Ellen Fährmann

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute erneut über das Thema Tariftreue und Tarifbindung in Brandenburg. Ich will gleich zu Beginn daran erinnern, dass wir diese Debatte nicht zum ersten Mal führen. Das haben meine Vorredner ebenfalls gesagt. Bereits in der vergangenen Plenarsitzung haben wir uns ausführlich damit befasst. Mein Kollege Frank Bommert hat damals sehr klar und differenziert dargelegt, wie die CDU-Fraktion zu diesem Thema steht, ob jetzt im Bund oder im Land. Ich sage es ganz offen: An dieser Position hat sich nichts geändert. Ja, es ist richtig, die Tarifbindung ist rückläufig, auch in Brandenburg. Die vorliegenden Zahlen zeigen, dass wir, wenn wir mehr Tarifbindung wollen, Wege finden müssen, dies zu erreichen. Wenn nur noch ein vergleichsweise geringer Teil der Beschäftigten tarifgebunden ist, ist das eine Entwicklung, die wir politisch ernst nehmen müssen. Über die Schlussfolgerung, dass eine Tariftreueregelung dazu beitragen kann, können wir gern diskutieren. Ich als Unternehmerin zahle nach Tarif und weiß, was das bedeutet. Aber – und das wissen Sie auch, Herr Kutsche – Zahlung nach Tarif ist nicht alles. Die Mitarbeiter wollen verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall CDU und SPD) Wir als Koalition haben uns im Koalitionsvertrag bewusst darauf verständigt, ein Tariftreuegesetz in Brandenburg auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig haben wir ebenso klar vereinbart, das bestehende Landesvergabegesetz aufzuheben. Das ist kein Widerspruch, sondern ein bewusst geschnürtes Gesamtpaket. (Beifall CDU und SPD) Denn wir wollen beides erreichen: Wir wollen die Tarifbindung stärken, aber wir wollen zugleich unsere Unternehmen entlasten und bürokratische Hürden abbauen. Das ist der Unterschied zu Ihrem Antrag. Sie fordern eine sehr umfassende Tarifbindung bei öffentlichen Aufträgen. Das mag auf den ersten Blick konsequent erscheinen, greift aber in der Praxis viel zu kurz. Wir müssen nämlich auch die Realität unserer mittelständischen Wirtschaft im Blick behalten. Gerade in Brandenburg sind es viele kleine und mittlere Unternehmen, die die Wirtschaft tragen. Diese Unternehmen brauchen keine zusätzlichen Belastungen, sondern verlässliche Rahmenbedingungen. (Beifall CDU und SPD) Diese Unternehmen sollen auch eine faire Chance bekommen, sich an öffentlichen Ausschreibungen zu beteiligen. Sie brauchen Planungssicherheit, weniger Bürokratie sowie faire und gleiche Wettbewerbsbedingungen. Genau deshalb setzen wir auf einen ausgewogenen Ansatz: ein Tariftreuegesetz, das klare 2026 49 Ziele formuliert, aber gleichzeitig praktikabel bleibt, und ein Vergaberecht, das nicht überreguliert, sondern am Ende funktioniert. Werte Kollegen vom BSW, wir haben das Thema also sehr wohl auf dem Schirm. Die Landesregierung und wir als Fraktion arbeiten daran, und zwar verantwortungsvoll und im Rahmen der Koalition. Es braucht keine Schnellschüsse – keine Maximalforderungen, wie Sie sie hier vorlegen –, die zunehmend und nachweislich nicht für mehr Tarifbindung sorgen. Ich bin davon überzeugt, dass wir gemeinsam mit dem Koalitionspartner einen guten, tragfähigen Weg finden werden, einen Weg, der sowohl den Beschäftigten als auch den Unternehmen in unserem Land gerecht wird. Genau darum geht es: nicht um leere Parolen, sondern um praktikable Lösungen in Brandenburg. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)