BeOBE) sind weiterhin zugelassen JONA der Leinerstift e. V., erhielten ihre Zulassung digkeiten sind regional zugeordnet. Die Ombudsstellen Schwerpunktsetzungen. Alle Träger werden mit dem Landesjugendplan finanziert. Die Träger und konnten somit ihre Tätigkeit aufnehmen. Darüber hinaus hat das Ministerium für Bildung, gruppe Ombudschaft, an der unterschiedliche Landeskinder- und Jugendbeauftragte, Vertreterinnen hungs- und Familienberatungsstellen des MBJS, hung, der SFBB), um den Prozess zu begleiten. sowie Abstimmungen zu Kooperationen geführt. Eine Rechtsverordnung insbesondere zur Klärung tenschutzfragen (siehe Bericht der Landesdatenschutzbeauftragten burg) wird noch erarbeitet. - 2 wurde mit dem Landtagsbeschluss vom ein Konzept für eine unabhängig orgabedarfsgerechte Ombudsstelle für Kinder und teilstationären Kinder- und JugendBEOBE (des Träges SPI) ausgewählt, der Landes seine Arbeit entsprechend auf. Stärkungsgesetzes (KJSG) auf Bundesentsprechende Brandenburgische Kinderhat den bundesgesetzlichen Anspruch auf das BbgKJG hat das Nähere nach junge Menschen und deren Sorgeberechdes BbgKJG besteht für alle oben Ge-Ombudsstellen zu wenden. Auch Vertrau-Freundinnen und Freunde, Lehrerinnen und Pfleger etc., haben die Mög- und Jugendlichen einen „Lotsen“ benötigen. klar, dass die bisher tätigen Ombuds- und ihres regionalen Wirkönnen. Auch hatten sich die Anspruchserweitert. Verfahrens für alle interessierten für ein Land Brandenburg wirksam wird. Aufgrund – wie vorläufige Haushaltsführung zeitlichen Verzögerungen. Das Zulassungswerden. Die bereits tätigen Ombudsstellen worden. Zwei weitere Träger, Johanniter und ab Februar dieses Jahres. Die Zustänhaben daneben auch noch fachliche 100 % vom Land Brandenburg/MBJS aus haben entsprechendes Personal eingestellt Jugend und Sport (MBJS) eine Arbeits-Akteure teilnehmen (so unter anderem die und Vertreter der Träger, der Erziedes Unterausschusses Hilfe zur Erzie-Hier werden insbesondere Qualitätsdialoge der Akteneinsichtsrechte sowie zu Dades Landes Branden-- Mit der Etablierung eines landesweiten Ombudsswesens gen Schritt, um die Kinder- und Jugendlichen, mir genannten weiteren Anspruchsberechtigten Jugendhilfe nach § 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch unterstützen und auch frühzeitig zu beraten. Niemand soll mit seinen Problemen allein gelassen gen wird. - 3 gehen wir einen weiteren wichtideren Bezugspersonen und die bereits von bei der Aufgabenerfüllung der Kinder- und mit Trägern der Jugendhilfe zu werden. Ich hoffe, dass uns das gelin-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 462 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Positionierung der Landesregierung zum (PNOG) der Bundesregierung in der Länderanhörung Anfang Mai stellte die Bundesgesundheitsministerin ten Pflegereform den Bundesländern vor. Insbesondere betrags, die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze Leistungszuschläge (§ 43c SGB XI) können 1 denburg haben. Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert mit welchen befürchteten (finanziellen) Folgen Länderanhörung bzw. für den Bundesrat? Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Der Referentenentwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz worden. Die Meinungsbildung zu der beabsichtigten regierung noch nicht abgeschlossen. Das wird dem Beschluss im Bundeskabinett und der ersten wird, erfolgen. Derzeit ist noch nicht klar, zu welchem kabinett erfolgen wird. 1 Vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/service/gesetze-und-verordnungen/guv-21-lp/pnog, letzt aufgerufen am 09.06.2026 Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 geplanten Pflegeneuordnungsgesetz Warken den Gesetzentwurf zur geplander Teil-Wegfall des Entlastungs- und die Neufassung der gestaffelten Einfluss auf den Haushalt des Landes Bransie sich zum oben genannten Gesetzentwurf für Brandenburg mit welchem Zeitplan für die Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: ist am 4. Juni 2026 veröffentlicht Pflegereform ist innerhalb der Landesim Zuge des Bundesratsverfahrens, das nach Befassung des Bundestages eingeleitet Zeitpunkt die Befassung im Bundeszu-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 463 des Abgeordneten Andreas Kutsche (BSW-Fraktion) „Das können wir uns nicht leisten“ – Was Aktuelle Situation der Hilfe für Alleinerziehende Es reicht nicht aus, die Armutslage in Brandenburg