Rainer Genilke

Wir fahren fort; für die Landesregierung spricht Frau Ministerin Schüle. (Beifall SPD und CDU) Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrte Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Brandenburg hat in seiner jüngeren Geschichte schon einmal gezeigt, was Menschen leisten können, wenn ein Land vor einem grundlegenden Umbruch steht. Die Abgeordnete Poschmann hat gerade sehr eindrücklich ausgeführt, was unsere Eltern und Großeltern seit 1990 für den Wissenschaftsstandort Brandenburg geleistet haben. Zugleich haben Arbeiterinnen und Arbeiter der Kombinate neue Betriebe aufgebaut und Handwerker ihre Werkstätten gegründet. Viele Einzelne sind den Schritt in die Selbstständigkeit gegangen, trotz Massenarbeitslosigkeit und maroder Infrastruktur. Aus diesem Kraftakt wurde der Mittelstand geboren, der heute unser wirtschaftliches Rückgrat bildet und die Brücke zwischen den Ideen aus unseren Laboren und ihrer Anwendung in Betrieben und Werkstätten und auf den Feldern unseres Landes schlägt. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Heute gehört Brandenburg zu den dynamischsten Regionen Deutschlands – mit international geschätzter Spitzenforschung in Potsdam wie der Klima-, Geo- oder Life-Science-Forschung, innovativer Mikroelektronik und Materialforschung in Frankfurt (Oder), zukunftsweisender Energie- und Ingenieurforschung in der Lausitz sowie starken Industriebetrieben und natürlich einem innovativen Handwerk, und zwar von Schwarzheide über Schönefeld bis nach Ludwigsfelde. Und doch stehen wir wieder an einem Wendepunkt, denn Klimawandel, demografischer Wandel, digitale Umbrüche und eine neue sicherheitspolitische Lage verändern unsere Wirtschaft und Gesellschaft, und zwar schneller, als wir das aus früheren Jahrzehnten kennen. All diesen Herausforderungen können wir nur mit Wissen, Forschung und Innovation begegnen. Die entscheidende Frage lautet daher heute nicht, ob wir es uns leisten können, noch größere Investitionen in die Wissenschaft zu tätigen, sondern ob wir es uns leisten können, darauf zu verzichten, (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Steeven Bretz und Danny Eichelbaum [CDU]) denn in einer Welt rasanter technologischer Entwicklungen entscheidet sich die Zukunft eines Landes dort, wo neues Wissen entsteht und wo Innovationen umgesetzt werden: an Hochschulen, in Forschungseinrichtungen und auch in Unternehmen. Der wichtigste Rohstoff unserer Zukunft liegt inzwischen nicht mehr unter der Erde bzw. im Tagebau. Der wichtigste Rohstoff sitzt in den Hörsälen, Laboren und Werkshallen. Er steckt in den klügsten und kreativsten Köpfen und in dem Wissen, das die Menschen in unserem Lande zutage fördern. Wenn wir über Wissenschaft und Forschung sprechen, sprechen wir eben nicht über ein Spezialthema für Universitäten oder Hochschulen. Dann sprechen wir auch nicht über das Feuilleton, sondern über ganz konkrete Fragen des Alltags in Brandenburg. Für die Großeltern in der Prignitz stellt sich nämlich die Frage: Bekomme ich morgen noch eine medizinische Versorgung? – Für den mittelständischen Betrieb im Havelland stellt sich die Frage: Finde ich Ingenieure, finde ich Informatikerinnen, um im internationalen Wettbewerb bestehen zu können, oder muss ich abwandern? – Und für die Landwirte in der Uckermark oder im Fläming stellt sich die Frage: Bekommen wir Lösungen für Trockenperioden? Bekommen wir auch für neuartige Pflanzenkrankheiten oder veränderte Böden Lösungen, oder müssen wir gegebenenfalls unsere Höfe aufgeben? Wissenschaftspolitik ist deshalb eben nicht nur Hochschulpolitik. Wissenschaftspolitik ist Strukturpolitik, Standortpolitik und im besten Sinne des Wortes Zukunftspolitik, meine Damen und Herren. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Steeven Bretz und Danny Eichelbaum [CDU]) Ich wiederhole es gerne: Brandenburg hat in den vergangenen Jahrzehnten eine exzellente Wissenschaftslandschaft aufgebaut, auf die wir wirklich stolz sein können. Ja, Potsdam gehört bereits heute zu den Städten mit der höchsten Wissenschaftsdichte in ganz Deutschland und ist Teil einer forschungsstarken Region in Europa. Weil solche Orte der Exzellenz wie ein Magnet wirken – auf Menschen, Ideen und Talente –, bauen wir diesen Standort auch aus – wir haben es gehört –, mit dem neuen Campus der Universität Potsdam auf dem Brauhausberg, wo Räume für Forschung und Lehre, aber natürlich auch Studierendenwohnheimplätze entstehen sollen, und dem erwähnten Ausbau der Digital-Engineering-Fakultät der Universität Potsdam und des Hasso-Plattner-Instituts, dem Ausbau zu einem Zentrum für digitale Wissenschaften und künstliche Intelligenz in Deutschland und Europa. Natürlich ist die Landesregierung Brandenburg Hasso Plattner für die großzügige Investition in die Sicherheit und Unabhängigkeit unseres Landes und des gemeinsamen Kontinentes Europa dankbar. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Digitale Souveränität entsteht nicht in politischen Reden. Digitale Souveränität entsteht durch Forschung und Talente und vor allen Dingen durch Investitionen in Infrastrukturen. Genau deshalb, weil gute Wissenschaft gute Lern- und Arbeitsbedingungen braucht, modernisieren wir unser Berufungsrecht. Ich weiß, es klingt technisch, aber das wird am Ende des Tages über die Beantwortung einer Frage entscheiden: Gelingt es uns, die klügsten Köpfe dieser Welt nach Brandenburg zu holen, oder unterschreiben sie lieber in Bayern oder in der Schweiz einen Vertrag? Die Universitäten konkurrieren doch schon heute um herausragende Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Wenn wir in Brandenburg in diesem internationalen Wettbewerb bestehen wollen, müssen unsere Hochschulen schneller, flexibler und zielgerichteter Professorinnen und Professoren berufen können. Deshalb wollen wir einen Gesetzentwurf für das schnellste und modernste Berufungsrecht in Deutschland in diesen Landtag einbringen und hoffentlich noch vor der Sommerpause verabschieden. (Beifall SPD und CDU) Gleichzeitig identifizieren wir gemeinsam mit den Hochschulen und den Forschungseinrichtungen die größten Exzellenzpotenziale im Land, und wir formulieren eine Landesforschungsstrategie, die zu mehr Zusammenarbeit anregen soll, die mehr Sichtbarkeit im Forschungsprofil schaffen soll und die selbstverständlich auch gezielte Investitionen in unser Land holen soll. Deshalb bauen wir unsere Stärken aus, mit konkreten Projekten, an konkreten Orten, für konkrete Menschen in Brandenburg. Kaum irgendwo werden die Früchte dieser Methode aus den vergangenen Jahren heute schon so sichtbar wie in der Lausitz, was wir eben schon gehört haben. Die Universität Lausitz – Carl Thiem ist ja nicht nur eine neue Hochschule; sie beantwortet auch die Frage, wer uns morgen und übermorgen versorgen wird. Und in Cottbus und Senftenberg wächst mit der BTU und den vielen außeruniversitären Partnern ein Energieforschungscluster, das die Lausitz zur Modellregion für klimaneutrale Technologien macht. Als erstes Net Zero Valley Europas ist sie ein Vorbild für alle. Ich kann Ihnen versichern, es wird nach Brandenburg geschaut, und es wird aufmerksam beobachtet. Das Leibniz-Institut für innovative Mikroelektronik in Frankfurt (Oder) exportiert nicht nur einfach Chips in die ganze Welt. Nein, dort hat man sich vorgenommen, Europas technologische Unabhängigkeit zu stärken. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind Geschichten, wie sie vielleicht sonst nur das Kino erzählt, wenn aus einer Kohleregion ein klimaneutrales Labor wird, wenn aus einer gescheiterten Chipfabrik ein internationales Kompetenzzentrum für Mikroelektronik wird und wenn aus dem Stolz auf die Industrie von gestern der Stolz auf die Technologie von morgen erwächst. Damit aber all dies gelingt, muss eines gelten: Die Wissenschaft muss frei sein, (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) frei in der Wahl ihrer Fragen, frei in den Methoden, frei in den Ergebnissen. Wissenschaftsfreiheit ist kein Luxus. Wissenschaftsfreiheit ist das Fundament einer Demokratie, unserer Demokratie. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja, Impfpflicht zum Beispiel!) In einer Zeit, in der Fakten angezweifelt werden, in einer Zeit, in der Wissenschaft verachtet wird, in einer Zeit, in der Verschwörungstheorien fröhliche Urstände feiern und verbreitet werden, ist die Verteidigung der freien Wissenschaft auch Demokratieschutz. Denn eine Demokratie, die wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert, macht sich selbst wehrlos. Demokratische Politik braucht Sachverstand, braucht Wissen, braucht evidenzbasierte Entscheidungen. Eine Politik ohne Vertrauen in die Wissenschaft und in die Forschung ist eine Politik im Blindflug. Meine Damen und Herren, die Landesregierung sendet daher ein sehr klares Signal: Investitionen in Wissenschaft und Forschung sind keine Ausgaben, die man sich nur in guten Zeiten leisten kann. Sie