Rainer Genilke

Vielen Dank. – Es wurde eine Kurzintervention angezeigt. Herr Abgeordneter Hohloch hat das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Herr Kollege Bretz, Sie sagten, es gehe nicht um die AfD. Selbstverständlich; deswegen sprechen Sie den seltsamen neuen rüden Ton im Landtag an. Woher kommt denn der rüde Ton? Von der BSW-Fraktion? Sagen Sie es uns doch einmal hier vorne. Wo kommt der rüde Ton her? Dann sagen Sie denselben Satz noch einmal, es gehe nicht um die AfD. (Zuruf des Abgeordneten Udo Wernitz [SPD]) Was sagt Ihr Kollege Scheetz? Es scheint, als sprächen Sie sich nicht so richtig ab. Es geht um all die Ordnungsrufe, die hier erteilt wurden. Wer hat denn die meisten Ordnungsrufe bekommen, die zum Großteil ungerechtfertigt waren, wie ich ja zum Teil aufgelistet habe? Es war die AfD-Fraktion. Da verstehe ich nicht so recht, um wen es jetzt eigentlich geht. Vielleicht können Sie uns das hier vorne noch einmal erklären. Wenn Sie sagen, dass wir die Regeln des Anstands verletzten – Stichwort: Hybris –, geben wir das doch einmal zurück: Wer verletzt denn permanent demokratische Spielregeln? Wer verwehrt denn der größten Oppositionspartei den Vorsitz im Bildungsausschuss, das Mitglied in der PKK? Wer ändert extra noch schnell den Staatsvertrag für die Medienanstalt Berlin-Brandenburg, damit die AfD-Fraktion keinen Sitz im Medienrat bekommt? Wer hält eine „Brandmauer“ aufrecht und fordert sogar den CSU-Fraktionsvorsitzenden in der EVP-Fraktion zum Rücktritt auf, nur weil mit der AfD endlich einmal die Migrationswende auf europäischer Ebene gelingen kann? Wer hält an einer „Brandmauer“ fest, die dafür sorgt, dass sich die politischen Verhältnisse im Land zementieren, während das gesamte Land wirtschaftlich, gesellschaftlich aus den Fugen gerät? Dann sagen Sie noch einmal, wir hielten die Regeln des Anstands nicht ein, Herr Bretz. Und ich sage Ihnen Folgendes: Zur nächsten Landtagswahl kriegen Sie die Quittung, weil ich der festen Überzeugung bin, dass Sie nicht in der Lage sind, über Ihren Schatten zu springen, und Sie zusammen mit der SPD genauso weitermachen werden. Es geht Ihnen nicht um Demokratie, es geht Ihnen nicht um Anstand. Es geht Ihnen um die Unterdrückung von Meinungen. Es geht Ihnen um die Zementierung der Macht. „Das kleine bisschen erbärmliche Macht“, wie Herr Dr. Berndt es immer bezeichnet – noch darf man es ja sagen, ohne ein Ordnungsgeld zu kassieren. Es geht Ihnen darum, keinen Widerspruch hören zu müssen. Sie haben es ja eindeutig gesagt: Lautstark darf man sein, aber … – Und dann kamen die Einschränkungen. Wir wissen ganz genau, was das bedeutet. Wir wissen, dass Sie mit diesen Ordnungsgeldern die Opposition treffen wollen. Nicht ohne Grund sind nicht nur wir gegen diese Ordnungsgelder; auch das BSW ist dagegen. Solange das BSW in der Koalition mit der SPD war, hieß es ja auch …