Steeven Bretz

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte eingangs die Gelegenheit nutzen, mich vor allem bei der Landtagsverwaltung – namentlich bei Herrn Direktor Dr. Voigt, namentlich bei Herrn Lechleitner, namentlich bei Frau Dr. Platter und bei all den anderen – bedanken, die uns bei dem Auftrag an die Parlamentarischen Geschäftsführer, die vorläufige Geschäftsordnung in eine Vorlage zu überführen, über die wir heute auch abstimmen können, gut geholfen haben. Vielen Dank für die Unterstützung aus der Landtagsverwaltung! (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Ich möchte mich bei meinen Kollegen Ludwig Scheetz und auch Falk Peschel für die Zusammenarbeit bedanken – das war sehr kollegial –, und ich glaube, eines kann man sagen: All jene, die in der Geschichte des Landes an dieser Geschäftsordnung gearbeitet haben, haben einfach eine gute Arbeit geleistet, denn: Diese Geschäftsordnung hat sich über so viele Jahre bewährt, Herr Direktor. Sie ist eine gute Grundlage, nach der wir hier genau handeln. Nun hat ein Punkt für etwas Aufregung gesorgt. Ich bitte dringend darum, da etwas abzurüsten und auch abzuschichten. Worum geht es? Es geht unter anderem darum, dass wir in der vorläufigen Geschäftsordnung, die wir jetzt in eine reguläre Geschäftsordnung überführen, die Möglichkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes vorsehen. Wir zeichnen damit als Landtag Brandenburg eine Entwicklung aus anderen Parlamenten nach, die leider – ich will es so sagen – nottut. Wir als diejenigen, die mit Mehrheit dann auch diese Geschäftsordnung in Kraft setzen, versprechen uns davon, dass der doch rüder gewordene Umgangston im Parlament nicht mehr die Ausfälle hervorbringt, die wir zum Teil beobachten müssen. Und es wird nicht mit Willkür entschieden – genau das ist eben nicht der Fall. Ich halte es schon für eine gewisse Form von Hybris, wenn die AfD – entschuldigen Sie, Herr Kollege Hohloch – die Diskussion um die Geschäftsordnung zu einer Diskussion um ihre Fraktion macht. Sie sind Opposition in diesem Hause, das ist Ihr gutes Recht. Aber Sie sind nicht der Gradmesser für die Geschäftsordnung. So ist es dann doch nicht, denn die Geschäftsordnung richtet sich an alle Kolleginnen und Kollegen in diesem Hause. Darauf weise ich einmal trotz aller Bedeutung der einzelnen Fraktionen auch hin. (Beifall CDU und SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Dann möchte ich Ihnen etwas sehr Gelassenes sagen – wissen Sie, es ist ganz einfach –: Ich wünsche der Präsidentin, dass sie möglichst nie von dieser Regelung Gebrauch machen wird; das ist das gemeinsame Ziel. Es ist ganz einfach: Man handelt einfach nach den Grundsätzen, die sich anstandsweise gehören, dann gibt es auch kein Ordnungsgeld. Im Übrigen, Herr Kollege Hohloch, was Sie hier so nonchalant beschreiben, nämlich dass es in politisch aufgeregten Situationen auch einer harten Sprache bedürfe usw. usf. – niemand hat etwas dagegen, dass man auch Emotionen zeigt, dass man mit Leidenschaft diskutiert, dass man Argumente vorbringt – darum geht es nicht, sondern darum, ob man die Regeln des Anstands und des Umgangs miteinander einhält. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies, André von Ossowski und Reinhard Simon) Ich glaube, Sie, die Sie sich ansonsten als die großen Hüter von Werten und Normen präsentieren, werden das doch wohl verstehen, weil Sie ja auch immer die deutsche Sprache so hervorheben. Ihnen traue ich zu, dass Sie wissen, was Normen und Werte sind, denn gelegentlich predigen Sie sie ja. Deshalb traue ich Ihnen zu, dass, wenn Sie sich ein bisschen anstrengen, auch Ihre Fraktion in der Lage ist, ein Verhalten an den Tag zu legen, (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) das es eben nicht erforderlich macht, dass es Ordnungsgelder gibt, und ich hoffe, dass niemand in diesem Raum es erforderlich machen wird, dass die Präsidentin eine solche Entscheidung trifft. Ich will schlussendlich sagen: Wir werden auch im Präsidium eine entsprechende Richtlinie – Kollege Scheetz hat es bereits gesagt – miteinander verabreden, sodass dann auch klar ist, nach welchen Regeln und Kriterien das erfolgt. Das wird auch transparent geschehen. Im Ganzen möchte ich sagen: Es ist eine gute Grundlage. Ich danke für die Zusammenarbeit und wünsche mir, dass wir nach so langer Zeit die Möglichkeit haben, die vorläufige Geschäftsordnung dann in eine finale Geschäftsordnung …