Dennis Hohloch

Vielen Dank, Herr Kollege. In der Zwischenzeit ist mir meine Frage wieder eingefallen. (Heiterkeit – Rainer Genilke [CDU]: Wer hätte das gedacht!) Sie kritisieren, dass die AfD in den Markt eingreifen wolle. Ich will nur festhalten: In Polen funktioniert dieser Markteingriff, und Polen ist offensichtlich eine Marktwirtschaft. Damit beantworte ich übrigens für Sie die erste Frage. In Polen gibt es genauso wie in Deutschland eine Marktwirtschaft, ein kapitalistisches System, und keinen Sozialismus. Aber zurück zu meiner Frage: Die AfD hat in ihrem Entschließungsantrag den ganz konkreten Vorschlag gemacht, auf das Energiesicherungsgesetz, kurz: EnSiG, zurückzugreifen, das, wenn ich mich richtig erinnere, schon seit den 1970er-Jahren der Regierung die Möglichkeit gibt, in außergewöhnlichen Krisensituationen – und Sie sind ja Fans von Krisenausrufungen; Sie rufen sogar eine Staatskrise aus, um die Schuldenbremse zu verändern – solche Höchstpreise festzulegen. Dieses Gesetz wurde damals von der SPD und der FDP initiiert und in den 2000er-Jahren, dann auch unter Beteiligung der CDU, novelliert. Sind Sie der Meinung, dass die Anwendung dieses Gesetzes ein unlauterer Eingriff in den Markt wäre bzw. nicht von den Grundsätzen der Marktwirtschaft gedeckt wäre? (Zuruf des Abgeordneten Kurt Fischer [SPD])