Rainer Genilke

Danke schön. – Wir fahren mit dem Redebeitrag des fraktionslosen Abgeordneten Simon fort. Dazu brauchen wir ein wenig Zeit. Wir werden dafür sorgen, dass Herr Simon seine Rede hier vorne im Sitzen halten kann. Reinhard Simon (fraktionslos):* So still war es hier selten im Saal. Ich danke dafür. – Eigentlich müsste ich überhaupt nichts sagen, weil ich fand, dass meine Vorredner alle recht hatten (Elske Hildebrandt [SPD]: Alle?!) mit ihrer Meinung zur AfD. Ich kann Herrn Fischer völlig verstehen; ich könnte jetzt nichts weiter dazu sagen, würde mir dann aber widersprechen, weil ich ja einmal sehr von der Kultur gelebt und dafür gekämpft habe, dass wir die Kultur zur pflichtigen Aufgabe machen. Seit 1990 finden diese Kämpfe statt. Wir haben demonstriert, wir haben versucht, das im Land Brandenburg durchzusetzen. Kultur ist ja Länderaufgabe, was ich teilweise auch nicht verstehe und einer der größten Haken am Föderalismus ist, die es gibt. Ich kann Herrn Bretz sehr gut verstehen und danke ihm für seinen Beitrag, besonders für die Erwähnung des Hugenottenedikts vom Großen Kurfürsten von 1685 – das muss man halt wissen, wenn man solche Themen angeht –, auch Potsdamer Toleranzedikt genannt und ein Vorbild für das Handeln einer Landesregierung, das wir nie vergessen dürfen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Auf meinen Kollegen Sven möchte ich mich auch beziehen, weil er ein großer Kulturfreund und großer Kulturkenner ist. Ich finde seine Bemerkung zu Murks und Folklore durchaus treffend; das hat weniger mit Kultur zu tun, sondern das ist dann Afterkultur. Die pflichtige Aufgabe, auf die er Bezug nahm, ist tatsächlich etwas, was wir uns noch einmal zu Gemüte führen sollten. Ich weiß, dass das sehr schwer ist, weil es ja Geld kostet. Ich weiß aus Erfahrung, dass, wenn die Kassen knapp sind, immer zuerst am fünften Rad, der Kultur, gespart wird – immer. Es war mein ganzes Leben lang ein Kampf um das nötige Geld, weil es ja eine freiwillige Aufgabe ist, und das macht uns leider zu schaffen. Da können wir tun und lassen, was wir wollen. Wenn das nicht geändert wird, haben wir grundsätzlich immer eine schwierige Situation hinsichtlich der Verteilung von Geldern für Kultur. Jetzt sage ich doch noch ein paar eigene Worte. Ich beginne einfach einmal mit: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren, der vorliegende Antrag der AfD-Fraktion kommt wie ein fürsorglicher Kümmerer für Brandenburgs Schlösser und Gärten daher, doch wer genauer hinschaut, erkennt: Hier wird versucht, sich mit fremden Federn zu schmücken und gleichzeitig ein bürokratisches Fass aufzumachen, das wir längst im Griff haben. Lassen Sie mich das kurz begründen. Erstens zum Bund-Länder-Rahmen: Sie fordern die Aufnahme von Kultur und Tourismus in das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – das kann ich gar nicht auswendig sagen. Aber haben Sie den Gesetzentwurf und die Begründung eigentlich gelesen, oder macht das für Sie auch die KI? Manchmal habe ich den Eindruck: So etwas lässt sich schnell ausdrucken – ohne viele eigene Gedanken. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Der Begriff der Daseinsvorsorge und die bereits enthaltenen Förderbereiche decken infrastrukturelle Maßnahmen, die auch Kultureinrichtungen zugutekommen, oft weitgehend ab; damit setze ich nicht das außer Kraft, was ich am Anfang gesagt habe. Eine explizite Aufzählung jeder einzelnen Unterkategorie führt nicht zu mehr Geld, sondern nur zu mehr Abgrenzungsproblemen und bürokratischem Mehraufwand im Bundesrat. Das Land Brandenburg setzt bereits alles daran, die Spielräume für unsere Kommunen maximal zu nutzen. Zweitens zur SPSG – Stiftung Preußische Schlösser und Gärten – und zur regionalen Wirtschaft: Sie zitieren die Studie der Universität Potsdam. Das ist löblich – so etwas erwähnt KI ja dann auch von sich aus –, aber nicht neu. Die Landesregierung steht bereits im engen Austausch mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten und den betroffenen Kommunen wie Ketzin und Rheinsberg. Ich und viele der anderen Abgeordneten – ich sage jetzt auch einmal „viele“, weil ich weiß, dass es viele sind; ich könnte jetzt durchzählen – wissen um die Unrentabilität. Einen neuen Investitionsplan zu fordern, ignoriert aber die bestehenden Masterpläne und die bereits laufenden Millioneninvestitionen in den Kulturerhalt, die mühsam mit dem Bund ausgehandelt wurden. Wir brauchen keine neuen Arbeitskreise, wir brauchen die kontinuierliche Umsetzung der bestehenden Strategien, und da gibt es noch erheblich Luft nach oben. Drittens zum politischen Beigeschmack: Besonders entlarvend ist Ihre Begründung. Dass Sie die Kulturförderung hier im Antrag mit einer Wende in der Migrationspolitik verknüpfen, zeigt das wahre Gesicht dieses Antrags. Sie wollen gar keine Verbesserung, (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Sie wollen nicht die Kultur stärken, Sie wollen Ihre ideologische Agenda in jeden noch so sachfremden Bereich pressen. Und das ist ein bisschen plump, manchmal auch langweilig und kostet meine Lebenszeit. Unsere Schlösser und Gärten sind Symbole für Weltoffenheit und europäische Geschichte. Sie als Argumentationshilfe für Ausgrenzung zu missbrauchen, ist geschichtsvergessen – Potsdamer Edikt.