Dennis Hohloch

Herr Dr. Berndt, ich kann mich sogar daran erinnern, dass Dr. Woidke ohne die CDU in der Opposition niemals Ministerpräsident geworden wäre, weil die CDU es nämlich war, die offensichtlich die nötigen Stimmen mobilisiert hat, (Lars Hünich [AfD]: Nein!) damit dieser Ministerpräsident noch einmal gerettet wird, um dann nach einem Viertel oder einem Fünftel der Wahlperiode gemeinsam mit der SPD regieren zu können. Das ist jetzt natürlich eine Verschwörungstheorie; das kann ich nicht beweisen. (Heiterkeit und Beifall AfD) So, meine Damen und Herren, ich fahre jetzt in meiner Rede fort. – Ich möchte noch eines anmerken: Ein großer Unterschied zu allen anderen Landesparlamenten ist – das ist auch in den Diskussionen deutlich geworden –, dass fraktionslose Abgeordnete in diesem Landtag ohnehin schon unglaublich viele Rechte besitzen. Ich finde das gut, das möchte ich einmal dazusagen. Denn sie sind auch ein Gegengewicht zum Parteienproporz. Das bedeutet für uns aber auch, dass, wenn Abgeordnete das Recht haben, Gesetzentwürfe einzureichen – über einen solchen reden wir ja gerade –, wenn Abgeordnete ein Rederecht von, glaube ich, acht Minuten pro Plenartag haben, wenn Sie die Möglichkeit haben, Kurzinterventionen zu halten, das eine große Privilegierung dieser Abgeordneten ist, die Sie in anderen Landesparlamenten nicht finden. Auch das muss natürlich mit einfließen. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Deswegen ist es auch gar nicht so abwegig, abzuwarten und die Änderung des Fraktionsgesetzes erst ab der nächsten Legislaturperiode gelten zu lassen. Denn dann könnte man Ihnen auch gar nicht den Vorwurf machen, dass Sie es maßgeschneidert für die jetzige Situation machen. Aber wissen Sie was, liebe Kollegen von der SPD und der CDU? Es ist Ihnen ja egal, was die Leute von Ihnen denken. (Beifall AfD)