Steeven Bretz

Vielen Dank, Minister Keller, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Ich möchte Sie fragen, wie Sie die Bedeutung der Luftverkehrsteuer und ihre Entwicklung auch im Hinblick auf die Luftverkehrswirtschaft im Kontext einordnen, welche Schlussfolgerungen Sie dem Landtag ans Herz legen würden und welche Folgerungen sich daraus auch für unser Handeln in den nächsten Wochen ergeben. – Vielen Dank. 2026 85 Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich werde meine Rede erst einmal fortsetzen und gegebenenfalls, wenn es notwendig ist, auf die Frage zurückkommen. (Heiterkeit und Zurufe) Im Fall der Luftverkehrsteuer ist es zutreffend, dass die Umsetzung der im Koalitionsvertrag festgehaltenen Rücknahme der Erhöhung von 2024 auf sich warten lässt. Herr Bretz fragt auch zu Recht danach. Bei dem einen oder anderen Diskussionsbeitrag kann man ja das Gefühl bekommen, dass diese Steuer überhaupt keinen Sinn hat. Auch in dem Beitrag des Abgeordneten vom BSW ging es am Anfang hin und am Ende her. Deswegen besteht schon eine gewisse Notwendigkeit, dass wir hier darüber reden, vor allem auch über die Höhe. Ende des letzten Jahres kam auch Bewegung in die Sache. Am 13.11.2025 hat der Koalitionsausschuss beschlossen, dass genau diese Erhöhung am 01.07.2026 zurückgenommen wird. Soweit mir bekannt ist, erarbeitet das BMF derzeit den Referentenentwurf zu der entsprechenden Änderung des Luftverkehrsteuergesetzes. Längerfristig muss das Ziel sein, faire Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten. Das betrifft alle staatlich bedingten Standortkosten. Sehr geehrte Damen und Herren, zurückkommend auf die Frage von Herrn Bretz will ich noch einmal sagen: Wenn wir über unseren BER reden, reden wir auf der einen Seite darüber, dass wir vor allem schauen müssen, wie wir innerhalb Deutschlands, mit den Standorten München und auch Frankfurt am Main, wettbewerbsfähig sein können, und auf der anderen Seite darüber, dass wir in Deutschland Standortkosten haben, mit denen wir europaweit mithalten können. Es ist wenig zuträglich, wenn zahlreiche Flüge über Italien oder Spanien abgewickelt werden und eben nicht über unsere deutschen Flughäfen. Umso schwerer wird es dann nämlich sein, Flüge zu internationalen Destinationen zu bekommen. Dass wir das hinbekommen, ist schon eine große Aufgabe. Deswegen müssen wir immer genau prüfen, wo wir uns da im europäischen Vergleich befinden. Es ist schon bemerkenswert, dass es in Europa zahlreiche Flughäfen gibt, die wieder bei ihren alten Werten aus der Vor-Corona-Zeit angelangt sind, während wir da noch Nachhol- und Aufholbedarf haben. Ich muss sagen, manchmal ist es schade, wenn man nur eine kurze Rede aufgeschrieben bekommt, denn man müsste eigentlich ein bisschen weiter ausholen. Ich bedanke mich auch noch einmal für die Zwischenfrage, Herr Bretz. – Danke schön. (Beifall SPD und CDU)