Fokus müssen die Menschen stehen, die von elle Vergleichsstudie des UN-Kinderhilfswerks liche Dimension: Deutschland belegt beim Kindeswohl spiegelt sich auch in der Situation im Land Brandenburg leben hier rund 105 000 alleinerziehende Familien. elternfamilie. Dass Alleinerziehende die am häufigsten darstellen, unterstreicht die Dringlichkeit der Problematik. antwortung für Erziehung, Alltagsorganisation sultierende Mehrfachbelastung führt zu einer mündet. In diesem System der Verunsicherung ist die SHIA-Landesgeschäftsstelle hausen von existenzieller Bedeutung. Seit der zum 31.12.2025 ist sie die einzige alleinerziehenden denburg. Genau an dieser Stelle offenbart sich despolitik. Für eine solide Grundfinanzierung sind Bedarf, den das Land im Jahr 2025 durch die anerkannt hat. Dennoch wurde der Änderungsantrag 5 000 Euro aus Haushaltsgründen in diesem Jahr Angesichts der hohen Armutsgefährdung von die Landesregierung: Wie lässt sich die Ablehnung zige landesweite Anlaufstelle von 105 000 ethisch begründen? Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Zuwendungen sind freiwillige Leistungen des waltung zur Erfüllung bestimmter Zwecke. Die als häufigste von Armut bedrohte Familienform, rung unterstützt. Demzufolge gibt es im Land Brandenburg 1 Schwietering, Caspar: „Beim Kindeswohl schneidet Deutschland Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 es bedeutet, in Brandenburg arm zu sein. im Land Brandenburg nur an Prozentzahlen festzumachen. Im dieser Entwicklung betroffen sind. Eine aktuUNICEF verdeutlicht die gesamtgesellschaft-1 lediglich Platz 25 . Dieses Ergebnis wider. Nach aktuellen Angaben Jede vierte Familie im Land ist eine Einvon Armut betroffene Familienform Diese Menschen tragen die Ver- und Existenzsicherung allein. Die daraus reprekären Lage, die oft in eine Abwärtsspirale in Königs Wuster-Schließung der VAMV-Landesgeschäftsstelle spezifische Anlaufstelle im Land Braneine Widersprüchlichkeit der aktuellen Lanmindestens 61 450 Euro notwendig – ein Bewilligung zusätzlicher 5 000 Euro faktisch zur Sicherung genau dieser fehlenden abgelehnt. Alleinerziehenden in Brandenburg frage ich der notwendigen 5 000 Euro für die einbetroffenen Familien fachlich, politisch und Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: Landes an Stellen außerhalb der Landesver-Dringlichkeit, insbesondere Alleinerziehende zu unterstützen, wird von der Landesregiebereits ein gut ausgebautes Netz schlecht ab“, Tagesspiegel vom 18.05.2026 an Angeboten und Anlaufstellen zur Armutsprävention gen. Über das ESF+-Förderprogramm „Stark vor ten Kindern und ihren Familien“ werden derzeit Phänomen der Kinderarmut – die ja gleichzeitig nen; nachzulesen in der gleichnamigen Broschüre, grammhalbzeit aktuell herausgegeben hat. Darüber tren, deren Kernaufgabe es ist, die Menschen zu informieren und sie bei Bedarf bis hin zur direkten generationenhäuser und lokale Bündnisse vor zung insbesondere einkommensschwacher Familien, im Fokus haben. Darüber hinaus fördert das Land Frauen- und zen sich aus ihrer jeweiligen Perspektive gleichermaßen ger Familien in Politik und Gesellschaft auf lokaler, Sie stärken und fördern dadurch den Zusammenhalt ben der Grundsatzarbeit bieten auch sie Beratung Im Land Brandenburg existieren derzeit insgesamt derungen für 2026 erhalten haben. Eine einheitliche ist Ziel der Landesregierung. Derzeit ist sie noch band gehört zu den Verbänden mit der höchsten der Personal- und Sachausgaben der Landesgeschäftsstelle Förderung in Höhe von 56 450,00 Euro erhalten. 2025 konnte später im Jahr aus Restmitteln an der Förderung in Höhe von 5 000,00 Euro ermöglicht derzeitigem Stand leider nicht möglich sein. Gegenüber die Einmaligkeit der Aufstockung im vergangenen Daher halte ich es für irreführend, die Nichtpolitisch als eine Kürzung darzustellen. - 2 und zur Bekämpfung von Armutsfol-Ort: Soziale Integration von armutsbedrohzum Beispiel 38 Projekte gefördert, die dem auch Familienarmut ist – nachhaltig begegdie die Stiftung SPI anlässlich der Prohinaus fördert das Land Familienzenüber die ihnen zustehenden Sozialleistungen Antragstellung zu unterstützen. Mehr-Ort sind weitere Beispiele für die Unterstütdie immer auch die Einelternfamilien Familienverbände. Die Landesverbände setfür die Interessen von Brandenburregionaler und bundeweiter Ebene ein. und die Bedeutung der Familien. Nean. vier Familienverbände, die jeweils