Daniel Keller

Frau Dr. Oeynhausen, Sie haben die mündlichen Anfragen, die der Kollege Galau für gestern eingereicht hatte, die aber aus zeitlichen Gründen nicht mehr aufgerufen wurden und zu denen er jetzt eine schriftliche Antwort bekommt, sehr geschickt noch einmal in ihren Fragen mit verpackt. Aber – meine Damen und Herren, die nachfolgenden Tagesordnungspunkte werden sich ein wenig verschieben – ich will antworten. Zum ersten Punkt hatte ich ausgeführt, dass es nicht unbekannt ist, dass wir Altfälle haben. Das heißt, es gibt zahlreiche Beamtinnen und Beamte, die in den letzten 20 Jahren Widersprüche zur Besoldung eingelegt haben, die bis dato ruhend gestellt sind, bis wir unser eigenes Verfassungsgerichtsurteil zu einer Klage bekommen, bei der es um die Richterbesoldung im Land Brandenburg geht. Das müssen wir sehr wahrscheinlich abwarten, um diese Altfälle zu bescheiden. Wir wissen aber nach dem jetzigen Berliner Urteil schon, in welchem Rahmen sich das bewegen kann. Und, ja, es ist so, dass hier eine größere haushalterische Belastung auf das Land Brandenburg zukommt, um genau diese Altfälle finanziell zu bewältigen. Dementsprechend sage ich: In der Analyse besteht wohl zwischen uns Einigkeit. Eine Lösung habe ich von Ihnen bis dato aber auch noch nicht gehört. – So viel dazu. 36 Landtag Nun zu dem zweiten Punkt, nach dem Sie gefragt haben, zum Personal und zu den Personalstellen. Wenn wir schauen, wo in den letzten Jahren Beamtinnen und Beamte bzw. der öffentliche Dienst Zuwächse zu verzeichnen hatte, so war das im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer, so war das im Bereich der Justiz, so war das im Bereich der Polizei. Soweit es die Lehrerinnen und Lehrer angeht, gab es mehr Schüler, und nach einem Schüler-Lehrer-Schlüssel gab es mehr Stellen. Bei der Justiz gibt es einige Fälle, die schneller bearbeitet werden sollen. Der Justizminister wird mir nicht widersprechen. Es ist sinnhaft, dass wir diese zusätzlichen Stellen geschaffen haben. Und da wir in der Politik zu Recht von der Bedeutung eines handlungsfähigen Staates reden, war das auch mehr als angezeigt. Gerade in den drei Bereichen, wo wir die größten Stellenaufwüchse haben, war es immer wieder auch Ihre Fraktion, die dort Stellenaufwüchse gefordert hatte. (Beifall SPD und CDU) Die Bereiche Justiz, Polizei und Bildung sind schon genannt worden. Fragen Sie Herrn Hohloch: Für Verbesserungen im Bildungsbereich fordert er heute noch mehr Lehrerinnen und Lehrer und auch sonstige Verbesserungen. Deswegen kommt es nicht sehr glaubwürdig rüber, wenn Sie jetzt genau in diesen Bereichen Stelleneinsparungen fordern. Wir haben uns aber auch darauf verständigt, bestimmte Bereiche vor die Klammer zu ziehen. Drei habe ich schon genannt. Das Finanzwesen kommt noch hinzu, da es bei den Finanzämtern kaum Stellenaufwüchse gab. Insgesamt werden also vier Bereiche vor die Klammer gezogen. Es geht konkret um 20 000 Lehrerinnen und Lehrer, 9 000 Polizistinnen und Polizisten und jeweils 4 000 Beamtinnen und Beamte in den Bereichen Justiz und Finanzwesen. Wir sagen: Für einen handlungsfähigen Staat ist es notwendig, dass es dort bei der Verstärkung bleibt. Es bleiben 14 000 Beamtinnen und Beamte über. 5 % davon entsprechen 700 Stellen. Diese wollen wir in der allgemeinen Verwaltung einsparen. Wichtig ist die Feststellung: Das ist der erste Schritt. Aber ich sage auch: Es ist seit über zehn Jahren notwendig und wichtig, hier über Konsolidierung zu reden und diese auch umzusetzen. Es ist eben nicht so, dass wir in den vergangenen 10 oder 15 Jahren in der allgemeinen Verwaltung groß eingespart hätten. Das werden wir jetzt tun. Ich finde, das ist ein wichtiges Signal, und das braucht man auch nicht kleinzureden. Wenn Sie aber darüber hinaus weitere Stellen einsparen wollen, dann müssen Sie bzw. die AfD-Fraktion sich hinstellen und sagen: Wir wollen weniger Polizei, weniger Richter und Staatsanwälte, weniger Lehrerinnen und Lehrer, weniger Finanzbeamtinnen und Finanzbeamte. – Das wäre die Antwort, die Sie geben müssten, wenn Sie mehr und noch schneller einsparen wollen. Ich will noch einen Punkt nennen, der nicht ganz unwichtig ist: Wenn wir hier darüber reden, Stellen einzusparen, dann sagen wir immer dazu, dass wir sie sozialverträglich einsparen wollen. Stellen, die durch altersbedingte Abgänge frei werden, sollen nicht nachbesetzt werden. Wenn Sie über die von uns genannten Zahlen hinaus in hohem Tempo Stellen abbauen wollen, dann müssen Sie auch konkret sagen, wie das funktionieren soll. Bei Beamtinnen und Beamten ist es nicht möglich, bei Angestellten im Grunde auch nicht. Sie müssten also die Regularien ändern, wenn Sie Beschäftigten kündigen wollen. Wenn Sie das vorhaben, dann müssen Sie das auch als klare Aussage formulieren. Ich muss also feststellen, dass Ihre Forderung nach noch mehr Stellenabbau wenig sinnhaft ist. Kommen wir zu dem anderen Punkt, Besoldung und Kreditfinanzierung. Hier will ich ganz klar sagen: Unser Ziel ist es, wesentlich weniger Kredite als in der Vergangenheit aufzunehmen. Wir werden das versuchen. Zur Wahrheit gehört die Feststellung, dass wir in der Vergangenheit durch Personalverstärkungsmittel Vorsorge für höhere Tarifabschlüsse getroffen haben. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass man nicht Vorsorge für ein solches Verfassungsgerichtsurteil zur höheren Besoldung der Beamtinnen und Beamten getroffen hat. Die Frage ist nun, wie wir gemeinsam mit den Folgen dieses Urteils umgehen. Wenn Sie fordern, dass wir weniger Kredite aufnehmen, dann erwarte ich, dass Sie in den Haushaltsverhandlungen ehrlich und klar benennen, in welchen Bereichen Sie sparen wollen. (Beifall SPD und CDU) Ich muss feststellen, dass Sie das in der Regel nicht tun. Sie nennen immer nur kleine Bereiche, Migration und Ähnliches, und versuchen zudem fadenscheinig, die gesetzlichen Notwendigkeiten, die auch bei diesen Themen bestehen, vom Tisch zu wischen. Das wären ohnehin nur kleine Einsparungen. Aber Vorschläge für große Einsparungen, für die Sie hier immer plädieren, kommen von Ihnen nicht. Dementsprechend müssen Sie da glaubwürdiger werden.