Reinhard Simon

Ich bedanke mich für die Möglichkeit, zu diesem Thema zu sprechen. – Die Spritpreise hängen nicht nur mit der momentanen Kriegssituation der USA und des Iran zusammen, sondern sie hängen auch deutlich mit der PCK zusammen. Das ist hier schon mehrfach gesagt worden. Leider ist die Situation der PCK etwas kritischer, als sie bis jetzt dargestellt wurde: Es gibt die Androhung Russlands, ab dem 1. Mai kein kasachisches Öl mehr zu liefern. Ich weiß, dass die Telefonleitungen zwischen der Ministerriege um Ministerpräsident Woidke und der Bundesregierung zu diesem Thema glühen. Das ist eine bedrohliche Situation, die schnellstens geklärt werden muss. Da ist jegliche Form von – wie soll ich sagen? – Zurückhaltung nicht angebracht. Wenn die Bundesregierung behauptet, dass das kasachische Öl nicht so wichtig sei – das wurde zumindest in einer Presseerklärung deutlich –, dann muss ich hier noch einmal in aller Deutlichkeit sagen: Das kasachische Öl hat eine ähnliche Konsistenz wie das russische Öl, und der gesamte Betrieb der PCK ist darauf ausgerichtet, daraus auch Bitumen zu gewinnen. Das ist mit keiner anderen Sorte Erdöl möglich und ein ganz entscheidender wirtschaftlicher Faktor. Die PCK ist der größte Bitumenhersteller Deutschlands, nicht nur unserer Region – das wird oft vergessen. (Einzelbeifall) Es geht hier um die Wurst und um unseren Haushalt! Wenn die PCK nicht mehr in der Lage ist, die Steuern zu zahlen, müssen wir uns über die Verteilung von Geldern keine großen Gedanken mehr machen. Meine Frage an die Landesregierung lautet: Wie ist die aktuelle Situation die PCK betreffend, nicht nur in Bezug auf die Spritpreise, sondern auch in Bezug auf unsere Gesamtsituation? – Danke schön. (Daniel Münschke [AfD]: Das müsste der Ministerpräsident beantworten! – Gegenruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke)