Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie sind heute Zeuge davon geworden, wie man sich die Welt schönmalen kann (Beifall AfD) und wie man völlig unrealistisch auf das blickt, was der Großteil der Menschen hier in diesem Land, der Deutschen und der Brandenburger, wahrnimmt. Sie, Frau Balzer, haben gesagt, mit Ihrem Entlastungspaket würden Sie die Bürger entlasten. Diese 17 Cent machen gerade einmal ein Drittel des Teuerungspreises aus. Schauen Sie nach Polen: In Polen beträgt der Preis für einen Liter Diesel im Durchschnitt zwischen 1,80 Euro und 1,85 Euro. Mit der Entlastung von 17 Cent – ich habe letztens übrigens für 2,60 Euro an der Tankstelle tanken müssen – bin ich immer noch bei fast 80 Cent mehr als in Polen – nachdem man die 17 Cent abgezogen hat! Das bedeutet also, Polen und die Länder um uns herum haben es geschafft, den Preis pro Liter Diesel innerhalb kürzester Zeit zu senken, um so ihre Bürger und Unternehmen zu entlasten. Diese Regierung hat es wieder einmal nicht hinbekommen, weil Sie eine Regierung des Versagens sind, und zwar hier in Brandenburg genauso wie in Berlin! Es interessiert Sie auch überhaupt nicht, was mit den Leuten draußen ist. Herr Dr. Berndt hat es ja deutlich gemacht: Schauen Sie sich die damalige Debatte zu den Energiepreisen an. Auch da hat es Friedrich Merz nicht interessiert. Aber auch einen Lars Klingbeil, den Finanzminister, interessiert es nicht. Worüber reden wir hier? Wir reden hier über eine Entlastung von 1,8 Milliarden Euro. Das ist nichts. Währenddessen wurde gestern beschlossen, 470 Millionen Euro nach Südafrika zu überweisen, damit die aus der Kohlestromerzeugung aussteigen können. (Beifall AfD) Die ganze Welt wollen Sie retten, und Sie vergessen dabei die eigene Bevölkerung, die Sie gewählt hat, damit Sie für sie die Lebensbedingungen verbessern. Aber nein: Wir haben jetzt gehört, die Rente ist nicht mehr sicher; Sie überweisen Milliarden Euro für den Krieg in die Ukraine. Sie überweisen Milliarden Euro in alle anderen Länder, aber hier brauchen Sie Monate, um ein Entlastungspaketchen zu schnüren. Ich sage Ihnen einmal ganz deutlich, warum die AfD im Bundestag dem nicht zugestimmt hat: Mit dem Paket, das wir vorgelegt haben, und zwar eine Woche nach Krisenbeginn, nach dem Beginn des Krieges in Iran, hätten Sie ca. 40 bis 50 Cent pro Liter gespart, meine Damen und Herren. Und der größte Abzocker an den Tankstellen ist der Staat – und sind nicht die Mineralölkonzerne. (Beifall AfD) Damit komme ich zum Schluss. – Bei einem Preis von 1,80 Euro pro Liter Diesel – das ist schon ein bisschen länger her – haben die Mineralölkonzerne gerade einmal 10 Cent Gewinn gemacht. (Zuruf der Abgeordneten Melanie Balzer [SPD]) Ihre Zahl ist falsch. Und der Staat hat ca. 90 bis 100 Cent davon erhalten.