För-Förderung dieser vier Landesverbände unterschiedlich; der SHIA e.V. Landesver-Fördersumme. Er hat für die Förderung vom Land in diesem Jahr eine anderer Stelle eine einmalige Aufstockung werden. Das wird in diesem Jahr nach dem SHIA- Landesverband wurde Jahr klar und transparent kommuniziert. Wiederholung einer einmaligen Aufstockung - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 464 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Ärztemangel und Landärzteprogramm im Land Das Landesärzteprogramm für Medizinstudenten, dung mindestens fünf Jahre in einer ländlichen wurde in der vergangenen Legislaturperiode auf wohl pro Semester etwa 40 Bewerbungen eingehen. ber ist aktuell, dass die Förderrichtlinie für das ist und eine neue auf sich warten lässt. Ohne sierten verwehrt, sich zu bewerben. Ich frage die Landesregierung: Wann wird die chen Gründen für die Verzögerung im Sinne der Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Die 5. Förderrichtlinie befindet sich derzeit im Veröffentlichung wird dem in anderen Jahren wurde am 16. Juli 2025 veröffentlicht, die Förderrichtlinie 2023 in Kraft. Die Förderperiode der neuen Förderrichtlinie 2026. Verzögerungen im Antragsverfahren sind gungsbehörde leitet die entsprechenden Maßnahmen Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 Brandenburg die sich verpflichten, nach ihrer Ausbil-Region Brandenburgs tätig zu werden, lediglich 18 Stipendienplätze reduziert, ob-Ein noch größeres Problem für Bewer-Landärzteprogramm Ende 2025 ausgelaufen aktuelle Förderrichtlinie ist es aber Interesneue Förderrichtlinie veröffentlicht bei wel-Vorbemerkung? Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: Veröffentlichungsverfahren. Der Zeitpunkt der entsprechen. Die Förderrichtlinie für 2025 für 2023 und 2024 trat am 31. Juli beginnt ab dem Herbstsemester nicht zu erwarten. Die zuständige Bewillifür die zeitnahe Antragsstellung vor. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 465 des Abgeordneten Niels-Olaf Lüders (BSW-Fraktion) Was ist geeignet, die Bereitschaft zu antisemitischen men zu fördern? – Weitere bedenkliche Ergänzung Auf Anregung der hessischen Landesregierung Gesetzes zur Strafbewehrung der Leugnung des (DS 227/26). Danach soll der § 130 StGB (Volksverhetzung) Jahren Haft bestraft werden, wer „das Existenzrecht des Staates Israel aufruft“. Dies soll gelten, wenn ist, die Bereitschaft zu antisemitischen Gewalt-Rechtswissenschaftler wiesen in einem offenen regierungen auf die Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz rung würde durch gesetzliche Unschärfen dafür nungen und Kritik aus Angst vor Strafverfolgung, Angstraum erzeugt werden, der freie Meinungsäußerungen schaftliche Dienst des Bundestages kommt in der Gesetzentwurf zu stark in das Grundrecht damit wahrscheinlich nicht mit dem Grundgesetz Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie desregierung? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das mit der Gesetzesinitiative aufgezeigte Problem Meinungsbildungsprozess in der Landesregierung bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen die Position ßungsantrag noch nicht mitteilen kann. Der von wortung gegen Informationsansprüche Dritter mungsprozess zu einem Entschließungsantrag Landes im Bundesrat, Derzeit ist jedoch noch der Gesetzesinitiative beschäftigen wird. Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 Gewalt- oder Willkürmaßnahdes § 130 StGB? wird derzeit im Bundesrat der Entwurf eines Existenzrechts des Staates Israel beraten ergänzt und mit bis zu fünf Israels leugnet oder zur Beseitigung es in einer Weise geschieht, die „geeignet oder Willkürmaßnahmen zu fördern“. Brief an den Bundesrat und an die Landeshin. Eine solche Gesetzesändesorgen, dass selbst unstreitig legitime Meinicht geäußert werden. So würde ein beeinträchtigt. Auch der wisseneinem Gutachten zu der Einschätzung, dass auf Meinungsfreiheit eingreifen würde und in Einklang zu bringen sei. die Gesetzesinitiative der hessischen Lan-Minister der Justiz und für Digitalisierung die kann hier nachvollzogen werden. Der ist jedoch noch nicht beendet. Deshalb der Landesregierung zum Entschliedem Kernbereich exekutiver Eigenverantgeschützte Meinungsbildungs- und Abstimendet regelmäßig erst mit dem Votum des nicht absehbar, wann sich der Bundesrat mit Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 466 des Abgeordneten Fabian Jank (AfD-Fraktion) Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler hörden I Nach Recherchen von netzpolitik.org und dem nalamt Brandenburg auf Daten kommerzieller Dabei soll es sich unter anderem um Standortlich zu Werbezwecken erhoben und über den wurden. Laut der Recherche konnten weder die rere angefragte Behörden eine konkrete Rechtsgrundlage durch Polizeibehörden benennen. Der Landesdatenschutzbeauftragte pommern hat hierzu bereits eine Prüfung eingeleitet. Ich frage die Landesregierung: Welche von kommerziellen ten aus welchen Apps oder sonstigen digitalen des Landes Brandenburg genutzt? