Steeven Bretz

Vielen Dank, Herr Kollege Peschel, dass Sie die Nachfrage zulassen. Sie haben gerade ausgeführt, es könne uns sozusagen urplötzlich aufgefallen sein – so hatten Sie es als These formuliert –, dass es ein Problem mit dem Fraktionsgesetz gibt. Meine Frage an Sie: Ist nicht folgende Reihenfolge richtig? Erster Schritt: Es gab ein Zerwürfnis in Ihrer Fraktion. Zweiter Schritt: Mitglieder Ihrer Fraktion wurden aufgefordert, die Fraktion zu verlassen. Dritter Schritt: Diese ehemaligen Fraktionsmitglieder haben entschieden, die Fraktion zu verlassen. Vierter Schritt: Diese Fraktionsmitglieder haben sich entschlossen, sich zu einer Gruppe zusammenzuschließen. (Lars Hünich [AfD]: Was ist denn mit einer Frage?) Fünfter Schritt: Sie haben festgestellt, dass das Fraktionsgesetz hinsichtlich der Rechtsgrundlage, die dazu erforderlich ist, offenkundig nicht verfassungsgemäß ist. Sechster Schritt: Herr von Ossowski hat nach Prüfung einen Vorschlag unterbreitet, wie man das Fraktionsgesetz formulieren sollte. Siebter Schritt: Er hat diesen Entwurf hier eingebracht. Achter Schritt: Wir diskutieren darüber. (Lars Hünich [AfD]: Was ist denn mit der Frage? Wie lange will man das noch laufen lassen?) Neunter Schritt: Es gab eine Anhörung, die ergeben hat, dass es so richtig ist. Zehnter Schritt: Wir diskutieren das hier. Elfter Schritt: Wir stimmen zu. Zwölfter Schritt: Es gibt einen Antrag auf Prüfung der Bildung einer Gruppe. Wenn diese Schrittfolge, wie ich sie hier dargestellt habe – in der Chronologie auch öffentlich nachvollziehbar –, gilt, muss ich fragen: Was in Gottes Namen führt Sie dazu, hier die These aufzustellen, uns sei das irgendwie spontan eingefallen bzw. wie Schuppen von den Augen gefallen, wenn doch die Schrittfolge so war, wie ich sie gerade skizziert habe, Herr Kollege Peschel? (Beifall und Heiterkeit SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und Reinhard Simon)