Daniel Keller

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Damen und Herren! Ja, von allen wurde hier erwähnt, dass die Spritpreise weltweit steigen – wegen des Kriegs im Iran. Und ja, davon sind alle betroffen. Insbesondere sind auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger betroffen. Wir sind ein Flächenbundesland und haben zahlreiche Pendlerinnen und Pendler. Dementsprechend ist die Diskussion natürlich gerechtfertigt. Es ist klug, dass der Ministerpräsident und auch andere Ministerpräsidenten auf den Bund zugegangen sind und auch sehr klare Forderungen formuliert haben. Die AfD – da bin ich ein bisschen verwundert – hat die konkreten Maßnahmen von Katherina Reiche – das ist der richtige Weg – wohl nicht zur Kenntnis genommen. (Beifall SPD und CDU) Kommen wir zu den konkreten Maßnahmen. Über die erste Maßnahme wird diskutiert, und da will ich auch einmal etwas zum Thema russisches Öl sagen: Wir haben auf dem Weltmarkt einen Ölpreis – nach Angebot und Nachfrage. Die kluge Diskussion wird nicht nur in Deutschland, sondern in allen EU-Ländern geführt: wie man jetzt mit den Ölreserven umgeht, ob die eigenen Ölreserven freigegeben werden, also das Angebot vergrößert wird. Das wird unmittelbar zu einer Preissenkung führen. Ein kleiner Erkenntnisgewinn zum Thema russisches Öl: Hier wird so getan, als könnte russisches Öl zu uns fließen. Das ist wegen der US-Sanktionen gar nicht möglich, aber gehen wir davon aus, es wäre möglich. Trotz des Bezugs von russischem Öl hatten wir schon Ölkrisen – der Preis ist gestiegen. Russland hat damals das Öl nicht verschenkt, sondern es zu Weltmarktpreisen verkauft. Mit russischem Öl wäre also gar nichts gewonnen; der Ölpreis wäre genauso hoch. Ich sage es noch einmal, um aufzuklären: Aus der genannten Region bezieht Deutschland knapp 7 % seines Öls. Unser Öl kommt aus anderen Regionen, wird aber auf dem Weltmarkt gehandelt, und deswegen sind die Preise derzeit so hoch. Kommen wir jetzt zu der besonderen Situation in Deutschland. Ja, es ist richtig, dass wir genau hinschauen sollten, ob die Mineralölkonzerne kartellrechtliche Anforderungen beachten und ob sie zu mehr Transparenz gezwungen werden müssen. Deswegen ist es klug und richtig, dass Katherina Reiche nach dem Dialog mit den Ministerpräsidenten angekündigt hat, sich des Themas Änderung des Kartellrechts anzunehmen und vor allem gegen ungerechtfertigte Preisanstiege und Gewinnmitnahmen vorzugehen und diese zu unterbinden. Das österreichische Modell ist dabei nur ein Baustein. Heute wurde darauf rekurriert, dass es nur darum gehe, einmal am Tag den Benzinpreis an einer Tankstelle zu ändern. Es geht hier aber um viel mehr. Es geht nämlich darum, dass zeitgleich mit dieser Preiserhöhung der Preis an eine zentrale Stelle gemeldet werden muss, damit kein Schindluder getrieben werden kann, damit sich die Autofahrerinnen und Autofahrer aktuell darüber informieren können, an welcher Tankstelle welcher Preis zu zahlen ist. Auch das ist neben der Festlegung, dass der Preis am Tag nicht nach Gutdünken mehrfach nach oben oder nach unten geändert werden kann, ein wichtiger und notwendiger Schritt. (Beifall SPD und CDU) 2026 35 Herr Berndt, ich muss es wirklich sagen: Herr Drenske hat heute eine Meinung geäußert, die anders ist als die Meinung Ihrer Fraktion insgesamt. Ihre Fraktion hat einen Antrag vorgelegt, in dem steht – ich zitiere –: „Die Äußerungen von Ministerpräsident Dietmar Woidke, wonach vor allem Mineralölkonzerne für ‚Abzocke/Preistreiberei‘ an der Zapfsäule verantwortlich seien, werden ausdrücklich zurückgewiesen.“ Das ist anscheinend nicht die Meinung von Herrn Drenske, aber Ihrer Fraktion, die Sie hier schriftlich mitteilen. Ich sage: Das ist kein Schabernack; das ist das, was Sie schreiben, was Sie hier vorlegen. Sie müssen halt überlegen, bevor Sie so etwas hier abgeben. (Beifall SPD und CDU)