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das Landeskriminalamt Brandenburg verwendete Standortdaten von Datenhändlern oder anderen die Polizeibehörde keine Dienstleister in Anspruch Ökosystem der Online-Werbung, aus anderen Quellen zur Verfügung stellen. Zum Zwecke der Strafverfolgung vor allem im minalität werden Daten von kommerziellen Datenhändlern, auskunfteien, genutzt, die Informationen zu Firmen ten. Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 durch Brandenburger Sicherheitsbe-Bayerischen Rundfunk hat das Landeskrimi-Datenhändler („Databroker“) zurückgegriffen. und Bewegungsdaten handeln, die ursprüngkommerziellen Datenhandel weiterveräußert Landesdatenschutzbeauftragten noch mehfür die Nutzung solcher Daten Mecklenburg-Vor-Datenhändlern bezogenen Da-Diensten wurden seit 2020 von Behörden Minister des Innern und für Kommunales die bisher keine personenbezogenen kommerziellen Anbietern. Es wurden durch genommen, die solche Daten aus dem kommerziell erwerblichen oder unbekannten Rahmen der Bekämpfung der Wirtschaftskrizum Beispiel von Wirtschafts- bzw. Firmengeflechten gebündelt anbie-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 467 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Sonderfahrt des Verkehrsministers und Realitäten Verkehrsminister Robert Crumbach hat gemeinsam Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes führer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg fahrt mit dem neuen DESIRO HC 8-TEILER von men. Der RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und cken Brandenburgs. Um dem Fahrgastaufkommen auch auf die Achtreiher des neuen DESIRO. So Die Realität der morgendlichen Berufspendler dam und wieder zurück sieht dagegen so aus, einen 4-Teiler einsetzt und diese rappelvoll sind. Ich frage dazu die Landesregierung: Inwieweit Berufsverkehr auf der Strecke des RE 1 zwischen Havel seitens der ODEG verstärkt 8-Teiler eingesetzt Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Planungen und die geschlossenen vertraglichen zwei von drei stündlichen Fahrten des RE 1 Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel drei Fahrzeugen zu diesem Zweck aus, welcher bis Jahresende 2026 abgeschlossen werden nur vierteilige anstelle achtteiliger Züge eingesetzt. Entsprechend der Auswertung des Verkehrsverbundes Mai 2026 1 111 von 3 747 Fahrten des RE 1 mit angeboten. Dies entspricht rund 30 % der Fahrten. auch längere Bahnsteige an vielen Stationen Die DB InfraGO AG arbeitet zusammen mit dem Projektes an der Realisierung der RE-1-Bahnsteigverlängerung. lässt die für die achtteiligen Züge notwendige Betriebsprogramm der Linie RE 1 durch das men – die DB InfraGO AG – umsetzen. Dafür realisierung der Bahnsteigverlängerungen an Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 der Berufspendler I mit Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Berlin, sowie Christoph Heuing, Geschäfts-(VBB), am 20.05.2026 an einer Sonder-Potsdam nach Werder (Havel) teilgenom-Magdeburg ist eine der meistgenutzten Stregerecht zu werden, setzt die ODEG nun sollen bis zu 800 Passagiere Platz finden. von Frankfurt (Oder) nach Berlin bzw. Potsdass die ODEG im Berufsverkehr oftmals nur kann sie die ODEG dazu bewegen, dass im Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der werden? Minister für Infrastruktur und Landesplanung Vereinbarungen sehen vor, dass bei ein Einsatz von achtteiligen Zügen zwischen erfolgt. Derzeit steht noch der Umbau von seitens der ODEG und Siemens Mobility soll. In Folge des Umbaus werden teilweise Berlin-Brandenburg wurden im einem vierteiligen Zug (ca. 400 Sitzplätzen) Für den Einsatz der längeren Züge sind erforderlich. Land Brandenburg im Rahmen des i2030 Das Land Brandenburg Infrastruktur entsprechend des vorgesehenen zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehfinanziert das Land die Planung und die Bauden betreffenden Stationen. Konkret wurden bereits Realisierungsverträge für die Verkehrsstationen berg, Pillgram, Berkenbrück und Jacobsdorf geschlossen. Briesen, Ziltendorf und Groß Kreutz sollen entsprechende geschlossen werden. Auf Grundlage der gesicherten wendigen Planunterlagen und Beschlüssen ordnet verlängerungen notwendigen Baumaßnahmen Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen versichern, entsprechend unserer Planung und des geschlossenen achtteiligen Züge im Berufsverkehr umsetzen gen werden künftig zwei der bis zu drei stündlichen 800 Sitzplätzen bedient. Die Fahrten der Linie sechsteiligen Zügen bedient, da auf dem Gebiet kanten nicht ausreichen, um Ein ­und Ausstieg ­ 2 Potsdam Park Sanssouci, Hangels­ Für die Verkehrsstationen Götz, Realisierungsverträge zeitnah Finanzierung und mit Vorlage der not­ die DB InfraGO AG die für die Bahnsteig­ zeitlich ein. dass die ODEG als unserer Vertragspartner Vertrages die Bereitstellung der wird. Entsprechend der bestehenden Planun­ Fahrten des RE 1 mit Achtteilern mit RE 1 nach Magdeburg werden weiterhin mit des Landes Sachsen­Anhalt die Bahnsteig­ der Fahrgäste zu ermöglichen. ­ Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 468 des Abgeordneten Fabian Jank (AfD-Fraktion) Nutzung von Daten kommerzieller Datenhändler hörden II Nach Recherchen von netzpolitik.org und dem nalamt Brandenburg auf Daten kommerzieller Dabei soll es sich unter anderem um Standortlich zu Werbezwecken erhoben und über den wurden. Laut der Recherche konnten weder die rere angefragte Behörden eine konkrete Rechtsgrundlage durch Polizeibehörden benennen. Der Landesdatenschutzbeauftragte pommern hat hierzu bereits eine Prüfung eingeleitet. Ich frage die Landesregierung: Auf welche konkrete Erwerb und Verwendung? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das Landeskriminalamt Brandenburg greift zur Wirtschaftskriminalität anlassbezogen auch auf handelt es sich beispielsweise um Wirtschaftsauskunfteien. Grundlage staatsanwaltschaftlicher Verfügungen schaft. Rechtsgrundlage ist insoweit die Ermittlungsgeneralklausel nung. Nicht bezogen von sogenannten „Databrokern“ oder Handy-Daten. Es wurden auch keine Dienstleister Daten zum Zwecke der Online-Werbung gesammelt Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 durch Brandenburger Sicherheitsbe-Bayerischen Rundfunk hat das Landeskrimi-Datenhändler („Databroker“) zurückgegriffen. und Bewegungsdaten handeln, die ursprüngkommerziellen Datenhandel weiterveräußert Landesdatenschutzbeauftragten noch mehfür die Nutzung solcher Daten Mecklenburg-Vorgesetzliche Grundlage stützt sie deren Minister des Innern und für Kommunales die Bekämpfung insbesondere der Cyber- und kommerzielle Datenhändler zurück. Dabei Die Datenerhebung erfolgt auf im Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltder Strafprozessordwurden personenbezogene Standortin Anspruch genommen, die solche und veräußert haben. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 469 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Sonderfahrt des Verkehrsministers und Realitäten Verkehrsminister Robert Crumbach hat gemeinsam Verkehr, Klimaschutz und Umwelt des Landes führer des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg fahrt mit dem neuen DESIRO HC 8-TEILER von men. Der RE 1 zwischen Frankfurt (Oder) und cken Brandenburgs. Um dem Fahrgastaufkommen auch auf die Achtreiher des neuen DESIRO. So Die Realität der morgendlichen Berufspendler dam und wieder zurück sieht dagegen so aus, einen 4-Teiler einsetzt und diese rappelvoll sind. Ich frage dazu die Landesregierung: Ab welchem schen Frankfurt (Oder) und Brandenburg an 8-Teilern bedient werden? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Die Planungen und die geschlossenen vertraglichen zwei von drei stündlichen Fahrten des RE 1 Frankfurt (Oder) und Brandenburg an der Havel drei Fahrzeugen zu diesem Zweck aus, welcher bis Jahresende 2026 abgeschlossen werden nur vierteilige anstelle achtteiliger Züge eingesetzt. Entsprechend der Auswertung des Verkehrsverbundes Mai 2026 1 111 von 3 747 Fahrten des RE 1 mit angeboten. Dies entspricht rund 30 % der Fahrten. auch längere Bahnsteige an vielen Stationen Die DB InfraGO AG arbeitet zusammen mit dem Projektes an der Realisierung der RE-1-Bahnsteigverlängerung. lässt die für die achtteiligen Züge notwendige