Daniel Keller

Die Zwischenfrage freut mich. Nun kann ich noch etwas ausführlicher auf zwei Punkte eingehen. Erstens, muss ich sagen, wäre es klug gewesen, zu sagen, ob Herr Drenske nicht recht hat oder ob Sie, mit dem, was Sie aufgeschrieben haben, nicht recht haben. Aber das ist jetzt wieder erst rechts, dann links – man kann sich nicht entscheiden. Weil es bei Ihnen heute in der Diskussion ein bisschen drunter und drüber ging, will ich noch sagen: Sie deuten in Ihrem Antrag an, die Ölpreissteigerung werde dazu führen, dass der Steueranteil prozentual höher werde. Das ist kurios. Ich will es noch einmal sagen: 19 % Mehrwertsteuer bleiben 19 % Mehrwertsteuer, auch wenn der Benzinpreis steigt. Und der Anteil dessen, was der Staat prozentual verdient, wird durch höhere Ölkosten niedriger – absolut natürlich höher, aber prozentual niedriger. Warum? Weil die Energiesteuer und auch die CO -Steuer pro Li-2 ter ein Festpreis sind. Wenn der Preis steigt, bleiben sie aber pro Liter gleich. Dementsprechend, muss ich sagen, ist das, was Sie in Ihrem Antrag geschrieben haben, nicht korrekt. (Beifall SPD und CDU) Ein weiterer Punkt. Beide, sowohl die AfD-Fraktion als auch die BSW-Fraktion, fordern beim Thema Mineralöl eine Absenkung der Mehrwertsteuer. Sie beträgt 19 %, und Sie beide fordern 7 %. Auch hier muss man klar und deutlich sagen: 7 % sind nicht möglich. Es gibt keinen EU-Mitgliedsstaat, in dem sie unter 15 % liegt. Alle EU-Staaten haben sich darauf geeinigt, dass der Mehrwertsteuersatz beim Mineralöl 15 % oder mehr beträgt. Das ist leicht zu googeln, leicht zu prüfen. Dementsprechend ist es völlig absurd, hier eine Mehrwertsteuer von 7 % zu fordern. Man kann in dem Bereich bis auf 15 % heruntergehen, aber nicht auf weniger. Auch das muss man, so finde ich, deutlich und klar sagen. (Beifall SPD und CDU) Jetzt haben wir einen kleinen Exkurs durch das Thema Benzin und Öl gemacht. Aber lassen Sie mich nun noch einen letzten Punkt nennen. Herr Roth, ich weiß nicht, wie man zehn Minuten hier am Rednerpult stehen – zehn Minuten standen Sie hier – und nur zwei Minuten davon über Brandenburg und die Brandenburgerinnen und Brandenburger sprechen kann. (Steeven Bretz [CDU]: Ja!) Den größten Teil Ihrer Redezeit haben Sie darauf verwendet, traurig darüber zu sein, dass sich Ihre eigene Fraktion zersetzt hat, dass Sie nicht mehr Teil der Koalition sind. Einen weiteren Teil haben Sie darauf verwendet, sich über völkerrechtswidrige Kriege weltweit zu entsetzen. (Stefan Roth [BSW]: Es ging um die Ursachen!) Aber einen Punkt haben Sie wie immer vergessen: Das Thema Russland und völkerrechtswidriger Krieg gegen die Ukraine fand keine Erwähnung. Vielmehr haben Sie Russland heute wieder pointiert und in einer sehr besonderen Art hochleben lassen. Deshalb sage ich: Es ist nicht traurig, dass Sie nicht mehr Teil dieser Koalition sind. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU)