Daniel Keller

Ich würde sagen, dass ich durchaus mit großer Höflichkeit versucht habe, auch die von der eigentlichen Kernfrage abweichenden Fragen von Frau Dr. Oeynhausen zu beantworten. Wir können hier jetzt keine Grundsatzdebatte zum Thema Haushalt führen. Aber zumindest die erste Nachfrage will ich beantworten; über die andere können wir gern im Ausschuss oder an anderer Stelle ausführlicher reden. Lassen Sie mich also die erste Nachfrage beantworten: Machen Sie bitte einen konkreten Vorschlag! Stellen Sie sich vor die Polizistinnen und Polizisten hin und sagen Sie ihnen, dass Sie bei der Polizei x Stellen, zum Beispiel 500, einsparen wollen. Sagen Sie, dass Sie Staatsanwälte und Richter einsparen wollen. Sagen Sie, dass Sie Lehrerinnen und Lehrer einsparen wollen. Besprechen Sie das aber bitte vorher mit Ihrem Bildungspolitiker, Herrn Hohloch. Wie wollen Sie das denn machen? Sollen die Lehrerinnen und Lehrer noch zwei oder drei Wochenstunden mehr arbeiten? Wollen Sie die Klassen vergrößern? Wie wollen Sie Lehrerstellen einsparen? Machen Sie es doch konkret! Haben Sie bitte auch nicht die Vorstellung, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die wir in der öffentlichen Verwaltung haben, nicht gebraucht würden. Wir versuchen doch, in den Bereichen, die wir nicht vor die Klammer gezogen haben, zu Einsparungen zu kommen. Wir versuchen, durch Digitalisierung, aber auch durch Optimierung von Prozessen und sonstige Maßnahmen zur Erhöhung der Effizienz dahin zu kommen, dass Arbeitsprozesse auch mit weniger Personal gestemmt werden können. Ich sage es noch einmal: Machen Sie es konkret! Sagen Sie, wo konkret Sie sparen wollen! Auch das wiederhole ich: Der größte Teil der knapp 51 000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst unseres Landes ist in den genannten vier Bereichen zu finden. Bisher haben Sie keine konkreten Vorschläge unterbreitet. Aber ich freue mich schon auf Ihre Vorschläge, wenn wir über den Haushalt diskutieren werden. (Beifall SPD und CDU)