Betriebsprogramm der Linie RE 1 durch das men – die DB InfraGO AG – umsetzen. Dafür realisierung der Bahnsteigverlängerungen an Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 der Berufspendler II mit Ute Bonde, Senatorin für Mobilität, Berlin, sowie Christoph Heuing, Geschäfts-(VBB), am 20.05.2026 an einer Sonder-Potsdam nach Werder (Havel) teilgenom-Magdeburg ist eine der meistgenutzten Stregerecht zu werden, setzt die ODEG nun sollen bis zu 800 Passagiere Platz finden. von Frankfurt (Oder) nach Berlin bzw. Potsdass die ODEG im Berufsverkehr oftmals nur Zeitpunkt soll die Strecke der RE 1 zwider Havel vollständig seitens der ODEG mit Minister für Infrastruktur und Landesplanung Vereinbarungen sehen vor, dass bei ein Einsatz von achtteiligen Zügen zwischen erfolgt. Derzeit steht noch der Umbau von seitens der ODEG und Siemens Mobility soll. In Folge des Umbaus werden teilweise Berlin-Brandenburg wurden im einem vierteiligen Zug (ca. 400 Sitzplätzen) Für den Einsatz der längeren Züge sind erforderlich. Land Brandenburg im Rahmen des i2030 Das Land Brandenburg Infrastruktur entsprechend des vorgesehenen zuständige Eisenbahninfrastrukturunternehfinanziert das Land die Planung und die Bauden betreffenden Stationen. Konkret wurden bereits Realisierungsverträge für die Verkehrsstationen berg, Pillgram, Berkenbrück und Jacobsdorf geschlossen. Briesen, Ziltendorf und Groß Kreutz sollen entsprechende geschlossen werden. Auf Grundlage der gesicherten wendigen Planunterlagen und Beschlüssen ordnet verlängerungen notwendigen Baumaßnahmen Zu Ihrer ersten Frage kann ich Ihnen versichern, entsprechend unserer Planung und des geschlossenen achtteiligen Züge im Berufsverkehr umsetzen gen werden künftig zwei der bis zu drei stündlichen 800 Sitzplätzen bedient. Die Fahrten der Linie sechsteiligen Zügen bedient, da auf dem Gebiet kanten nicht ausreichen, um Ein -und Ausstieg - 2 Potsdam Park Sanssouci, Hangels-Für die Verkehrsstationen Götz, Realisierungsverträge zeitnah Finanzierung und mit Vorlage der notdie DB InfraGO AG die für die Bahnsteigzeitlich ein. dass die ODEG als unserer Vertragspartner Vertrages die Bereitstellung der wird. Entsprechend der bestehenden Planun-Fahrten des RE 1 mit Achtteilern mit RE 1 nach Magdeburg werden weiterhin mit des Landes Sachsen-Anhalt die Bahnsteigder Fahrgäste zu ermöglichen. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 470 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Welche Informationen erhielt die Landesregierung Dr. Dietmar Woidke? Die AfD-Abgeordnete Dr. Daniela Oeynhausen AASGZ am 03.06.2026, Ministerpräsident Dietmar ist, dass Dr. Dietmar Woidke im Kuratorium des Teltow-Lehnin, zu dem die Kinderklinik in Ludwigsfelde schuss ungeklärt blieb, wie er sich bei der Abstimmung halten hat. Weil Dr. Dietmar Woidke nach Auskunft Funktion als Ministerpräsident Mitglied des Kuratoriums schuss zurückgezogen werden. Ich frage die Landesregierung: Welche Informationen in seiner Funktion als Kuratoriumsmitglied der der Kinderklinik Ludwigsfelde zukommen lassen? Namens der Landesregierung beantwortet der gesellschaftlichen Zusammenhalt die Mündliche Dr. Dietmar Woidke ist als Privatperson Mitglied sein Abstimmungsverhalten dort sind nicht vom sich dieses auf die Landesregierung bezieht. Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 durch das Kuratoriumsmitglied beantragte in der Ausschusssitzung des Woidke (SPD) vorzuladen. Hintergrund Evangelischen Diakonissenhauses Berlingehört, Mitglied ist, und es im Auszur Schließung der Kinderklinik verder Landtagsverwaltung nicht in seiner sei, musste der Antrag im Aushat Ministerpräsident Dietmar Woidke Landesregierung hinsichtlich der Schließung Minister für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Anfrage wie folgt: des Kuratoriums. Seine Äußerungen oder Fragerecht der Abgeordneten erfasst, da Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 471 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) Linksextremistische Veranstaltungen im Rechenzentrum Im Rechenzentrum Potsdam findet unter anderem faschistisches Stadtfest statt, in dessen Zusammenhang setzen Potsdam“ unter anderem folgende „Programminhalte“ fahrt ihr außerdem das Wichtigste zu den Protesten 1 4.7. in Erfurt und könnt Bustickets kaufen.“ Ich frage die Landesregierung: Welche Erkenntnisse staltungen“ im Zusammenhang mit dem Bundesparteitag vor? