Reinhard Simon

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Zuschauer am Livestream! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Änderung des Fraktionsgesetzes ist notwendig und richtig. Da beißt die Maus keinen Faden ab. Daran ändert auch die 3. Lesung nichts. Die Änderung ist im Sinne der Opposition. Niemand wird bestreiten können, dass dieses Gesetz die Opposition stärkt. Sie bekommt in Gänze mehr Farbe, mehr Redezeit und mehr Einfluss auf die Regierung. Denn vergessen wir nicht: Die Mehrheit ist knapp, (Lachen beim BSW) und wenn die Regierung zur Absicherung ihrer Vorhaben in Teilen auf die Opposition zugeht, ja, überhaupt zugehen kann, dann ist dies ein Gewinn für die Opposition als Ganzes und für die Demokratie. Das im Hinterkopf, war es ein echtes Schauspiel, zu sehen, wie sich die übrige Opposition gegen diese mehr als notwendige Änderung positioniert hat. Das war blankes Theater: Das Gesetz an sich sei nicht genau genug, weil man ja keine Vorgaben für die Anerkennung mache. Zumindest die Homogenität müsse man voraussetzen. – Wirklich? Woran wollen Sie denn das festmachen? Prüfen Sie, ob wir ähnliche Kleidung tragen? (Heiterkeit CDU) Machen Sie es an der Automarke des Gefährts fest? An unseren homogenen Äußerungen in den sozialen Medien? – Was Sie wünschen, ist eine Gesinnungsprüfung, die lieber niemand von uns durchlaufen sollte; denn dann gibt es gar keine Fraktionen mehr. Wir gehen davon aus, dass keine der Fraktionen in diesem Haus aus konformistischen Soldaten besteht, und das ist auch gut so. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie vereinzelt von SPD) Wie also wollen Sie die Homogenität messen? Gibt es dafür eine physikalische Einheit, die ich nicht kenne? Sie wissen, dass das nicht möglich ist. Und weil das so ist, verkaufen Sie das Abstimmungsverhalten als Joker; dabei ist es keiner. Und die Begründung ist so trivial wie offensichtlich: Wenn Ihre Fraktionen nicht die Möglichkeit hätten, sich im Vorfeld zu beraten, Referenten mit der Prüfung von Anträgen zu betrauen oder in Fraktionssitzungen eine Fraktionsdisziplin zu entwickeln, wären die Abstimmungen in diesem Hohen Hause einfach nur wild und nicht vorhersehbar. Wer also behauptet, die Homogenität beim Abstimmungsverhalten sei Voraussetzung für die Anerkennung als Gruppe, der verdreht eindeutig Ursache und Wirkung. (Niels-Olaf Lüders [BSW]: Das sagt das Verfassungsgericht!) – Das interessiert mich nicht. – Tatsächlich kann eine parlamentarische Einheit nur dann homogen abstimmen, wenn sie vorher die Möglichkeit hatte, als Gruppe oder Fraktion zu arbeiten. Und, liebe Kollegen vom BSW: Man trifft sich im Leben immer zweimal. (Danny Eichelbaum [CDU]: Mindestens!) Ich nehme im Gegensatz zu euch Vernunft und Gerechtigkeit sehr ernst. Dies sind keine leeren Worthülsen und der komplette Gegensatz zu eurem anmutenden, kleingeistigen Rachefeldzug. (Zuruf des Abgeordneten Stefan Roth [BSW]) Lassen wir also das Schauspiel. Lassen Sie uns arbeiten! Stärken Sie die Oppositionsrechte. Stimmen Sie der Änderung des Fraktionsgesetzes, aber auch der Anerkennung der Gruppe zu. Und wenn nicht, dann ist das Ihre Sache. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski sowie von SPD und CDU)