Sebastian Rüter

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! In unseren Dörfern und in kleineren Gemeinden erleben wir seit Jahren, wie sich die Nahversorgung ausdünnt. Klassische Dorfläden sind zum Leidwesen vieler fast ganz verschwunden, Wege werden dadurch länger. Insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen ist das ein großes Problem. Das ist eine Entwicklung, die wir als Politik nicht einfach hinnehmen dürfen, und genau dort, meine Damen und Herren, setzen die Smart Stores an – René Wilke hat es ausgeführt. Diese modernen, digital unterstützen Einkaufsmöglichkeiten bieten die Chance, Versorgungslücken zu schließen – flexibel, wirtschaftlich tragfähig und nah an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort. Sie sind fast rund um die Uhr zugänglich, benötigen nahezu kein Personal vor Ort und können dennoch ein gewisses Sortiment an Waren des täglichen Bedarfs bereitstellen. – An dieser Stelle möchte ich betonen: Sie stellen mit ihrer Begrenzung 2 auf 250 m ein ergänzendes Angebot dar. In keiner Weise werden sie in unseren Städten und Dörfern bestehende Einkaufsmöglichkeiten mit Personal gefährden. Sehr geehrte Damen und Herren, ein gutes Beispiel dafür sind, wie in Wustrau, die teilautonom betriebenen Tante-Enso-Läden – auch dazu wurde schon ausgeführt. Dieses Modell zeigt eindrucksvoll, dass Smart Stores funktionieren können, gerade im ländlichen Raum. Und wenn dann auch noch regionale Erzeugnisse angeboten werden, wird es noch besser. Die Kombination aus digitalem Zugang, regionalem Angebot und in diesem Falle sogar noch einer genossenschaftlichen Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger wird vor Ort sehr gut angenommen. Die Menschen identifizieren sich mit ihrem Laden, und genau das ist der Schlüssel zum Erfolg. Doch bei aller Begeisterung für Innovation, das sage ich als arbeitsmarkpolitischer Sprecher meiner Fraktion ganz bewusst, dürfen wir eines nicht aus dem Blick verlieren, nämlich die berechtigten Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch wenn die Smart Stores mit sehr viel weniger Personal auskommen, bleibt es unsere Aufgabe, gute Arbeitsbedingungen herzustellen. 90 Landtag Wo Personal eingesetzt wird, sei es für Logistik, Betreuung oder Service, müssen nicht nur faire Löhne, Mitbestimmung und soziale Absicherung selbstverständlich sein, auch Arbeits- und Ruhezeiten sind einzuhalten. Die Sonntagsruhe ist ein wichtiges Schutzelement für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie darf nur in dezidierten Ausnahmen gebrochen werden. Auch dazu hat Minister Wilke schon ausgeführt; vielen Dank für die Deutlichkeit! Meine Damen und Herren, mit dieser Gesetzesänderung katapultieren wir den Verkaufsstand mit der Kasse des Vertrauens am Straßenrand ins 21. Jahrhundert, und vielleicht bringt sie sogar ein Stück weit den Dorfladen zurück. Ich bitte um Zustimmung. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)