Steeven Bretz

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich zuallererst bei der Medienanstalt Berlin-Brandenburg für ihre Arbeit zu bedanken. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Das Team um Frau Dr. Flecken leistet hervorragende Arbeit, die auch über die Landesgrenzen hinaus beachtet und geschätzt wird. Ich finde, hier ist auch der geeignete Ort, um uns als Landtag für die Arbeit, die dort geleistet wird, zu bedanken, zumal das kein sehr einfaches Umfeld ist. Sie alle wissen – oder merken es selbst –, dass gerade die Medienlandschaft unter einem enormen Veränderungsdruck steht. Worum geht es? Es ist schon gesagt worden: Es geht um einen Staatsvertrag, der die Aufsicht über die privaten Medien regelt. 68 Landtag Kollege Stohn hat dazu inhaltlich bereits alles Notwendige ausgeführt. Dem kann ich mich anschließen. Ich möchte ergänzend erwähnen, dass wir dazu im Hauptausschuss Experten angehört haben. Die Änderungen des Staatsvertrags – die übrigens gemeinsam mit Berlin vorgenommen werden; anders wäre es gar nicht möglich – sind in der Anhörung ganz überwiegend sehr begrüßt worden; es ist ausdrücklich um Zustimmung gebeten worden. Viele hätten sich natürlich gewünscht – wir machen daraus auch gar keinen Hehl –, dass es im Medienrat eine Parität zwischen Berlin und Brandenburg gibt. Das ändert aber nichts daran, dass das Gesamtergebnis durchaus auf große Zustimmung gestoßen ist. Wir wollen mit diesem Staatsvertrag die Medienanstalt Berlin-Brandenburg stärken. Uns ist, glaube ich, aus der Brandenburger Perspektive und für Brandenburg insbesondere wichtig, dass wir die Förderinstrumente auch für den Lokaljournalismus ausbauen und stärken. Das ist gerade für die Informationsversorgung und die Medienvielfalt in Brandenburg wichtig. Ich glaube, das ist auch in diesem Staatsvertrag ein sehr bedeutender Punkt, deshalb empfehlen wir als Fraktion und Koalition die Zustimmung. Ich bedanke mich bei der Senatskanzlei in Berlin und der Staatskanzlei in Brandenburg ausdrücklich für das Verhandlungsergebnis und empfehle die Zustimmung. – Danke schön. (Beifall CDU und SPD)