Rainer Genilke

Am 6. Mai 2026 wurde das besetzte Objekt in der Tornowstraße auf der Potsdamer Halbinsel Hermannswerder auf Veranlassung der Landeshauptstadt Potsdam geräumt. Die Maßnahme wurde von der Polizei des Landes Brandenburg umgesetzt und stieß auf erhebliches öffentliches Interesse. Ziel des Einsatzes war die Durchsetzung der kommunalen Entscheidung zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Meine Frage bezieht sich natürlich auf diesen Umstand: Welche Bilanz zieht die Landesregierung hinsichtlich des Polizeieinsatzes zur Unterstützung der Landeshauptstadt Potsdam bei der Räumung des besetzten Objektes in der Tornowstraße in Potsdam?