Rainer Genilke

Herr Hohloch, möchten Sie reagieren? – Sie haben das Wort. (Beifall AfD) Dennis Hohloch (AfD):* Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, genügend Beispiele für Willkür bei den Ordnungsrufen habe ich Ihnen gerade gegeben; ich muss sie nicht noch einmal aufzählen, es gibt auch noch einige andere. Ich finde es immer wieder absurd, wenn Sie von Widerspruchsmöglichkeiten reden. Das heißt: Sie verhängen ein Ordnungsgeld, das direkt von der Diät abgezogen wird, und der Abgeordnete hat die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen. Übrigens das Ordnungsgeld verhängt, obwohl vorher kein Ordnungsruf ergangen ist. Es gibt also gar keine Steigerung. Sie müssen sich einmal Folgendes überlegen. Erstens: Wenn es angeblich nur sieben Ordnungsgelder in der gesamten bundesdeutschen Geschichte gab, frage ich: Ist diese Maßnahme überhaupt nötig? – Offensichtlich ja nicht. Zweitens: Wenn diese Maßnahme nötig wäre, müsste sie doch im Sinne der Ordnung des Hauses so aufgebaut werden, dass es erst einen Ordnungsruf gibt, danach noch einmal angedroht wird und erst, wenn die Würde des Hauses wirklich gröblich verletzt wird, das Ordnungsgeld erteilt wird – und im Wiederholungsfall in derselben Sitzung. Es macht überhaupt keinen Sinn und ist nicht logisch, das Ganze über sechs Monate zu ziehen und der Präsidentin noch zu ermöglichen, diesen Ordnungsruf im Nachgang zu legitimieren. Wenn man dann doch im Präsidium, in dem die SPD- und die CDU-Fraktion die Mehrheit haben, Einspruch erhebt, habe ich noch nie, seitdem ich in diesem Landtag bin, erlebt, dass dieses Präsidium gegen einen Ordnungsruf dieser Präsidentin entschieden hat, meine Damen und Herren. Das belegt einmal wieder, dass man als Opposition gar keine realistischen Möglichkeiten hat, sich dagegen zu wehren, außer vor das Verfassungsgericht zu ziehen, wo man jahrelang wartet, wo man wieder Geld investieren muss. Genau darum geht’s: Sie wollen Druck aufbauen. Und Sie machen das in jeder Art und Weise, wie Sie es als SPD und CDU können. Sie errichten Meldestellen; (Ludwig Scheetz [SPD]: Das ist ein Meldeportal!) 2026 23 auf EU-Ebene ist es der Digital Services Act; gucken Sie sich die „Schwachkopf-Affäre“ an – überall in der Republik werden Andersdenkende und andere Meinungen stigmatisiert. Gucken Sie sich das bei Corona an: „Impfgegner“, „Coronaleugner“, „Putinversteher“ beim Ukrainekrieg. – Das ist Propaganda, die besonders von SPD und CDU ausgeht, also gerade von Ihren staatstragenden Parteien. Sie versuchen mit allen Möglichkeiten, diese Debatten zu unterbinden, und das tun Sie jetzt auch hier im Landtag. (Zuruf von Minister René Wilke) Das müssen Sie für sich selbst erklären, meine Damen und Herren. Wir haben gesagt, warum wir es ablehnen, und wir bleiben dabei. – Vielen Dank. (Beifall AfD)