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Rainer Genilke

25.02.2026 Sitzungen 8/28

Herr Bretz, bitte schön. Steeven Bretz (CDU):* Vielen Dank, Kollege Fischer, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sprachen über Scheinheiligkeit, und das bringt mich dazu, Ihnen die folgende Frage zu stellen: Im Redebeitrag der AfD wurde auf das Preußische und die kulturelle Herkunft Brandenburgs rekurriert; das wurde betont. Kennen Sie das Edikt von Potsdam? Darf ich Ihnen daraus vorlesen? (Lars Hünich [AfD]: Was ist denn das jetzt hier?!) Ich möchte Sie fragen, ob Sie auch dann von Scheinheiligkeit bei der AfD sprechen würden, wenn ich Ihnen vorlese, dass den Flüchtlingen durch das Edikt von Potsdam großzügige Privilegien gewährt wurden, unter anderem die Befreiung von Steuern und Zöllen, Subventionen für Wirtschaftsunternehmen, Bezahlung der Pfarrer usw. Weiter bewirkte das Edikt, dass zum Beispiel das Französische Gymnasium eröffnet (Dennis Hohloch [AfD]: Wo bleibt denn da die Frage?) und Eingesessenen und Zugewanderten eine umfangreiche Bildung ermöglicht wurde. Kollege Fischer, können Sie es nachvollziehen, dass man es wirklich als scheinheilig bezeichnen muss, wenn sich die AfD auf die Tradition bezieht, diese Tradition aber offenbar gar nicht kennt? (Beifall SPD – Zuruf von der AfD: Das waren aber Christen!)

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