Christian Dorst

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Warum brauchen wir unverzüglich ein Moratorium für mRNA-Impfstoffe? Zunächst einige Ausführungen zum Thema Impfstoffsicherheit. Auch wenn es schon recht spät ist, bitte ich Sie, dem Folgenden aufmerksam zuzuhören, weil ich im weiteren Verlauf meiner Rede darauf zurückkommen werde. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) „Die von den Kassenärztlichen Vereinigungen nach § 13 Absatz 5 Satz 1 IfSG an das RKI […] zu meldenden Versorgungsdaten von gesetzlich krankenversicherten Personen sind […] von großer Bedeutung. Mithilfe der […] pseudonymisierten Gesundheitsinformationen“ – gemeint: der Kassenärzte – „können die Häufigkeit, Schwere und der Langzeitverlauf von Impfkomplikationen besser beurteilt werden. Darüber hinaus kann mit den Daten untersucht werden, ob gesundheitliche Schädigungen bzw. Erkrankungen bei geimpften Personen in einem zeitlichen Zusammenhang mit Impfungen häufiger vorkommen als bei ungeimpften Personen.“ Und weiter: „[D]ie seit Inkrafttreten des IfSG vom Paul-Ehrlich-Institut erhobenen Daten [zeigen], dass nicht alle Impfkomplikationen erkannt bzw. gemeldet werden und von einer Untererhebung auszugehen ist. […] Diese zusätzliche Datenbasis“ – gemeint: der Kassenärzte – „ist besonders wichtig bei der Einführung neuartiger Impfstoffe in den deutschen Markt sowie bei Veröffentlichung neuer Impfempfehlungen, da es bei diesen noch an breiten Erfahrungswerten fehlt.“ Was ich hier vorgetragen habe, stammt nicht von mir, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das steht in der Begründung zum revidierten Infektionsschutzgesetz, das CDU/CSU und SPD im November 2020 verabschiedet haben, kurz vor dem Start der Impfkampagne. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach nee!) Im Herbst 2020 gab es gewichtige Gründe für die Vorsicht des Gesetzgebers: zum einen, weil es sich bei den mRNA-Vakzinen von BioNTech/Pfizer und Moderna um ein neuartiges Prinzip handelte, das zuvor noch nie außerhalb von überschaubaren klinischen Studien angewandt worden war. Wohlgemerkt: Es waren Studien mit einem Dutzend, maximal einigen Hundert schwer kranken Krebspatienten. Das ist etwas völlig anderes als die Impfung von Millionen, weltweit sogar Milliarden gesunden Menschen, wie in der Coronazeit geschehen. (Beifall BSW und AfD) Zum anderen berichtete das Paul-Ehrlich-Institut bereits im Jahr 2017 in seinem Bulletin zur Arzneimittelsicherheit über bekannte Limitierungen des Spontanberichtssystems bei unerwünschten Arzneimittelwirkungen, also auch bei Impfnebenwirkungen. Demnach würden nur etwa 6 % aller unerwünschten Arzneimittelwirkungen und 5 bis 10 % der schweren Nebenwirkungen gemeldet. Dieses sogenannte Underreporting gilt selbstredend auch für das Meldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts, bei dem Ärzte und Betroffene vermutete Impfschäden melden können. Wurde dem Paul-Ehrlich-Institut also nur jede zehnte oder sogar nur jede zwanzigste schwere Nebenwirkung nach Coronaimpfung gemeldet? Die ernüchternde Antwort lautet: Wir wissen es nicht; wir haben keinen blassen Schimmer. (Beifall des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Warum ist das so? – Nun komme ich auf das zurück, was ich anfangs ausgeführt habe. – Weil der in § 13 Abs. 5 Infektionsschutzgesetz vorgeschriebene Datenabgleich zwischen dem Selbstmeldesystem des Paul-Ehrlich-Instituts und den Daten der Kassenärztlichen Vereinigung auch nach über fünf Jahren noch immer nicht durchgeführt und veröffentlicht wurde. Ich betone: fünf lange Jahre. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das hat Gründe!) Dabei würde es fürs Erste genügen, sich die Abrechnungsdaten der Kassenärzte anzuschauen. Dann würden wir sehen, ob es mit Beginn der Impfkampagne zum Jahreswechsel 2020/21 einen Anstieg etwa bei Myokarditis oder Gürtelrose, bei immunologischen oder neurologischen Erkrankungen gab. Wenn das so wäre, hätten wir noch keine Gewissheit, dass es an der mRNA-Impfung lag; aber wir hätten auf jeden Fall ein Risikosignal (Beifall BSW und AfD – Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) und müssten schleunigst weitere Studien auf den Weg bringen. Solch eine Analyse könnten wir als Brandenburg übrigens auch allein machen. (Beifall BSW und AfD) Ich für meinen Teil kann jedenfalls nicht mehr glauben, dass dieses Versagen des Paul-Ehrlich-Instituts bei der Impfstoffsicherheit an banalen EDV-Problemen, der ach so komplizierten Datenverknüpfung oder am gern bemühten Datenschutz liegt. Und es gibt ja längst genug andere Alarmsignale, die für ein sofortiges Aussetzen der Impfempfehlung und ein Moratorium der mRNA-Impfstoffe sprechen: Erstens. Wir wissen, dass bei Coronaimpfungen 21-mal mehr Verdachtsfallmeldungen registriert wurden als bei allen anderen Impfungen. Das bedeutet, bei Corona kommt eine Nebenwirkungsmeldung auf 565 Impfungen. Bei allen anderen Impfungen, außer Corona, ist es gerade mal eine Nebenwirkungsmeldung auf 12 100 Impfungen. Diese Zahl gab die Bundesregierung im Oktober 2024 auf eine Anfrage der ehemaligen BSW-Bundestagsabgeordneten Jessica Tatti hin bekannt. Zweitens. Wir wissen auch: Laut Kassenärztlicher Bundesvereinigung waren im Jahr 2021 rund 2,5 Millionen Menschen nach Coronaimpfungen aufgrund von Nebenwirkungen in ärztlicher Behandlung. Das entsprach exakt einer Analyse des Datenbestands von 70 Betriebskrankenkassen mit 10,9 Millionen Versicherten. „Heftiges Warnsignal bei codierten Impfnebenwirkungen nach Coronaimpfungen“, hatte der kurz darauf gefeuerte Vorstand der Betriebskrankenkasse ProVita, Andreas Schöfbeck, am 21. Februar 2022 in einem Brandbrief an den Präsidenten des Paul-Ehrlich-Instituts geschrieben. Offen blieb, wie schwer und anhaltend diese Impfnebenwirkungen waren. Drittens. Bekannt ist schließlich auch die Zahl 3 506 – so viele Teilnehmer an der SafeVac 2.0-Studie haben nach einer Coronaimpfung laut Angaben der Bundesregierung mindestens ein schwerwiegendes Ereignis gemeldet. Das Paul-Ehrlich-Institut hatte die Untersuchung 2020 gestartet. Bei knapp 740 000 Studienteilnehmern wären das 0,5 % und damit 25-mal so viele, wie in den Sicherheitsberichten des Paul-Ehrlich-Instituts vermerkt. Hochgerechnet auf die Gesamtzahl der in Deutschland zweifach gegen Corona Geimpften wären das 300 000 Menschen mit einem Verdacht auf eine schwere Schädigung nach einer Coronaimpfung – mehr als die Einwohnerzahl von Potsdam und Cottbus zusammen. Und das wären nur die schweren Nebenwirkungen. Die gesamten Daten der SafeVac 2.0-Studie werden übrigens immer noch unter Verschluss gehalten. – Nachtigall, ick hör’ dir trapsen. (Beifall BSW und AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind zu viele Versäumnisse staatlicher Behörden, zu viele Merkwürdigkeiten.