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das Aktionsfeld „Antifaschismus“ bildet seit Jahren Agitation in Brandenburg. Wichtigster Gegner bilisierungen im Vorfeld von entsprechenden Ereignissen, vom Verfassungsschutz beobachtet. Dabei ist jedoch zu betonen, dass die Meinungsdarstellen. Zu Protesten gegen einen Parteitag Der Verfassungsschutz beobachtet nicht Veranstaltungen sondern die Aktivitäten von extremistischen Bestrebungen des Brandenburgischen Verfassungsschutzgesetzes. Das in der Fragestellung genannte „Antifaschistische chenzentrum in Potsdam ist dem Verfassungsschutz öffentlich beworben. An der Veranstaltung wirkte, Potsdamer Ortsgruppe von „Young Struggle“ mit. zwischen Linksextremismus und auslandsbezogenem Verfassungsschutzbericht 2025 (S. 180 f.) wird 1 Vgl. Instagram-Seite „widersetzen Potsdam“ zu gram.com/p/DYZEhrmjCc9/?img_index=1, abgerufen am Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 in Potsdam am 12. Juni 2026 ein sogenanntes Antidurch den Mitveranstalter „widerbeworben werden: „Hier ergegen den Bundesparteitag der AfD am liegen zu linksextremistischen „Verander AfD am 4. Juli 2026 in Erfurt Minister des Innern und für Kommunales die den Schwerpunkt linksextremistischer ist hierbei die „AfD“. Linksextremistische Mozum Beispiel Parteitagen, werden und Versammlungsfreiheit hohe Güter aufzurufen, ist nicht per se extremistisch. oder Versammlungen an sich, gemäß den Maßgaben von § 3 Stadtfest“ am 12. Juni 2026 im Re-Brandenburg bekannt, dieses wurde neben weiteren Organisationen, auch die Diese Gruppierung ist an der Schnittstelle Extremismus zu verorten. Auf den verwiesen. „Antifaschistisches Stadtfest“, https://www.insta-10.06.2026. Erfahrungsgemäß beteiligt sich die linksextremistische ten Veranstaltungen, zum Beispiel an den Protesten organisation der AfD am 29. November 2025 regelmäßig vor, dass Linksextremisten gemeinsam nen protestieren und diese als „Deckungsmasse“ misten innerhalb von entsprechenden (Kampagnen-)Bündnissen fend und kritisch – wie bei allen Extremisten – - 2 Szene Brandenburgs an bundesweigegen die Neugründung einer Jugendin Gießen. Bei solchen Anlässen kommt es mit zivilgesellschaftlichen Organisatiobenutzen. Welchen Einfluss Linksextreausüben, gilt es fortlauzu prüfen. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 472 des Abgeordneten Marlon Deter (AfD-Fraktion) Genehmigung bzw. Nichtgenehmigung der Laut § 106 Absatz 4 BbgSchulG besuchen Grundschüler nung oder den gewöhnlichen Aufenthalt“ zuständig satz 4 Satz 3 BbgSchulG der Besuch einer anderen amtes gestattet werden, sofern ein gewichtiger Schwierigkeiten beim Erreichen der Schule oder dies dringend erfordern. Dennoch kam es in der von den Eltern angegebenen Wunschschule. Ich frage die Landesregierung: In wie vielen heute aus welchen konkreten Gründen der Elternwunsch, gentlich zuständige Schule besuchen zu lassen, Schulbesuch genehmigt bzw. nicht genehmigt? freien Städten aufschlüsseln. Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das MBJS verfügt nicht über die statistischen für den nachgeordneten Bereich liegen keine statistischen vor. Auskünfte zur Beantwortung der Frage könnten Vorgangs erteilt werden. Seit dem Schuljahr 2023/24 Schüler in Brandenburg eingeschult. Eine derart der Beantwortung einer mündlichen Anfrage nicht Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 Grundschulwahl diejenige Schule, die „für die Wohist. Gleichzeitig kann gemäß § 106 Ab-Schule seitens des Staatlichen Schul-Grund vorliegt, darunter unter anderem sollten pädagogische oder soziale Gründe der Vergangenheit wiederholt zur Ablehnung Fällen wurde seit dem Schuljahr 2023/24 bis ihr Kind eine andere als die eiseitens der Staatlichen Schulämter für den Bitte nach Schuljahren, Kreisen und kreis-Minister für Bildung, Jugend und Sport die Daten, um Ihre Frage zu beantworten. Auch Erfassungen oder Auswertungen nur durch die Prüfung jedes einzelnen wurden rund 75 000 Schülerinnen und umfangreiche Recherche ist im Rahmen möglich. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 473 des Abgeordneten Marlon Deter (AfD-Fraktion) Mögliche erneute Beteiligung von zur Neutralität ganisationen im Land Brandenburg an geplanter Die Alternative für Deutschland (AfD) wird am Erfurt (Thüringen) abhalten. Viele Mitglieder der Auch Landtagsabgeordnete werden daran teilnehmen. 