Rainer Genilke

Damit sind wir am Ende der Rednerliste angekommen und kommen nun zur Abstimmung. Zur Aktuellen Stunde wurde uns ein Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 8/2567, mit dem Titel „Förderung des Potsdam-Institutes für Klimafolgenforschung (PIK) durch das Land Brandenburg einstellen“ vorgelegt. Wer mit dem Antrag einverstanden ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Gibt es Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei einigen Enthaltungen abgelehnt. Damit schließe ich Tagesordnungspunkt 2, und bevor wir zu Tagesordnungspunkt 3 kommen, darf ich Gäste auf der Tribüne begrüßen: zum einen Besucherinnen und Besucher auf Einladung der Abgeordneten Britta Kornmesser – ich hoffe, dass sie schon da sind; sie sind da: Herzlich willkommen im Landtag Brandenburg! – (Allgemeiner Beifall) und zum anderen Besucherinnen und Besucher der Polizeidirektion Ost, die auf Einladung der Abgeordneten Sina Schönbrunn hier sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg für die 8. Wahlperiode Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses Drucksache 8/2557 in Verbindung damit: Änderung des Zuschnitts und der Mitgliederzahl von Ausschüssen Antrag des Präsidiums Drucksache 8/2544 Zusätzlich liegt auf Drucksache 8/2571 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Der Tagesordnungspunkt wurde von der SPD-Fraktion als ihre Priorität angemeldet, deshalb wird Herr Ludwig Scheetz von SPD-Fraktion die Aussprache beginnen. (Beifall SPD)