Rainer Genilke

Herr Abgeordneter Simon hat die Möglichkeit, zu antworten. – Das möchte er nicht. Da die Landesregierung Redeverzicht angezeigt hat, kommen wir nunmehr zu den Abstimmungen. Als Erstes lasse ich über den Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2710 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir kommen zweitens zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Hauptausschusses auf Drucksache 8/2685 zu dem Ersten Gesetz zur Änderung des Fraktionsgesetzes, Gesetzentwurf des Abgeordneten von Ossowski. Wer mit der Beschlussempfehlung einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Der Beschlussempfehlung ist ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich gefolgt worden; damit ist das Gesetz in 3. Lesung verabschiedet. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und rufe Tagesordnungspunkt 8 auf. TOP 8: Gesetz zum Staatsvertrag über private Medien in Berlin und Brandenburg Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 8/2487 (2. Neudruck) 2. Lesung 66 Landtag Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/2683 Entschließungsantrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2709 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abgeordneter Stohn. (Beifall SPD)