11. und 12. Januar 2025 in Riesa (Sachsen) kam Blockaden und diversen Straftaten durch linksextreme Bundesdelegierte und Fraktionsvorsitzende im Berndt, konnte ausreichend geschützt werden auch Studenten der Universität Potsdam und Vorwürfe, dass hierfür auch Infrastruktur der Universität genauso wie Organisationen, die Steuergeld pflichtet. Es ist die demokratische Pflicht einer Daher ist es inakzeptabel, dass sich derartige ligen, Delegierte an der Teilnahme zu hindern oder im Vorfeld des nun anstehenden Parteitags werden liche Blockaden angekündigt und es ist mit Straftaten die Aufgabe, die politische Neutralität von mit ganisationen, die Steuergeld erhalten, sicherzustellen verwehren. Gerade im Hinblick auf den gesellschaftlichen regierung ein Interesse daran haben, dass Landtagsabgeordnete kratischen Rechte ausüben können. Ich frage daher die Landesregierung: Welche hinsichtlich welcher ihr bereits bekannten Pläne parteitages der AfD (bzw. zur Verhinderung, an tungen, Institutionen oder Organisationen, die rungen bzw. deren Mitarbeiter und anderweitig Akteure, über die Derartiges schon bekannt ist, Beispiel Unterlassungsaufrufe durch den für gesellschaftlichen 1 Riesa“, in: Vgl. „Polizei zählt 34 Straftaten bei Protesten in straftaten-bei-protesten-in-riesa (11.01.2026), abgerufen 2 Vgl. „Bedrohung von rechts an der Uni Potsdam: Studierende tag“, in: https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/bedrohung-von-rechts-an-der-uni-potsdamstudierende-grunden-initiative-und-fahren-zum-afd-parteitag-12984034.html 04.06.2026. Eingegangen: 17.06.2026 / Ausgegeben: 17.06.2026 verpflichteten Institutionen und Or-Blockade des AfD-Parteitags 4. und 5. Juli 2026 ihren Bundesparteitag in AfD Brandenburg sind Bundesdelegierte. Beim Bundesparteitag der AfD am es zu Ausschreitungen, widerrechtlichen 1 Gegner der AfD. Nicht einmal der und wurde verletzt. Damals beteiligten sich 2 mobilisierten gegen den Parteitag. Es gab genutzt wurde. Eine Universität ist erhalten, zur parteipolitischen Neutralität ver-Partei, einen Bundesparteitag abzuhalten. Institutionen und Organisationen daran beteiden Parteitag verhindern zu wollen. Auch bereits wieder umfangreiche widerrechtzu rechnen. Die Landesregierung hat dem Staat verbundenen Institutionen und Or- oder ihnen künftige Zuwendungen zu Zusammenhalt sollte die Landesunbeschadet ihre demo-Absichten für Prävention und Konsequenzen oder Aufrufe zur Verhinderung des Bundesdiesem teilzunehmen) durch welche Einrich-Steuergeld erhalten (oder deren Untergliede-Angehörige) hat die Landesregierung? Bitte nennen und sowohl Präventionspläne (zum Zusammenhalt zuständigen https://www.zeit.de/news/2025-01/11/polizei-zaehlt-34- am 04.06.2026. gründen Initiative und fahren zum AfD-Partei-(09.01.2025), abgerufen am Minister im Sinne seines Geschäftsbereichs) quenzen für betroffene Akteure erläutern. Namens der Landesregierung beantwortet der wie folgt: Die Landesregierung geht davon aus, dass die schiedliche Teilfragen stellt, die innerhalb der treffen. Dies betrifft zum einen die Frage, inwieweit von öffentlich geförderten Einrichtungen, Institutionen Soweit die Landesverwaltung Fördermittel gewährt, tenden haushalts- und förderrechtlichen Vorgaben. selbstverständlich öffentlich zugängliche Informationen Weise zusätzliche Informationen über konkrete richtungen, Institutionen oder Organisationen. Liegen konkrete, begründete Hinweise auf verfassungsfeindliches vor, leiten die zuständigen Stellen im Rahmen mationen an die zuständigen Behörden weiter lungs- und Prüfverfahren. Zum anderen werden in der mündlichen Anfrage Blick auf ein mögliches Demonstrationsgeschehen 5. Juli 2026 in Erfurt (Thüringen) sowie die sich nahmen erfragt. Hierzu wird auf die Antwort frage 471 der Abgeordneten Lena Kotré (AfD-Fraktion) - 2 als auch möglicherweise drohende Konse-Minister der Finanzen die Mündliche Anfrage vorliegende mündliche Anfrage zwei unter-Landesregierung verschiedene Ressorts bedie Landesregierung über die Tätigkeit oder Organisationen informiert ist. erfolgt die Prüfung im Rahmen der gel-Zudem nimmt die Landesregierung zur Kenntnis und gewinnt auf diese Tätigkeiten von öffentlich geförderten Ein-Grundsätzlich gilt für die Landesregierung: oder strafbares Handeln der gesetzlichen Bestimmungen diese Infor- und unterstützt die erforderlichen Ermitteine Beurteilung der Landesregierung mit beim AfD-Bundesparteitag am 4. und daraus möglicherweise abzuleitenden Maßder Landesregierung auf die mündliche Anverwiesen. -