Frank Bommert

Das kann ich Ihnen jetzt nicht sagen; das war wahrscheinlich in der Phase, als wir schon einmal eine Absenkung hatten. Ich habe gelesen, Ihre Kollegin, Alice Weidel, fordert, dass wir wieder russisches Öl nehmen. (Beifall AfD – Zuruf von der AfD: Ja!) Da muss ich Ihnen nun wirklich die Frage stellen: Was ändert das? Wir haben Händler – Mineralölkonzerne –, die hier etwas verkaufen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wenn die Ölreserve jetzt freigegeben wird – das hat der Bund vor –, wird sich das nicht stark auswirken, weil die Mineralölkonzerne dazwischensitzen. Sie verkaufen das Öl nicht, wir verkaufen es nicht. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist aber Klassenkampf! – Weitere Zurufe von der AfD) Was Sie da fordern, wird deshalb einfach nicht funktionieren. Fahren wir fort – nur eine Preiserhöhung pro Tag: Das Bundeskartellamt wird Preisaufschläge nun schneller prüfen und stoppen können. Das war jetzt nicht möglich. Wir wissen, wie bestimmte Dinge funktionieren. Wenn jemand am Montag irgendwo an der Preisschraube dreht, können Sie das nicht in der nächsten Woche stoppen. Diese Märkte funktionieren so einfach nicht. Das Bundeskartellamt kann in Zukunft schneller Konsequenzen ziehen, wenn es im Wettbewerb Störungen gibt. Ich sagte es schon: Die strategischen Reserven werden freigegeben, um den Markt zu entlasten. Das sind konkrete Maßnahmen – das ist keine Symbolpolitik, sondern verantwortungsvolle Politik. Wir leben in einer Marktwirtschaft und nicht im Sozialismus. Wohin der Sozialismus führt, muss ich Ihnen sagen, konnte ich erleben. Gucken wir uns Ihre Freunde in Kuba an; ich will mich gar nicht äußern, wie das Land aussieht. Der Sozialismus kann nicht die Lösung sein, die Sie wollen, damit es jetzt weitergeht. Natürlich möchten wir die Bürger und die Unternehmen entlasten, aber nicht mit Polemik und Taschenspielertricks. Wir wollen hier Sachpolitik betreiben – ehrliche Politik –, und wir suchen nach Lösungen, um das hinzubekommen. Tun Sie nicht so, als wäre der Landtag für globale Aufgaben zuständig – das ist er einfach nicht. Unsere Aufgabe ist es, verantwortungsvoll zu handeln, gezielt zu entlasten, Wettbewerbsbedingungen zu sichern und die wirtschaftliche Stabilität des Landes Brandenburg im Blick zu haben. (Zuruf von der AfD) Dafür sind wir da, und dafür setzen wir uns ein. Das wird auch mit unserer neuen Wirtschaftsministerin passieren. Diese Anträge lehnen wir ab – beide! – Vielen Dank an dieser Stelle. (Beifall CDU und SPD)