Frank Bommert

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Bürokratieabbau ist kein Selbstzweck, sondern er ist Dienst am Bürger und er ist Dienst am Standort Brandenburg. Wir wollen keine Verwaltung, die alles verhindert, sondern eine, die etwas ermöglicht, die Dinge freigibt, die in dieser Hinsicht freier ist. Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Frühjahrsputz für unsere Paragrafen. Unter dem Motto „Weg mit altem Ballast!“ streichen wir 16 Verordnungen komplett und ersatzlos. – Das wurde von Ihnen nicht erwähnt, Herr Arndt. (Beifall CDU) Niemand braucht mehr Regeln für Betreuungsgeld oder Marktstrukturen aus den 90ern. Was niemand mehr nutzt, kommt einfach in den Schredder – Punkt, aus, weg! Jetzt komme auch ich zum Thema Angeln – der Kollege Penquitt hat mir da schon vorgegriffen –, und ich habe ein schönes Beispiel. (Lars Hünich [AfD]: Jetzt bin ich gespannt!) Unser Bildungsminister möchte als versierter Angler mit Schülern angeln gehen. Bis jetzt wäre das ein Riesenaufwand gewesen – Verordnungen, bla, bla, bla. Ab jetzt: Kinder unter acht Jahren können unter Aufsicht einfach mit ihm angeln. Er nimmt eine Schulklasse aus Wittenberge oder sonst wo mit, geht mit ihnen angeln, macht es einfach. Keine unnötigen Vorgaben mehr für Kinder unter 14 Jahren, und den Angelschein zückt man zukünftig auf dem Handy. Das Handy hat jeder Angler dabei, weil jeder Angler seine Fische fotografieren möchte. (Vereinzelt Heiterkeit) Der Kollege Bildungsminister hat mir erst vor Kurzem gezeigt, was er gefangen hat. Ich glaube, dass das Angeln ein gutes Beispiel ist, meine Damen und Herren. Der Anglerverband ist innerhalb Brandenburgs der größte Verband, der Verband mit den meisten Mitgliedern. Und ich glaube, auch wenn es noch kleine Schritte sind – da gebe ich jedem recht –, passiert etwas. Nehmen wir das Standarderprobungsgesetz: Eigentlich wäre das Gesetz bald ausgelaufen. Wir verlängern es bis 2031 und geben unseren Kommunen langfristige Sicherheit. Statt am Schreibtisch in Potsdam entscheiden zu lassen, was passieren soll, sollen draußen Praktiker etwas feststellen und sagen, welche Regeln wegkönnen, was Bürgernähe ist, wie es da weitergeht. Wenn das Erprobungsgesetz in einer Gemeinde gut funktioniert, müsste es später Standard für ganz Brandenburg werden. Zum Änderungsantrag von SPD und CDU: Bisher mussten Richter auf Lebenszeit bei uns oft noch mal in die Probezeit. Jetzt erkennen wir Erfahrung sofort an und streichen die extra Prüfung. Gerade wer vor Gericht zu tun hat, weiß, wie lange so etwas dauert und dass es vernünftig ist, wenn es dort schneller geht. (Lars Hünich [AfD]: Ach, sind Sie öfter vor Gericht?) Früher war der Einstieg mit einer niedrigeren Besoldungsgruppe verbunden; jetzt können wir leistungsorientierter bezahlen. Davor war Brandenburg im Wettbewerb mit dem Bund oder Berlin für Spitzenjuristen unattraktiv – endlich sind wir an der Stelle konkurrenzfähig. Ich komme jetzt zum Ausschuss zurück, Herr Arndt: Wir hatten letztens die Anhörung zum Bereich Denkmalschutz, und ich glaube, es sind noch einige andere Anhörungen wichtig. Ich glaube, man muss immer etwas aus mehreren Anhörungen nehmen. Ich bin komplett bei Ihnen; es muss dann auch etwas passieren. Aber ich kann Ihnen sagen, dass sich die neue Koalition Ziele gesetzt hat, und diese werden wir erreichen; wir werden das machen. Dieses Gesetz ist ein weiterer Schritt zur Entbürokratisierung Brandenburgs. Klar ist aber auch: Wir ruhen uns nicht darauf aus, sondern kommen weiter ins Machen. Und da ich ja jetzt neues Mitglied im Sonderausschuss für Bürokratieabbau bin, sage ich eines nach meinem Motto „Bommert macht’s“: Wir werden es ändern. Glauben Sie mir, wir kommen da vorwärts. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD – Lachen bei der AfD)