sind Investitionen in Arbeitsplätze, sie sind Investitionen in die medizinische Versorgung, sie sind Investitionen in Energie, in Ernährung und in Sicherheit, nicht nur für uns heute, sondern vor allen Dingen für unsere Kinder und Kindeskinder morgen. Denn wer heute bei Wissenschaft und Forschung spart, bezahlt morgen mit schwächeren Unternehmern, mit weniger Fachkräften, mit schlechterer Lebensqualität. Bei der Gesundheit bezahlen wir im schlimmsten Falle sogar mit Menschenleben. Unser Ziel ist daher klar: Brandenburg will ein Land sein, das Talente in Wissenschaft und Forschung aus aller Welt anzieht. Verantwortung für Brandenburg heißt für diese Landesregierung: Wir treffen Entscheidungen auf der Grundlage von Wissen und Vernunft und nicht auf der Grundlage von Lautstärke und Stimmungsmache. Unsere Eltern und Großeltern haben schon einmal vor dem Hintergrund von spalterischen und Angst schürenden Stimmen bewiesen, dass Wandel keine Bedrohung, sondern eine Chance ist, wenn man sie in die Hand nimmt. Unsere Eltern und Großeltern haben aus sehr wenig sehr viel geschaffen. Dank ihnen haben wir heute alles, womit wir in Brandenburg im Wettbewerb der Regionen bestehen können. Wir haben Wissen, wir haben Talente, wir haben Ideen. Es liegt allein an uns, sie mutig, zuversichtlich und entschlossen für den heutigen Wandel zu nutzen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Forscherinnen und Forscher, die Studierenden und die Beschäftigten der brandenburgischen wissenschaftlichen Einrichtungen machen eine fantastische Arbeit, jeden Tag, mit einem unendlichen persönlichen Einsatz und nicht immer unter einfachen Bedingungen. Sie hätten es verdient, wenigstens während der heutigen Aktuellen 2026 15 Stunde einmal unsere ungeteilte Aufmerksamkeit, unsere ungeteilte Anerkennung zu bekommen, indem wir alle miteinander danke sagen. Ich weiß, dass uns in diesem Haus einiges, vielleicht sogar viel trennt; aber ich hätte mir gewünscht, dass uns der Respekt vor der Wissenschaft, dass uns der Respekt vor den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eint. Nun hat die AfD zur Aktuellen Stunde einen Antrag eingebracht, in dem sie das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung ein weiteres Mal in den Schmutz zu ziehen versucht. Ich habe lange überlegt, ob ich auf diesen Antrag überhaupt reagieren soll; aber ich habe mir vor vielen Jahren vorgenommen, politische Lügen nicht zu ignorieren. Das sollten wir alle in diesem Haus nicht. (Starker Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Deshalb sage ich in aller Deutlichkeit: Ich bin stolz auf die Arbeit des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung. Ich bin stolz auf die Transparenz, mit der man am Institut mit Fehlern umgeht. Ich bin stolz darauf, dass Potsdam ein Zentrum der internationalen Klimaforschung ist, und ich werde selbstverständlich alles dafür tun, dass das so bleibt. Fehler und Irrtümer gehören zur Wissenschaft. Wer das skandalisiert, der hat den Kern der Wissenschaft nicht verstanden. Denn wissenschaftliche Erkenntnisse sind per se immer vorläufig. Ewige, unumstößliche Wahrheiten kennen nur die ideologischen Eiferer oder aber die geifernden Feinde der Wissenschaft. Ideologie behauptet, Wissenschaft überprüft. Ideologie will recht behalten, Wissenschaft will verstehen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben in dieser Aktuellen Stunde viel über einzelne Instrumente der Wissenschaftspolitik gesprochen, über den Transfer von Forschungsergebnissen in die Praxis, über die Arbeitsbedingungen an Hochschulen und Instituten. Dabei dürfen wir aber nie vergessen, was der Kern der Wissenschaftspolitik ist. Es geht nicht um die eine oder andere Publikation, es geht nicht um den einen oder anderen Preis, es geht auch nicht um den einen oder anderen Drittmittelantrag. Der Kern der Wissenschaftspolitik ist die Verteidigung der Wissenschaftsfreiheit. Dazu braucht es immer Neugierde. Es braucht manchmal auch Gelassenheit, und zwar dann, wenn einem eine wissenschaftliche Erkenntnis politisch nicht in den Kram passt. Manchmal braucht es schlicht und ergreifend aber auch nur Klarheit. Der vorliegende Antrag der AfD ist sehr klar. Die AfD zeigt wieder einmal, dass sie zu den Feinden der Wissenschaftsfreiheit in diesem Land gehört. Die Koalition, der ich angehören darf, wird aber die Wissenschaftsfreiheit verteidigen, immer und bei jeder Gelegenheit. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)