Dennis Hohloch

Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Am 14. Januar 2026 gründete sich die Gruppe „Wir für Woidke“, und zwei Tage später hat ein Mitglied dieser Gruppe einen Gesetzentwurf eingebracht, um das Fraktionsgesetz zu ändern. Diese neue Gruppe „Wir für Woidke“ behauptet nun von sich, dass sie eine homogene, ganz andere Politik machen möchte als die Fraktionen hier im Haus – und genau deswegen klatscht auch immer nur die Koalition, wenn Sie hier vorne stehen, Herr von Ossowski. (Beifall AfD) Ich möchte Ihnen mal sagen: Das Wort Opposition kommt von „oppositio“. Das heißt „Entgegenstellung“. Das ist die Grundvoraussetzung für eine Opposition, dass sie sich der Regierungsmehrheit entgegenstellt. Sie schreiben in Ihrem Antrag aber nichts davon. Sie schreiben, Sie möchten die Regierungskoalition „kritisch […] begleiten“. Das ist etwas anderes, als sich der Regierung entgegenzustellen. Ich weiß nicht, warum Sie das tun; vielleicht fehlt Ihnen der Mut – oder Sie wissen es einfach nicht besser. Vielleicht sind Sie aber wirklich der Appendix dieser Koalition oder wollen es werden. (Beifall AfD) Da brauchen Sie sich nicht zu wundern, dass die wirkliche Opposition aus AfD und BSW hier im Haus diesem Vorhaben nicht zustimmen wird. Denn wir werden es eben nicht akzeptieren, dass – um es mal nett auszudrücken – zum einen der Wählerwille mehrfach umgedreht wurde und dann im Nachgang in Ihren Aussagen auch noch betont wurde, was Sie hier eigentlich wollen. Sie wollen die Regierungsarbeit nämlich nicht nur kritisch begleiten, sondern – das haben Sie deutlich gemacht – Sie wollen sie auch unterstützen. Sie haben das heute noch mal konkretisiert. Aber das passt wiederum nicht mit Ihrer Aussage zusammen, die Sie vor einigen Tagen getätigt haben, als Sie gesagt haben: Sie möchten Anfragen der Linken und Grünen in den Landtag tragen. Das sind Parteien – ich habe es gestern schon gesagt – die bewusst nicht in dieses Haus gewählt wurden. Die Brandenburger wollen keine Grünen im Landtag, sie wollen keine Linken im Landtag, deswegen wollen sie auch keine Politik dieser Parteien hier in diesem Landtag, in diesem Hohen Hause, haben. Es ist nicht Ihre Aufgabe, sie hier hereinzubringen. (Beifall AfD) Ich finde schon diesen Satz einigermaßen selbstbewusst. Die Frage ist ja: Besitzt Ihre Gruppe einen gewissen Grad an Homogenität? Sie tun das immer so ab, als ob das gar nicht so wichtig wäre. Herr Scheetz hat gerade gezeigt, dass er noch weniger von Jura versteht als ich, und behauptet, selbst die Fraktionsgründung der AfD sei deswegen infrage zu stellen. Ich sage mal Folgendes: Alle drei Anzuhörenden im Hauptausschuss haben deutlich gemacht, dass Homogenität die Grundvoraussetzung für eine solche Gruppe ist. Es muss also eine Überprüfung geben. Aber was schreiben Sie in Ihrem Antrag zur Homogenität? Diese liegt bei der Gruppe „Wir für Brandenburg“ vor – Punkt. Es ist ja schön, dass Sie das von sich selbst behaupten – aber das spielt natürlich keine Rolle, weil in Zukunft ja die Mehrheit 2026 61 des Landtags über die Bildung einer Gruppe entscheiden soll. Und schon das ist ja ein Unding, dass immer die Regierungsmehrheit entscheiden können soll, ob ein Zusammenschluss von Abgeordneten zu einer bestimmten Gruppe legitim ist oder nicht. Sie können mir nicht erzählen, dass die Diskussion bzw. Debatte darüber von normativen, kritischen Voraussetzungen ausgeht, geschweige denn, dass diese zum Schluss, bei der Abstimmung, eine Rolle spielen. Es ist immer die Machtpolitik, die eine Rolle spielt, (Beifall AfD und BSW) und Sie sind eben Teil dieser Machtkonstellation – allein die Reaktion der Koalition auf Ihre Redebeiträge hat es ja gezeigt. Ich kann mir vorstellen, Herr von Ossowski, dass Sie eigentlich aus Ihrer Haut heraus- und wirklich Oppositionsarbeit machen wollen – aber irgendwie kommen Sie da nicht raus. Deswegen mache ich Ihnen folgenden Vorschlag: Sie ziehen diesen Antrag zurück und akzeptieren, dass das Volk in Brandenburg, als es die Verfassung beschlossen hat, Ihnen als Einzelabgeordneten sehr große Mitbestimmungsmöglichkeiten gegeben hat. Denn was Ihnen ja besonders wichtig ist, ist, dass Sie nicht homogen sind. Sie haben ja gesagt, sie seien an kein Parteiprogramm gebunden, sie müssten sich nicht an Parteitagen orientieren, sondern könnten als Abgeordneter frei entscheiden. Dann brauchen sie aber keine Gruppe. Dann müssen Sie hier als Einzelabgeordneter kämpfen und sich der Regierung wirklich entgegenstellen. Das ist mein Vorschlag für Sie: Ziehen Sie diesen Antrag zurück. Wir würden Sie immer unterstützen, wenn wir der Meinung sind, dass Ihre Vorschläge gut sind. – Vielen Dank. (Beifall AfD)