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Frank Bommert

CDU 18.03.2026 Sitzungen 8/30

Danke, Herr Dr. Berndt. Ich kann Ihnen sagen, wir sind an der Stelle schon aktiv. Wir reden mit der Wirtschaftsministerin. Das beschäftigt uns jeden Tag. (Dennis Hohloch [AfD]: Reden ist Aktivität?) Jeden Tag haben wir mit Unternehmen zu tun; wir tauschen uns mit ihnen aus! Nun muss ich aber eines sagen: Sie haben vor der Krise nicht gefordert, dass die Steuern abgeschafft werden – (Zuruf von der AfD: Doch!) das ist mir nicht bekannt. (Zurufe von der AfD) Sie sollten sagen, wie Sie die Haushaltslücken schließen würden, die dadurch entstehen, dass man das Geld nicht nimmt. Und kommen Sie mir jetzt nicht mit Migration an. Es gibt genug Fälle, in denen dieses Geld, gerade die Mehrwertsteuer in den Kommunen … – Herr Vogelsänger hat darüber gesprochen. Wir sind wirklich da dran – das können Sie mir glauben –, und die Bundesregierung bringt da einige Maßnahmen auf den Weg. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Aha!) Eine Preiserhöhung pro Tag – darüber kann man denken, was man will. Vielleicht sollte man es wie in Österreich handhaben: Dort sind die Tank-Apps so gestaltet, dass nur die sechs Günstigsten angezeigt werden. Die anderen bewegen sich ein Stück weit; wir sollten aber einfach den Markt ein bisschen arbeiten lassen. So könnten wir alle es halten – Sie auch.

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