Rainer Genilke

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nach dieser Rede von Frau Kotré gar nicht, lieber Herr Adler, ob der Hinweis auf den Tag der Müllwerker nicht doch in einem unmittelbaren Zusammenhang stand, (Beifall CDU und SPD) denn sie war – wie ich finde – in weiten Teilen schon grenzwertig, da – wenn Sie damit glücklicher sind – alles daran festgemacht werden soll, aus welchem Land die Täter kommen. Ich komme noch darauf zu sprechen. Ich denke, es geht generell um Aufklärung, also darum, besser zu verstehen, warum Taten geschehen und – vor allen Dingen – was dahintersteht, wenn Kriminalität nicht zur Anzeige gebracht wird. Wer über Sicherheit spricht, der muss vor allen Dingen über Fakten reden – nicht über Stimmungen, nicht über Schlagworte, nicht über das, was politisch gerade bequem oder unbequem ist, sondern über das, was tatsächlich passiert: über das, was die Polizei feststellt, was Bürger erleben und was der Staat am Ende daraus macht. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist dafür ein zentrales Instrument, weil sie mit der Statistik anderer Bundesländer vergleichbar ist. Sie ist also bewährt und unverzichtbar. Sie zeigt uns das Hellfeld, also jene Straftaten, die der Polizei bekannt geworden sind und polizeilich bearbeitet wurden. Aber sie zeigt eben nicht alles. Deshalb ist der Gedanke richtig, die Polizeiliche Kriminalstatistik durch Dunkelfeldforschungen gezielt zu ergänzen – nicht als Ersatz für die PKS, nicht als Relativierung der polizeilichen Arbeit, sondern als zusätzliche Erkenntnisquelle. Wir brauchen aber keine Studie, die am Ende nur bestätigt, was vorher politisch gewünscht war. Wir brauchen eine Studie, die offenlegt, was ist. Dazu gehören die Fragen des Sicherheitsgefühls, dazu gehört das Anzeigeverhalten, dazu gehören auch Opfererfahrungen; dazu gehören Deliktbereiche wie häusliche Gewalt, Gewalt im öffentlichen Raum, Sexualdelikte, Straftaten im digitalen Raum und Jugendgewalt. Und, meine Damen und Herren, dazu gehört auch ein Thema, dem wir nicht ausweichen dürfen: Wir brauchen belastbare, differenzierte und ehrliche Zahlen zur Kriminalität von Nichtdeutschen und Zuwanderern – auch in Brandenburg, denn wir haben in Brandenburg ein Problem mit Straftaten, die von Ausländern begangen werden. (Lena Kotré [AfD]: Ja!) Das ist kein Pauschalurteil über alle Menschen ohne deutschen Pass. Die allermeisten Menschen, die zu uns kommen und hier leben, halten sich an Recht und Gesetz. Aber es wäre genauso falsch, die vorhandenen Zahlen kleinzureden. Die PKS – also die Kriminalstatistik – 2025 zeigt: Ausländische Täter sind bei Straftaten, gemessen an ihrem Anteil an der Bevölkerung, überrepräsentiert. (Lena Kotré [AfD]: Ach was!) Aber wir müssen methodisch sauber bleiben: Die PKS spricht von Tatverdächtigen, nicht von Verurteilten. Sie bildet das Hellfeld ab, nicht das gesamte Kriminalitätsgeschehen. Gerade deshalb kann eine gute Dunkelfeldstudie helfen. Sie kann zeigen, ob bestimmte Opfergruppen seltener Anzeige erstatten. Sie kann zeigen, ob es regionale Schwerpunkte gibt. Sie kann zeigen, welche Rolle Aufenthaltsstatus, soziale Lage, Alter und Geschlecht spielen, und sie kann helfen, die Debatte aus der Ecke der Behauptungen herauszuholen, hin zu belastbaren Daten. Mit der Bevölkerungsbefragung „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag“, kurz: LeSuBia, und der bundesweiten Befragung „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland“, kurz: SKiD, stehen bereits zwei geeignete Instrumente zur Verfügung, um die Polizeiliche Kriminalstatistik sinnvoll zu ergänzen. LeSuBiA kann für Brandenburg insbesondere Erkenntnisse zur Gewaltbetroffenheit und zu bislang nicht angezeigten Straftaten liefern. SKiD wiederum erfasst die Opfererfahrung, das Sicherheitsgefühl, die Kriminalitätsfurcht, Anzeigeverhalten und die Bewertung der Polizeiarbeit. Da beide Studien federführend vom Bundeskriminalamt durchgeführt werden, kann Brandenburg auf schon bestehende wissenschaftliche Strukturen zurückgreifen. Das verbessert die Datengrundlage für unser Land, schafft belastbare Erkenntnisse zur Sicherheitslage in Brandenburg und ist zugleich ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld. Sehr verehrte Damen und Herren, Brandenburg ist ein sicheres Land. Aber Sicherheit ist kein Zustand, den man einmal erreicht und dann praktisch nur noch verwaltet. Sicherheit muss jeden Tag neu gewährleistet werden – von der Polizei, von der Justiz, von den Kommunen und auch von uns als Gesetzgeber –, und nur wer die Wirklichkeit klar benennt, wird sie im Zweifel auch verändern können. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD)