Frank Bommert

Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Zuerst danke ich dem BSW und der AfD – Sie haben an mich gedacht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gern geschehen! – Zurufe der Abgeordneten Dennis Hohloch und Jean-Pascal Hohm [AfD]) In Ihren Anträgen steht, dass Sie für das Handwerk und für den Mittelstand und all das stehen. Aber ich würde mich freuen, wenn Sie es auch an anderen Stellen so sähen, meine Damen und Herren – besonders Sie dort drüben –, wenn Sie, wenn es einmal um Vergaben usw. geht, da auch den Mittelstand und das Handwerk sähen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wenn Sie das ehrlich meinten und es Ihnen wirklich wichtig wäre – wenn es Ihnen um die Bürger, das Handwerk und um den Mittelstand ginge –, würden Sie diese Kriegs- und Klassenkampfrhetorik herauslassen. Draußen interessiert das niemanden! (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Die Leute haben ganz andere Probleme. Für jeden Antrag holen Sie Venezuela und Maduro und was auch immer heraus – auch den Iran –, aber Sie reden nicht von dem, was hier passiert. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das sollten Sie einmal tun, Herr Roth. Ich kann nur daran erinnern, dass Sie im Wirtschaftsausschuss ein Jahr lang kein Wort gesagt haben. (Beifall CDU und SPD – Zuruf von der SPD: Jawoll!) Ja, die Preise belasten uns alle, denn Mobilität ist keine Frage der Gemütlichkeit, sondern in Brandenburg einfach Teil der Lebensrealität. Darauf muss man reagieren. Noch einmal zur AfD: Herr Berndt, Sie weisen die Aussage des Ministerpräsidenten zur „Abzocke“ zurück – das steht in Ihrem Antrag! Lesen Sie das bitte durch. (Zurufe der Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] und Steeven Bretz [CDU]) 2026 33 Wenn Herr Drenske sich rückwärts auf ein Pferd setzt, können Sie nicht sagen, er reite jetzt vorwärts. Das funktioniert nicht! Bleiben Sie bei dem, was in Ihrem Antrag steht. Herr Vogelsänger hat recht: Wenn Sie etwas unterschreiben, sollten Sie es sich vorher angucken. (Beifall CDU und SPD) Es gibt eine Abzocke; das können wir doch ganz ehrlich sagen. Zwischen dem Einkauf des Rohöls und dem Zeitpunkt, wenn der Diesel verkauft wird, liegen sechs bis acht Wochen. Was heute verkauft wird, wurde also lange vor dem Irankrieg gekauft. Erzählen Sie also jetzt nicht solche Sachen! Es ist ja nun wirklich so, dass etwa 9 % des Öls, das aus der Ecke stammt, in Europa ankommt. Das betrifft uns also kaum. Es gibt aber einen freien Weltmarkt, und dafür haben wir in Brandenburg sicherlich keine Lösung – Sie und Sie nicht und wir alle nicht. Lassen Sie uns einfach sachlich bleiben und die Dinge angehen, anstatt gleich in Panik zu verfallen.