Roman Kuffert

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen des Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Im letzten Jahr legte die Bundesregierung im Rahmen des sogenannten Sondervermögens das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz vor. Es werden darin neun Bereiche identifiziert. Nicht dazu gehört die finanziell besonders unter Druck stehende Tourismus- und Kulturinfrastruktur. Diesem Mangel gilt es mit diesem Antrag abzuhelfen. In § 3 des erwähnten Gesetzes steht das Wort „insbesondere“ vor der Eingrenzung auf neun Bereiche. Es gibt also Handlungsspielraum, den wir nutzen sollten. Aufgrund der ideologischen Politik althergebrachter Parteien im Bereich Energie, Klima und natürlich Migration spüren wir alle, wie das Geld an anderen Stellen fehlt. Daseinsbereiche, ja geistige Lebensgrundlagen wie Kultur stehen infrage – und damit auch die Pflege unserer Kulturschätze. Vielen in diesem Haus ist das preußische Erbe scheinbar zuwider. (Steeven Bretz [CDU]: Oh! Kuffert!) Sie wollen lieber eine neue links-woke Gesellschaft erschaffen und schütten das Geld unter anderem an ihre sogenannten NGOs aus. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD]) Da macht die AfD nicht mit. (Beifall AfD – Unruhe) Wir stehen ganz klar für den Erhalt unserer Identität und der Kultur Brandenburgs, also unserer Heimat.